{"id":48708,"date":"2009-12-31T05:47:05","date_gmt":"2009-12-31T04:47:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schoene-nachrichten.de\/?p=48708"},"modified":"2009-12-29T18:47:14","modified_gmt":"2009-12-29T17:47:14","slug":"kab-begruesst-vorstoss-der-fuldaer-cdu-handel-zeigt-ignoranz-gegenueber-grundgesetzlichen-regelungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=48708","title":{"rendered":"KAB begr\u00fc\u00dft Vorsto\u00df der Fuldaer CDU: “Handel zeigt Ignoranz gegen\u00fcber grundgesetzlichen Regelungen”"},"content":{"rendered":"

\"091229_KAB\"<\/a>Fulda\/Kassel. <\/strong>Als Start eines positiven Denkansatzes wertet die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Di\u00f6zesanverband Fulda den Vorsto\u00df der CDU Fulda, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage in Fulda auf drei im Jahr zu reduzieren. \u201eEs ist sch\u00f6n, dass sich nun endlich auch christlich orientierte Politiker gegen den Konsumwahn wenden, gegen den sich viele GR\u00dcNE und Sozialdemokraten gerade in Fulda schon seit geraumer Zeit immer wieder ausgesprochen haben\u201c so KAB Di\u00f6zesansekret\u00e4r Michael Schmitt \u201eaber selbst diese sind nicht nur nach unserem christ-sozialen wie auch wertorientierten Denken, sondern auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zuviel\u201c. <\/p>\n

Ein \u00e4u\u00dferst bedenkliches Rechtsempfinden sieht der KAB Di\u00f6zesansekret\u00e4r in verschiedenen \u00c4u\u00dferungen von Vertretern und Vertreterinnen des Handels. \u201eWenn aus diesen Reihen betont wird, das \u00c2\u00b4der Kunde` \u00fcber die Laden\u00f6ffnung am Sonntag abgestimmt habe, ist zu fragen, wie hoch das Grundgesetz bei diesen Menschen noch im Kurs steht\u201c zeigt sich Schmitt emp\u00f6rt und verweist auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 1. Dezember. Darin hatte dieses grunds\u00e4tzlich festgestellt, dass der blo\u00dfe Wunsch einiger Verbraucher auf \u201eShopping am Sonntag\u201c wie auch die Argumentation mit h\u00f6heren Ums\u00e4tzen seitens des Handels nachrangig gegen\u00fcber dem Schutz von Sonn- und Feiertagen zu bewerten sind. Dieser besondere im Grundgesetz verankerte Schutz der Sonn- und Feiertage ist nicht abstimmbar. Au\u00dferdem bliebe der der Handel seither jeden Beweis schuldig, dass eine Bev\u00f6lkerungsmehrheit f\u00fcr verkaufsoffene Sonntage eintritt. Noch nie seien Umsatzzahlen geschweige Gesch\u00e4ftsergebnisse ver\u00f6ffentlicht worden, aus denen hervorgeht, dass verkaufsoffene Sonn- und Feiertage ein mehr an Gewinn f\u00fcr den Handel bringen. \u201eF\u00fcr wie dumm verkaufen diese \u00c2\u00b4H\u00e4ndlervertreter` die Bev\u00f6lkerung, wenn sie st\u00e4ndig nur von gef\u00fchlten Umsatzsteigerungen reden, aber mit keinem Wort erw\u00e4hnen, dass diese Aktionen andererseits auch mit erheblichen Kosten verbunden sind\u201c so Schmitt.<\/p>\n

Als fatale Fehlleistung bezeichnet Schmitt den immerw\u00e4hrenden Versuch der Verantwortlichen in Handel und Kommunalpolitik, das hessische Laden\u00f6ffnungsgesetz dahingehende auszulegen, dass vier Sonntage seitens der Kommunen grunds\u00e4tzlich zu genehmigen seien. \u201eWer lesen kann ist klar im Vorteil\u201c verweist Schmitt auf das Gesetz und zitiert \u201edie Gemeinden sind aus Anlass von M\u00e4rkten, Messen, \u00f6rtlichen Festen oder \u00e4hnlichen Veranstaltungen berechtigt die \u00d6ffnung von Verkaufsstellen an j\u00e4hrlich bis zu vier Sonn- oder Feiertagen freizugeben\u201c. Damit m\u00fcssen sich auch der Magistrat der Stadt Fulda wie auch die Verantwortlichen in Kassel die Frage gefallen lassen, ob die Verkaufs\u00f6ffnung am 27. Dezember rechtens war, da weder M\u00e4rkte, Messen oder \u00f6rtliche Feste zu diesem Termin geplant waren oder stattfanden. (Michael Schmitt)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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