{"id":7109,"date":"2007-12-20T00:38:39","date_gmt":"2007-12-19T23:38:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schoene-nachrichten.de\/?p=7109"},"modified":"2007-12-19T23:38:54","modified_gmt":"2007-12-19T22:38:54","slug":"rechtstaatlichkeit-als-deutscher-exportschlager","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=7109","title":{"rendered":"Rechtstaatlichkeit als deutscher Exportschlager"},"content":{"rendered":"

\"071219_fuldaer-abend-reimer.jpg\"<\/a>Fulda.<\/strong> Unabh\u00e4ngige und unparteiische Richter, das Recht auf einen fairen Prozess und gut ausgebildete, in Fachgebieten spezialisierte Anw\u00e4lte \u2013 zentrale Aspekte des Rechtsystems, die wir in Deutschland als selbstverst\u00e4ndlich ansehen. In Georgien, Armenien, Aserbaidschan sieht diese Realit\u00e4t anders aus. Wolfgang Reimers, den Hochschulpr\u00e4sident Roland Schopf als \u201eeinen der h\u00f6chsten Richter Hessens\u201c begr\u00fc\u00dfte, arbeitet neben seiner Richtert\u00e4tigkeit seit Jahren mit an dem Ziel, demokratische Strukturen in den Rechtssysteme dieser postsowjetischen Staaten zu verankern. Er ist als Rechtsberater im S\u00fcdkaukasus t\u00e4tig.<\/p>\n

Prinzipien wie das Gewaltmonopol des Staates oder die Gewaltenteilung m\u00fcssten laut Reimers nach Jahren sowjetischer Herrschaft auf dem Kaukasus erst wieder internalisiert werden. Man m\u00fcsse Entscheidungstr\u00e4gern vermitteln, \u201edass ein Richter sein Urteil nicht davon abh\u00e4ngig machen kann, dass der Pr\u00e4sident bei ihm anruft\u201c, erl\u00e4uterte er anschaulich.<\/p>\n

Organisiert und finanziert wird das Projekt der Rechts- und Justizberatung im S\u00fcdkaukasus durch die Gesellschaft f\u00fcr Technische Zusammenarbeit (GTZ), welche als entwicklungspolitisches Bundesunternehmen Transformationsprozesse in den verschiedensten Regionen der Erde unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Reimers betonte, dass die F\u00f6rderung von Rechtstaatlichkeit und Sicherheit zentrale Aspekte innerhalb der Arbeit der GTZ seien, die seit 1992 auf dem S\u00fcdkaukasus aktiv sei. Um die genannten Ziele zu erreichen, entsende die Organisation Kurzzeitexperten, welche beim Entwurf von Gesetzen oder bei der Ausbildung von Richtern in der Region Unterst\u00fctzung leiste.<\/p>\n

Reimers erl\u00e4uterte politisch-historische Aspekte, wie das Problem der von Georgien und Armenien seit Jahrzehnten umstrittenen Enklave Bergkarabach, die teils schwierigen nachbarschaftlichen Beziehungen in der Region, bedingt durch armenisch-t\u00fcrkische Spannungen oder den Einfluss des Iran. Genauso anschaulich wurden globale Zusammenh\u00e4nge dargelegt; etwa die Bestrebungen der\u00c2\u00a0 armenischen Diaspora in den USA auf die Region einzuwirken.<\/p>\n

Gleichzeitig berichtete er aus der Praxis seiner Beratert\u00e4tigkeit: Er erkl\u00e4rte die Bedeutung neuer Kader, die die alten Eliten abl\u00f6sen und frischen Wind in Justizsystem und Gesellschaft bringen k\u00f6nnten; und sprach von der wichtigen Erkenntnis, dass regionale Besonderheiten nicht g\u00e4nzlich ignoriert, und strukturelle Reformen letztendlich in Eigenverantwortlichkeit durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssten.<\/p>\n

\u201eSie wollen das deutsche System nicht einfach \u00fcbernehmen,\u201c berichtete Reimers, aber viele Aspekte h\u00e4tten sie angenommen. Historisch und politische seit langem durch die Interessen fremder M\u00e4chte \u2013 Osmanen, Russen, Europ\u00e4er – gepr\u00e4gt, sei die Region anf\u00e4llig f\u00fcr das Wiederaufflammen alter Konflikte und Spannungen.<\/p>\n

Es sei noch ein langer Weg, beschloss der Verwaltungsrichter seinen Vortrag. \u201eAber es gibt Hoffnung\u201c, betonte er. Man mache viele, kleine positive Erfahrungen.<\/p>\n

Am 15. Januar 2008 wird Dr. Otti Stein vom Deutschen Entwicklungsdienst in Bonn zum Thema \u201eEntwicklungszusammenarbeit und Kultur\u201c sprechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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