{"id":56688,"date":"2010-04-11T02:26:51","date_gmt":"2010-04-11T00:26:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schoene-nachrichten.de\/?p=56688"},"modified":"2010-04-10T19:27:00","modified_gmt":"2010-04-10T17:27:00","slug":"muehr-fdp-mehr-licht-im-schilderwald-rechtssicherheit-fuer-die-buerger-herstellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=56688","title":{"rendered":"M\u00fchr (FDP): \u201eMehr Licht im Schilderwald \u2013 Rechtssicherheit f\u00fcr die B\u00fcrger herstellen!\u201c"},"content":{"rendered":"

\"100409_schild_bardostra\u00dfe_f\"<\/a>Fulda. <\/strong>Mit der Neufassung der Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO) haben seit 01.09.2009 alle alten Verkehrszeichen ihre G\u00fcltigkeit verloren und sind zu ersetzen. Nun m\u00fcssen alle alten Schilder, die der bis 1992 geltenden Gestaltungverordnung entsprechen, abgebaut werden. Ziel der Gesetzesnovelle ist au\u00dferdem die Auslichtung des Schilderwaldes auf deutschen Stra\u00dfen. Nur notwendige und sinnvolle Verkehrszeichen sollen auch ersetzt werden. Trotzdem stehen \u00fcberall noch die alten, ung\u00fcltig gewordenen Schilder mit gravierenden rechtlichen Folgen. <\/p>\n

Da die Stadt Fulda augenscheinlich noch keinen Austausch der ung\u00fcltigen Verkehrsschilder unternommen hat, fordert Helge M\u00fchr, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP im Fuldaer Stadtparlament, B\u00fcrgermeister Dippel als zust\u00e4ndigen Ordnungsdezernenten auf, den gesetzlich vorgeschrieben Austausch der alten Verkehrszeichen vorzunehmen und den Schilderbestand zu \u00fcberpr\u00fcfen. \u201eZiel muss es auch in Fulda sein, die Anzahl der Verkehrszeichen auf das wirklich notwendige Ma\u00df zu reduzieren. Alle \u00fcbrigen Schilder sollten abgebaut werden.\u201c fordert M\u00fchr.<\/p>\n

Deshalb hat die FDP die Aktion \u201eB\u00fcrger melden Schilder\u201c ins Leben gerufen. Hier k\u00f6nnen B\u00fcrger unter der Mailadresse schilderwahn@fdp-fulda.de Verkehrsschilder melden, die ihrer Meinung nach \u00fcberfl\u00fcssig sind oder Verkehrsteilnehmer verwirren. \u201eDie B\u00fcrger wissen selbst am besten, wo sich in ihrer Stra\u00dfe \u00fcber die Jahre fragw\u00fcrdige Beschilderungen angesammelt haben.\u201c, so M\u00fchr weiter. Die Vorschl\u00e4ge werden dann den zust\u00e4ndigen Verkehrsbeh\u00f6rden vorlegt. <\/p>\n

Der bisher unterlassene Schilderaustausch kann au\u00dferdem zu erheblichen juristischen Problemen f\u00fchren. Es stellt sich n\u00e4mlich die Frage nach der Haftung, wenn ung\u00fcltig gewordene Verkehrszeichen missachtet werden und Unf\u00e4lle passieren oder ob Bu\u00dfgelder rechtm\u00e4\u00dfig sind, die wegen Missachtung solcher Schilder verh\u00e4ngt werden. Michael Grosch, Rechtsanwalt und Fraktionsvorsitzender der FDP im Fuldaer Stadtparlament, fordert die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf endlich Rechtssicherheit herzustellen. Tats\u00e4chlich gab es bereits F\u00e4lle, in denen Betroffene Bu\u00dfgelder nicht bezahlen mussten. Grosch warnt die Verkehrsteilnehmer jedoch davor ung\u00fcltig gewordene Verkehrsschilder zu missachten. \u201eDie Rechtslage ist nicht klar und deshalb sollten die Beh\u00f6rden endlich f\u00fcr Klarheit sorgen und ung\u00fcltige Verkehrszeichen ersetzen.\u201c, so Grosch. \u201eAls B\u00fcrger frage ich mich aber auch, wie es sein kann, dass der Staat Gesetze und Verordnungen erl\u00e4sst und staatliche Beh\u00f6rden das dann schlichtweg ignorieren. Beim B\u00fcrger schaut niemand weg, der wird sofort bestraft, wenn er Gesetze missachtet\u201c, so Grosch weiter. <\/p>\n

Ung\u00fcltig gewordene Verkehrszeichen stehen in Fulda beispielsweise am Ortseingang Bronzell vom Bronzeller Kreisel aus kommenden. Hier wird ein Durchfahrtsverbot f\u00fcr LKW angezeigt, das nicht mehr g\u00fcltig ist. Ein anderes Beispiel ist der Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberweg im Bereich Bardostra\u00dfe\/Frankfurter Stra\u00dfe (Wiener Wald Restaurant). <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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