{"id":56629,"date":"2010-04-09T02:44:04","date_gmt":"2010-04-09T00:44:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schoene-nachrichten.de\/?p=56629"},"modified":"2010-04-08T20:55:15","modified_gmt":"2010-04-08T18:55:15","slug":"kommunen-fordern-gemeinsam-haende-weg-vom-kommunalen-finanzausgleich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=56629","title":{"rendered":"Kommunen fordern gemeinsam: H\u00e4nde weg vom kommunalen Finanzausgleich"},"content":{"rendered":"<p><strong>Wiesbaden<\/strong>. \u201eDer Griff in die kommunale Kasse ist nicht hinnehmbar; er ruiniert die Finanzen von Landkreisen, St\u00e4dten und Gemeinden und gef\u00e4hrdet in nie dagewesenem Ma\u00dfe die kommunale Selbstverwaltung\u201c \u2013 mit dieser Feststellung erteilen die Pr\u00e4sidenten der drei kommunalen Spitzenverb\u00e4nde in Hessen: Landrat Robert Fischbach, Hessischer Landkreistag, Oberb\u00fcrgermeister Stefan Gieltowski, Hessischer St\u00e4dtetag und B\u00fcrgermeister Karl-Heinz Sch\u00e4fer, Hessischer St\u00e4dte- und Gemeindebund der Absicht des Landes eine klare Absage, ab dem Jahr 2011 dem kommunalen Finanzausgleich j\u00e4hrlich 400 Millionen Euro zu entziehen, um den Haushalt des Landes zu entlasten.<\/p>\n<p>Oberb\u00fcrgermeister Stefan Gieltowski verweist darauf, dass sich die kommunalen Haushalte in einer bisher nicht gekannten Notlage befinden. Grund daf\u00fcr ist es, dass die Kosten der Aufgabenwahrnehmung st\u00e4ndig steigen, w\u00e4hrend gleichzeitig wegen der r\u00fcckl\u00e4ufigen Konjunktur, aber auch wegen der unl\u00e4ngst beschlossenen Steuerentlastungen der Bundesregierung, der auch die hessische Landesregierung im Bundesrat zugestimmt hat, die Steuereinnahmen drastisch zur\u00fcck gehen. Gieltowski dazu: \u201eWenn jetzt das Land den Kommunen auch noch 400 Millionen Euro j\u00e4hrlich entzieht, dann nimmt es damit den Landkreisen, St\u00e4dten und Gemeinden die Luft zum Atmen\u201c.<\/p>\n<p>B\u00fcrgermeister Karl-Heinz Sch\u00e4fer macht deutlich, dass die Begr\u00fcndung, mit der das Land seine Absicht belegt, nicht akzeptiert werden kann. Der Hinweis, dass das Land im L\u00e4nderfinanzausgleich wegen der hohen Steuerkraft der Kommunen zus\u00e4tzlich belastet ist, kann es nicht rechtfertigen, den kommunalen Finanzausgleich zu k\u00fcrzen. Ungerechtigkeiten, die im System des L\u00e4nderfinanzausgleichs liegen, sind nur auf dem Wege der Neuordnung des L\u00e4nderfinanzausgleichs zu beseitigen. Sch\u00e4fer dazu: \u201eWir unterst\u00fctzen das Land ausdr\u00fccklich in seinem Bem\u00fchen zu einer Neuregelung der Lasten im L\u00e4nderfinanzausgleich zu kommen, damit das in Hessen erwirtschaftete Geld in einem st\u00e4rkeren Ma\u00dfe auch hier eingesetzt werden kann. Die Ungleichbehandlung, die das System mit sich bringt, darf jedoch keinesfalls auf die Kommunen abgew\u00e4lzt werden\u201c.<\/p>\n<p>Landrat Robert Fischbach stellt heraus, dass die Kommunen finanziell mit dem R\u00fccken an der Wand stehen. Dies gilt auch f\u00fcr die Ebene der Landkreise. Ihre Haushalte sind derzeit mit einem Fehlbetrag in H\u00f6he von 1,8 Milliarden Euro belastet. Dieser Betrag wird sich zum Ende diesen Jahres im Hinblick auf steigende Kosten in den Bereichen Soziales und Jugend, konjunkturbedingte r\u00fcckl\u00e4ufige Steuereinnahmen sowie Einnahmeausf\u00e4lle infolge von Steuerentlastungen um zus\u00e4tzliche 550 Millionen Euro erh\u00f6hen. Bis 2013 steht zu erwarten, dass sich das Defizit der Landkreise insgesamt verdreifacht. \u201eDer geplante Entzug von j\u00e4hrlich 400 Millionen Euro w\u00fcrde den Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum der Kreise auf nahezu Null reduzieren \u2013 von kommunaler Selbstverwaltung kann dann keine Rede mehr sein. Im \u00dcbrigen stellt sich dann damit f\u00fcr die Kommunen auch die Frage, ob das Land noch seiner verfassungsm\u00e4\u00dfigen Verpflichtung nachkommt, die hessischen Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie die ihnen obliegenden Aufgaben bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen\u201c, so Fischbach abschlie\u00dfend. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"tmnf_excerpt\"><p>Wiesbaden. \u201eDer Griff in die kommunale Kasse ist nicht hinnehmbar; er ruiniert die Finanzen von Landkreisen, St\u00e4dten und Gemeinden und gef\u00e4hrdet in nie dagewesenem Ma\u00dfe die kommunale Selbstverwaltung\u201c \u2013 mit dieser Feststellung erteilen die Pr\u00e4sidenten der drei kommunalen Spitzenverb\u00e4nde in Hessen: Landrat Robert Fischbach, Hessischer Landkreistag, Oberb\u00fcrgermeister Stefan Gieltowski, Hessischer St\u00e4dtetag und B\u00fcrgermeister Karl-Heinz Sch\u00e4fer, &hellip;<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,29],"tags":[],"class_list":["post-56629","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56629","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=56629"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56629\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":56630,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56629\/revisions\/56630"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=56629"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=56629"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=56629"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}