{"id":57664,"date":"2010-04-25T02:04:30","date_gmt":"2010-04-25T00:04:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schoene-nachrichten.de\/?p=57664"},"modified":"2010-04-24T18:04:42","modified_gmt":"2010-04-24T16:04:42","slug":"dr-fennel-pakt-der-vernunft-ist-auch-an-politischen-raenkespielen-gescheitert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=57664","title":{"rendered":"Dr. Fennel: Pakt der Vernunft ist auch an politischen R\u00e4nkespielen gescheitert"},"content":{"rendered":"

H\u00fcnfeld. <\/strong>Der \u201ePakt der Vernunft\u201c der Kommunalfinanzen ist aus Sicht von H\u00fcnfelds B\u00fcrgermeister Dr. Eberhard Fennel gescheitert. Das von ihm und den CDU-Wahlbeamten im Landkreis Fulda vorgeschlagene und inzwischen auch von vie-len B\u00fcrgermeistern der SPD und der Gr\u00fcnen mitgetragene Moratorium zur Ver-meidung der Entnahme von 400 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich aus dem kommenden Jahr wird nicht zum Tragen kommen. Der von CDU und FDP getragenen Landesregierung habe offenbar auch der politische Mut gefehlt, auch weil der Vorschlag insbesondere von Gr\u00fcnen – und SPD-Landespolitikern torpediert worden sei. Die Zeche daf\u00fcr zahlten in dramatischer Weise die finanzschwachen Kommunen. <\/p>\n

Dieses Moratorium sah vor, dass die neue Mindestverordnung f\u00fcr Kinderg\u00e4rten und Kinderkrippen durch eine freiwillige Selbstverpflichtung der St\u00e4dte und Ge-meinden ersetzt werden sollte. Im Gegenzug dazu sollte das Land auf die ge-plante Entnahme von 400 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich ab dem kommenden Jahr verzichten. Wenn die Erh\u00f6hung der Mindeststandards durch die Verordnung greife, entst\u00fcnden dem Land mittelfristig Erstattungspflichten gegen\u00fcber den Kommunen in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von j\u00e4hrlich rund 270 bis 280 Millionen Euro, die gleichm\u00e4\u00dfig auf Arme und Reiche zu verteilen seien. Von der Entnahme aus dem Ausgleich seien aber insbesondere die finanzschwachen Kommunen betroffen.<\/p>\n

Die gute Absicht des Konnexit\u00e4tsprinzips verkehre sich in diesem Fall ins Gegenteil. Deshalb sei das Moratorium auch von SPD-B\u00fcrgermeistern und B\u00fcrgermeistern, die B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen angeh\u00f6rten, mitgetragen worden, ganz einfach weil eine solche L\u00f6sung vern\u00fcnftig gewesen w\u00e4re, betont der H\u00fcnfelder B\u00fcrgermeister, der zugleich Vizepr\u00e4sident des Hessischen St\u00e4dtetages ist. Durch ihre polemische Agitation h\u00e4tten die Landes-SPD und Gr\u00fcne auch vielen von ihnen gestellten B\u00fcrgermeister einen B\u00e4rendienst erwiesen. Mittlerweile sei aus den Diskussionen klar geworden, dass Hessens Sozialminister J\u00fcrgen Banzer angesichts des Verlaufs der politischen Diskussio-nen grunds\u00e4tzlich nicht von der Mindestverordnung abr\u00fccken wolle, um sich eine in der Sache falsche und ungerechtfertige Diskussion zu ersparen, er wolle auf Kosten der Kinderbetreuung sparen.<\/p>\n

In der Sache w\u00e4re dies bei einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Kommunen, die ihrerseits immer ihre Bereitschaft erkl\u00e4rt h\u00e4tten, freiwillig in diesem Bereich mehr tun zu wollen, tats\u00e4chlich nicht der Fall gewesen. Die Mindestverordnung werde nun umgesetzt, wobei zu hoffen sei, dass im Bereich der Krippenbetreuung noch Korrekturen vorgenommen w\u00fcrden, da dort die einschl\u00e4gigen Regelungen durch die doppelte Wirkung im Hinblick auf den erh\u00f6hten Personalschl\u00fcssel von 1,5 auf 2 Fachkr\u00e4ften je Gruppe bei gleichzeitiger Absenkung der Gruppengr\u00f6\u00dfe 15 auf zehn Kinder finanziell weder von den Eltern noch von den Kommunen verkraftet werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen und die SPD w\u00fcssten sehr wohl, dass das Land gezwungen sei, harte Einschnitte vorzunehmen, um noch einen verfassungsgem\u00e4\u00dfen Haushalt vor-legen zu k\u00f6nnen. Die Haushaltsprobleme des Landes Hessen r\u00fchrten aber insbesondere aus der Schieflage des L\u00e4nderfinanzausgleichs, in dem Hessen zu den gr\u00f6\u00dften Nettozahlern nur deshalb geh\u00f6re, weil es in Hessen einige sehr ein-nahmestarke Kommunen gebe. Die nun geplante Entnahme aus dem Finanz-ausgleich werde allerdings dazu f\u00fchren, dass diese finanzstarken Kommunen weitgehend ungeschoren davon k\u00e4men, w\u00e4hrend die Zeche durch die finanz-schw\u00e4cheren St\u00e4dte und Gemeinden zu zahlen sei. Das Moratorium sollte dem Land einen \u201eK\u00f6nigsweg er\u00f6ffnen\u201c, aus dieser Zwickm\u00fchle herauszukommen. Nie habe dabei die Absicht bestanden, an einer guten Kinderbetreuung zu sparen oder auf das Konnexit\u00e4tsprinzip zu verzichten.<\/p>\n

Nun sei das Desaster aber komplett. F\u00fcr H\u00fcnfeld bedeute die Entnahme von den 400 Millionen aus dem Kommunalen Finanzausgleich einschlie\u00dflich aller Folge-wirkungen durch die Auswirkung auf die Kreisumlage einen Verlust von 1,3 bis 1,5 Millionen Euro pro Jahr. In anderen finanzschw\u00e4cheren St\u00e4dten und Gemeinden seien die Folgen sogar noch relativ dramatischer. Dies werde die St\u00e4dte und Gemeinden zu einschneidenden Ma\u00dfnahmen wie Steuer- und Geb\u00fchrener-h\u00f6hungen auf der einen und Leistungseinschnitten auf der anderen Seite zwin-gen. SPD und Gr\u00fcne erhofften sich davon wohl Munition f\u00fcr den bevorstehenden Kommunalwahlkampf im Vorfeld der Wahlen im Fr\u00fchjahr 2011. Hier werde aus politischem Kalk\u00fcl sehenden Auges ein Desaster besonders f\u00fcr die nord- und osthessischen Kommunen produziert. Er bedauere, betont Dr. Fennel, dass es nicht gelungen sei, die Landespolitiker f\u00fcr einen Weg der Vernunft abseits aller politischen R\u00e4nkespiele zu gewinnen. Die Hauptverantwortung, und daran gehe kein Weg vorbei, liege aber bei den Verantwortlichen der Landesregierung in Wiesbaden.<\/p>\n

Alle Ma\u00dfnahmen, die gegenw\u00e4rtig diskutiert w\u00fcrden, um dieses Desaster zu lin-dern, seien kaum geeignet, die Situation noch zu retten und spielten erneut den finanzstarken Kommunen und Mittelhessen in die H\u00e4nde. Er bedauere, dass hier die Landespolitik gleich welcher Couleur nicht den Mut aufgebracht habe, einer L\u00f6sung der Vernunft den Weg zu \u00f6ffnen. Selbst im osthessischen Raum verh\u00e4lt-nism\u00e4\u00dfig einnahmestarke Kommunen wie Eiterfeld geh\u00f6rten jetzt zu den Verlierern, weil sie mehr durch den Finanzausgleich und seine Folgewirkungen abgeben m\u00fcssten, als sie durch die Einforderung der erh\u00f6hten Kosten nach dem Konnexit\u00e4tsprinzip bei der Kinderbetreuung gewinnen. Dr. Fennel nannte es ein \u201egro\u00dfes Trauerspiel\u201c, das ihm und seinen B\u00fcrgermeisterkollegen \u00fcber Partei-grenzen hinweg nun nichts anderes \u00fcbrig bleibe, als \u00f6ffentlich zu protestieren und sich an m\u00f6glichen Streikma\u00dfnahmen wie der Schlie\u00dfung von Rath\u00e4usern zu beteiligen, wie die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde bereits angedroht h\u00e4tten. Hier sei jede Vernunft den wahltaktischem Populismus geopfert worden, weil Politiker nach wie vor glaubten, mit einfachen Parolen in den Wahlkampf ziehen zu k\u00f6nnen, anstatt der Sache ein gutes Ergebnis f\u00fcr die B\u00fcrger zu erreichen. Ehrlich zu argumentieren sei zwar m\u00fchseliger, aber nachhaltig glaubw\u00fcrdiger. Diese Chan-ce sei aber wieder einmal vertan worden, schreibt Dr. Fennel abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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