{"id":62131,"date":"2010-06-16T02:46:43","date_gmt":"2010-06-16T00:46:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=62131"},"modified":"2010-06-16T06:47:49","modified_gmt":"2010-06-16T04:47:49","slug":"juergen-lenders-verschuldung-stoppen-sparpaket-sozial-ausgewogen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=62131","title":{"rendered":"J\u00fcrgen Lenders: Verschuldung stoppen – Sparpaket sozial ausgewogen"},"content":{"rendered":"

Fulda. <\/strong>J\u00fcrgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag und Kreisvorsitzender der Fuldaer FDP, sieht in dem von der Bundesregierung vorgestellten Sparpaket einen wichtigen Schritt zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Lenders diskutierte die Ma\u00dfnahmen ausf\u00fchrlich mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Br\u00fcderle bei einem Treffen in Fulda und mahnte weitere Anstrengungen an. <\/p>\n

Bis zum Jahr 2014 m\u00fcssen insgesamt 80 Mrd. Euro eingespart werden, um die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten. \u201eErstmals in der Geschichte unseres Landes wird ernsthaft der Versuch gemacht, die st\u00e4ndig steigende Verschuldung zu stoppen.\u201c, so Lenders. \u201eWir haben immer gefordert die Politik der Verschuldung zu stoppen, weil die nachfolgenden Generationen sonst unter dem Schuldenberg zusammenbrechen und kein Geld mehr f\u00fcr Bildung und Forschung bleibt. Nun zeigen wir, dass wir es ernst meinen.\u201c, so Lenders weiter.<\/p>\n

Mit dem Sparpaket hat die Bundesregierung ein sozial ausgewogenes Programm vorgelegt. K\u00fcrzungen finden verst\u00e4ndlicherweise nie die Zustimmung aller B\u00fcrger. Doch alle Bereiche: Wirtschaft, Staat und Sozialausgaben m\u00fcssen einen Beitrag leisten. \u201eDer Staat darf nicht einfach immer mehr Steuern von den B\u00fcrgern verlangen, sondern muss anfangen auch bei sich selbst zu sparen.\u201c, so Lenders.<\/p>\n

F\u00fcr das Jahr 2011 sieht das Sparpaket 11,2 Mrd. Euro Einsparungen vor. Durch Subventionsabbau und andere Ma\u00dfnahmen wird die Wirtschaft mit 5,3 Mrd. Euro beteiligt. Der Staat spart bei sich selbst 2,3 Mrd. Euro. Im Sozialbereich werden schlie\u00dflich nur 3 Mrd. Euro eingespart, obwohl daf\u00fcr \u00fcber 70 Prozent der gesamten Einnahmen des Bundes eingesetzt werden. Das Sparpaket ist sozial ausgewogen, weil der Sozialbereich nur einen unterdurchschnittlichen Beitrag leisten muss. Durch die Verdreifachung des Schonverm\u00f6gens f\u00fcr Bezieher von Arbeitslosengeld II ist bereits ein wichtiger sozialer Beitrag geleistet wurden, um soziale H\u00e4rten auszugleichen. Au\u00dferdem wird das Einkommen von Sch\u00fclern aus Ferienjobs nicht mehr den ALG-II-Empf\u00e4ngern angerechnet, wie zu Zeiten der SPD-Regierung.<\/p>\n

\u201eIm Bereich der Arbeitsvermittlung und Qualifikation geben wir jedes Jahr zig Milliarden an Euro aus und nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir deshalb auch diesen Bereich darauf \u00fcberpr\u00fcfen, ob dieses Geld wirklich etwas bringt oder nur Gabelfahrerstapler zu Gabelfahrerstaplern ausgebildet werden, ohne dass tats\u00e4chlich jemand einen Job bekommen hat.\u201c, so Lenders weiter. Die F\u00f6rderprogramme sind un\u00fcberschaubar geworden und m\u00fcssen klarer und einfacher werden.<\/p>\n

\u201eDie Fuldaer SPD hat keine Ahnung, wenn sie behauptet, dass ALG II-Empf\u00e4ngern Altersarmut droht, weil f\u00fcr diese Menschen keine Zusch\u00fcsse mehr in die Rentenversicherung gezahlt werden.\u201c, Lenders. Der Zuschuss bewahrt niemanden vor Altersarmut. Pro Jahr erhalten ALG II-Bezieher eine Rentenanwartschaft von 2,19 Euro. 50 Jahre ALG II-Bezug ergeben auch nicht mehr als 109,5 Euro Rente im Monat. Das bringt den Betroffenen nichts und sie bleiben in der Grundsicherung. \u201eViel wichtiger ist es die Menschen in Arbeit zu bekommen.\u201c, so Lenders.<\/p>\n

Auch die Kritik an der K\u00fcrzung des Elterngeldes f\u00fcr ALG-II-Empf\u00e4nger h\u00e4lt Lenders f\u00fcr unbegr\u00fcndet. \u201eDas Elterngeld ist grunds\u00e4tzlich ein Lohnersatz f\u00fcr Eltern, die nicht arbeiten, weil sie ihr Kind betreuen. Da ALG II-Empf\u00e4nger nicht arbeiten, hat die Auszahlung des Elterngelds hier auch keinen Sinn.\u201c, so Lenders. Um das tats\u00e4chliche Existenzminimum f\u00fcr Kinder von ALG II-Beziehern zu sichern, wird die schwarz-gelbe Bundesregierung im Laufe des Jahres die Regels\u00e4tze f\u00fcr Kinder erh\u00f6hen. F\u00fcr alle B\u00fcrger, die zu ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit erg\u00e4nzende Leistungen (Aufstocker) beziehen, bleibt der Elterngeldanspruch weiterhin bestehen!<\/p>\n

Das Sparpaket sei sozial ausgewogen und tr\u00e4gt zum Abbau der Rekordverschuldung bei. Damit werde die Zukunft unseres Landes gesichert. Auch die Ma\u00dfnahmen im Sozialbereich seien richtig und f\u00fchrten zu mehr Effektivit\u00e4t und weniger Verwaltungsaufwand.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Fulda. J\u00fcrgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag und Kreisvorsitzender der Fuldaer FDP, sieht in dem von der Bundesregierung vorgestellten Sparpaket einen wichtigen Schritt zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Lenders diskutierte die Ma\u00dfnahmen ausf\u00fchrlich mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Br\u00fcderle bei einem Treffen in Fulda und mahnte weitere Anstrengungen an.<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,29],"tags":[],"class_list":["post-62131","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/62131","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=62131"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/62131\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":62161,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/62131\/revisions\/62161"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=62131"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=62131"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=62131"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}