{"id":49621,"date":"2010-01-13T05:06:10","date_gmt":"2010-01-13T04:06:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schoene-nachrichten.de\/?p=49621"},"modified":"2010-01-12T22:06:25","modified_gmt":"2010-01-12T21:06:25","slug":"klotzsche-fdp-kritisiert-fuldaer-ob-moeller-steuersenkungen-notwendig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=49621","title":{"rendered":"Klotzsche (FDP) kritisiert Fuldaer OB M\u00f6ller: Steuersenkungen notwendig"},"content":{"rendered":"<p><strong>Fulda. <\/strong>Mario Klotzsche, FDP Vorsitzender im Kreistag und Kandidat der FDP bei den letzten Bundestagswahlen, kritisiert die \u00c4u\u00dferungen des Fuldaer Oberb\u00fcrgermeisters und Pr\u00e4sidenten des Hessischen St\u00e4dtetages Gerhard M\u00f6ller zu den Steuerentlastungen der Bundesregierung. Aus der Wirtschaftskrise f\u00fchren nur Entlastungen der B\u00fcrger und Unternehmen und eine sparsamere \u00f6ffentliche Verwaltung, so Klotzsche. Gerade von der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes werden viele kleinere Pensionen und Gasth\u00f6fe in der Rh\u00f6n profitieren. <!--more--><\/p>\n<p><strong>Wahlversprechen halten<\/strong><\/p>\n<p>Im \u00dcbrigen hat die CDU Deutschland mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit den darin festgeschriebenen Entlastungen vor wenigen Wochen zugestimmt. Dieser Vertrag sollte jetzt nicht st\u00e4ndig von der CDU kritisiert werden. \u201eWenn die CDU keine Steuerentlastungen will, h\u00e4tte sie das vor der Wahl sagen m\u00fcssen. Sie h\u00e4tte dann aber auch sagen sollen, dass sie lieber mit der SPD regiert.\u201c, so Klotzsche. \u201eDie Position der FDP ist heute keine andere, als vor drei Monaten. Nur bei der CDU wei\u00df offenbar niemand, was man eigentlich will.\u201c, so Klotzsche weiter.<\/p>\n<p>\u201eAuch die CDU in Kreis und Stadt Fulda verweigert sich, wenn es darum geht in der \u00f6ffentlichen Verwaltung zu sparen.\u201c, so der FDP Fraktionschef. Es passt beispielsweise nicht zusammen, dass der Fuldaer Oberb\u00fcrgermeister von einem finanzpolitischen Tsunami spricht, der auf die Kommunen in Hessen zurolle, aber seine eigene Fraktion noch mal 500.000 Euro mehr ausgibt, als der Oberb\u00fcrgermeister in seinem Haushaltsentwurf vorgesehen hatte. Der Wille zu Einsparungen ist nicht erkennbar. So werden in Stadt und Kreis alle Vorschl\u00e4ge etwa die Volkshochschulen zusammenzulegen und dadurch dauerhaft Verwaltungskosten zu sparen abgeschmettert.<\/p>\n<p>Allein von 2009 zu 2010 werden die Personalkosten des Kreises um 2,5 Mio. Euro auf dann 37,5 Mio. Euro steigen. \u201eDem stetig steigenden Personalbedarf der \u00f6ffentlichen Verwaltung und deutlich steigender Personalkosten darf man nicht tatenlos zusehen.\u201c so Klotzsche. Jedes Unternehmen, jeder Handwerker, jeder Selbstst\u00e4ndige der sein Geld selbst verdient, hinterfragt regelm\u00e4\u00dfig, ob die zu leistende Arbeit noch richtig verteilt ist und wie die Aufgaben besser organisiert werden k\u00f6nnen. \u201eDas muss man auch der \u00f6ffentlichen Verwaltung zumuten k\u00f6nnen.\u201c, so Klotzsche.<\/p>\n<p><strong>Sinken des Realeinkommens stoppen<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die FDP ist es nicht akzeptabel, dass die Realeinkommen in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren gesunken sind, die B\u00fcrger immer weniger Geld zur Verf\u00fcgung haben, die \u00f6ffentliche Hand sich aber jeder Ver\u00e4nderung verweigert. \u201eMan muss keine Sozialleistungen k\u00fcrzen, wenn die Verwaltung billiger wird und wenn die Kommunen auf bestimmte freiwillige Leistungen wie den Bau neuer Dorfgemeinschaftsh\u00e4user oder die Anschaffung der \u201eFuldaer Leuchte\u201c im Lesesaal der Hochschul- und Landesbibliothek verzichten w\u00fcrden.\u201c, so Klotzsche.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"tmnf_excerpt\"><p>Fulda. 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