{"id":7108,"date":"2007-12-20T00:19:41","date_gmt":"2007-12-19T23:19:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schoene-nachrichten.de\/?p=7108"},"modified":"2007-12-19T23:34:55","modified_gmt":"2007-12-19T22:34:55","slug":"landrat-bernd-woide-bringt-ausgeglichenen-etatentwurf-2008-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=7108","title":{"rendered":"Landrat Bernd Woide bringt ausgeglichenen Etatentwurf 2008 ein"},"content":{"rendered":"<p><strong>Fulda.<\/strong> Passend zur Vorweihnachtszeit konnte Landrat Bernd Woide bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs f\u00fcr das Jahr 2008 in der\u00c2\u00a0j\u00fcngsten Kreistagssitzung gleich zwei gute Nachrichten vermelden. Bei einem Gesamtvolumen von \u00fcber 282 Millionen Euro ist der Kreisetat nicht nur ausgeglichen. Auch werden die in den Jahren von 2004 bis 2006 aufgelaufenen Fehlbetr\u00e4ge von insgesamt 20 Millionen Euro vollst\u00e4ndig abgebaut. \u00dcber die Verabschiedung des Haushalts wird der Kreistag nach Beratung und Beschlussfassung in den Fachaussch\u00fcssen in seiner Sitzung am 3. M\u00e4rz entscheiden.<!--more--><\/p>\n<p>Der letzte Haushalt im Rahmen der Kameralistik bot Landrat Woide Gelegenheit zur Standortbestimmung des Landkreises Fulda in haushaltspolitischer Hinsicht. Kontinuit\u00e4t und Solidit\u00e4t h\u00e4tten von jeher die Haushaltswirtschaft des Landkreises gepr\u00e4gt, betonte Woide und lobte ausdr\u00fccklich die Amtsf\u00fchrung seines Vorg\u00e4ngers Fritz Kramer. Um so schmerzlicher sei es gewesen, dass erstmals im Jahr 2004 ein Haushalt im Ergebnis nicht ausgeglichen werden konnte. Dieser negative Trend habe sich bis ins laufende Haushaltsjahr 2007 fortgesetzt, so dass ein kumuliertes Defizit von fast 20 Millionen Euro entstanden sei.<\/p>\n<p><strong>Kehrtwende bei Kreisfinanzen<\/strong><\/p>\n<p>Nach den Worten von Landrat Woide brachte das Jahr 2007 die Kehrwende. Die g\u00fcnstigen Rahmenbedingungen im kommunalen Finanzausgleich h\u00e4tten es m\u00f6glich gemacht, das Defizit aus dem Jahr 2004, wie gesetzlich gefordert, zur\u00fcckzuf\u00fchren. Auch habe der Landkreis bei der Spitzabrechnung des kommunalen Finanzausgleichs zus\u00e4tzliche Mittel von rund f\u00fcnf Millionen Euro erhalten, die zum weiteren Abbau des aufgelaufenen Haushaltsdefizits eingesetzt werden k\u00f6nnten, so dass der kumulierte Fehlbetrag von knapp 20 Millionen im Laufe des Jahres 2007 auf unter neun Millionen sinke.<\/p>\n<p>Das verbleibende kumulierte Defizit von fast neun Millionen Euro aus den Jahren 2005 und 2006 solle im Laufe des kommenden Haushaltsjahrs vollst\u00e4ndig ausgeglichen werden, k\u00fcndigte der Kreisk\u00e4mmerer an und stellte erfreut fest: \u201eBei planm\u00e4\u00dfigem Vollzug des Haushaltsplans 2008 verlassen wir die \u00e2\u20ac\u0161Welt der Kameralistik\u00e2\u20ac\u2122 mit \u00e2\u20ac\u0161wei\u00dfer Weste\u00e2\u20ac\u2122, das hei\u00dft ohne Defizit.\u201c Allerdings warnte Woide vor nicht unerheblichen Risiken durch die k\u00fcnftige Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2009, die er gegenw\u00e4rtig mit einem Einnahmeausfall von j\u00e4hrlich zehn Millionen Euro bewertete.<\/p>\n<p><strong>\u201eS\u00fc\u00dfem Gift\u201c widerstehen<\/strong><\/p>\n<p>Der Landrat unterstrich nachdr\u00fccklich, dass die positive Entwicklung der Kreisfinanzen keinen Grund f\u00fcr zus\u00e4tzliche konsumtive Ausgaben auf freiwilliger Basis biete. Vielmehr stelle der Kampf gegen Haushaltsdefizite auch weiterhin eine Zukunftsaufgabe dar, weil auf diese Weise Spielr\u00e4ume f\u00fcr neue Aufgaben und ver\u00e4nderte Rahmenbedingungen erhalten und geschaffen w\u00fcrden. Ausdr\u00fccklich kritisierte Woide Versuche, mit zus\u00e4tzlichen kommunalen Finanzmitteln vermeintliche soziale Schieflagen ausgleichen zu wollen, f\u00fcr die es, wenn \u00fcberhaupt, eine unmittelbare Verantwortung des Bundes gebe.<\/p>\n<p>In seiner Haushaltseinbringungsrede machte Landrat Woide deutlich, dass neben den gesetzlichen Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung, wie sie f\u00fcr einen Kreisetat typisch seien, Schule und Bildung, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sowie eine engagierte Arbeitsmarktpolitik auch weiterhin die Eckpfeiler der k\u00fcnftigen Kreispolitik darstellen w\u00fcrden. \u201eNur wenn wir auf diesen Feldern regionalorientierte zukunftsweisende Konzepte mit allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren entwickeln, k\u00f6nnen die Herausforderungen des demografischen Wandels erfolgreich bew\u00e4ltigt werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"tmnf_excerpt\"><p>Fulda. 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