{"id":45941,"date":"2009-11-26T05:10:50","date_gmt":"2009-11-26T04:10:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schoene-nachrichten.de\/?p=45941"},"modified":"2009-11-25T17:44:35","modified_gmt":"2009-11-25T16:44:35","slug":"kita-statt-betreuungsgeld-gruene-aenderungen-zum-fuldaer-haushaltsplan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=45941","title":{"rendered":"KiTa statt Betreuungsgeld – GR\u00dcNE \u00c4nderungen zum Fuldaer Haushaltsplan"},"content":{"rendered":"

Fulda.<\/strong> Auf lediglich einige wenige Initiative werden sich die GR\u00dcNEN bei den diesj\u00e4hrigen Haushaltsberatungen beschr\u00e4nken. “Mit unseren Antr\u00e4gen wollen wir nur exemplarisch verdeutlichen, welche Aufgaben und Herausforderungen von der Stadtregierung nicht nachdr\u00fccklich genug angegangen werden. Auch uns ist es wichtig, Entscheidungen von Landes- und Bundesregierung, die in der Konsequenz zu Lasten der Kommunen gehen, aufzuzeigen.”<\/p>\n

Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden die GR\u00dcNEN ein Beispiel aus dem Koalitionsvertrag thematisieren: Ab 2013 soll allen Eltern, die ihre unter drei Jahre alten Kinder zu Hause betreuen, also nicht in eine Kindertagesst\u00e4tte geben, monatlich 150 Euro zustehen. “Diese Vereinbarung konterkariert v\u00f6llig die Ziele, die die Kommunen mit dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen verfolgen”, kritisieren die GR\u00dcNEN.<\/p>\n

“Wichtiges Anliegen ist die Erlangung von Sozial- und Sprachkompetenz. Dies sind grundlegende Voraussetzungen f\u00fcr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Der Rechtsanspruch auf Betreuung soll f\u00fcr alle kleinen Kinder den Zugang zu F\u00f6rderangeboten er\u00f6ffnen.<\/p>\n

Das Betreuungsgeld bietet aber ausgerechnet den Familien einen finanziellen Anreiz, kein F\u00f6rderangebot zu beanspruchen, deren Kinder tendenziell am meisten davon profitieren w\u00fcrden. Gerade f\u00fcr bildungsferne und zugleich einkommensschwache Eltern bietet das Betreuungsgeld einen starken Anreiz, ihren Kindern fr\u00fche F\u00f6rderangebote vorzuenthalten und sich stattdessen lieber f\u00fcr die 150 Euro zu entscheiden”, begr\u00fcnden die GR\u00dcNEN.<\/p>\n

Auch lie\u00dfen sich Elterngeld und Betreuungsgeld in der Zielrichtung nicht vereinbaren. Das eine soll die Berufst\u00e4tigkeit von M\u00fcttern f\u00f6rdern, das andere bewirke das Gegenteil. Die GR\u00dcNEN schlagen vor, diese Kritik als Resolution an die Adresse der Bundesregierung zu verabschieden. Denn die Folgen dieser Vereinbarung werden in den Kommunen sp\u00fcrbar werden: “Kinder mit sprachlichen oder sozialen Defiziten, bei denen eine notwendige fr\u00fche F\u00f6rderung so verhindert wird, bed\u00fcrfen sp\u00e4ter wesentlich kostenintensiverer Hilfen.”<\/p>\n

Noch gibt es f\u00fcr das Betreuungsgeld keine rechtliche Grundlage. “Es besteht also noch die Chance, das auf Dr\u00e4ngen der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommene Vorhaben zu verhindern.” Auch m\u00f6chten die GR\u00dcNEN das niedrigschwellige offene Angebot des Kinder- und Jugendtreffs Zitrone ausdehnen. “Da besonders auch die M\u00f6glichkeit, dort die Hausaufgaben erledigen zu k\u00f6nnen, sehr gut angenommen wird, ist die \u00d6ffnung an allen Wochentagen sinnvoll.”<\/p>\n

Die in der Innenstadt Fulda bestehenden Spielpl\u00e4tze und Spielpunkte sind leider nicht dazu geeignet, dem Bewegungsdrang von gr\u00f6\u00dferen Kindern und Jugendlichen Rechnung zu tragen. Hier wohnende junge Menschen haben beispielsweise nur wenig Gelegenheit, in ihrer Freizeit Streetball zu spielen. Anders als in den Stadtrandgebieten, sind an den Wohngeb\u00e4uden der Innenstadt nur selten Basketballk\u00f6rbe zu finden. Die K\u00f6rbe der Schulh\u00f6fe sind h\u00e4ufig auch nicht nutzbar. Die GR\u00dcNEN schlagen daher vor, an zentraler Stelle (beispielsweise im Schlossgarten) einen Basketballkorb zu montieren.<\/p>\n

“Die Notwohnungen in der Agnes-Huenninger-Stra\u00dfe sind ungeeignet f\u00fcr eine w\u00fcrdige Unterbringung obdachloser Menschen. Offensichtlich m\u00fcssen diese Unterk\u00fcnfte h\u00e4ufig nicht nur als vor\u00fcbergehendes Obdach dienen, einige Familien verbringen dort schon Jahre. Die Adresse stigmatisiert diese Menschen zus\u00e4tzlich, sie werden richtiggehend ausgegrenzt. Besonders auch f\u00fcr Kinder sind die Zust\u00e4nde nicht mehr haltbar.” Die GR\u00dcNEN beantragen, umgehend daf\u00fcr zu sorgen, dass diese Familien in Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften unterkommen.<\/p>\n

“Hohe Mobilit\u00e4t ist ein wichtiger Standortfaktor. Zentraler Punkt der tradierten Fuldaer Verkehrspolitik ist jedoch noch immer die autogerechte Stadt. Den Belangen des Rad- und Fu\u00dfverkehrs und des \u00d6PNV kommt leider nur eine untergeordnete Bedeutung zu. ” Die GR\u00dcNEN-Fraktion schl\u00e4gt daher vor, den Bau der Ostumfahrung zur\u00fcckzustellen, “denn diese Verbindung dient in erster Linie dem motorisierten Individualverkehr. Im Sinne einer auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz bedachten zukunftsf\u00e4higen Verkehrsplanung sind jedoch vorrangig Vorhaben zu verwirklichen, die den \u00d6PNV st\u00e4rken und die Wege und Pl\u00e4tze in Fulda f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4ngerInnen und den Radverkehr attraktiver und sicherer machen.”<\/p>\n

“Der Schutz unseres Klimas ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Parallel zu geeigneten Ma\u00dfnahmen, den Energieverbrauch der Stadtverwaltung Fulda und all ihrer Geb\u00e4ude weiter zu reduzieren, m\u00fcssen die verbleibenden Kohlendioxid-Emissionen neutralisiert werden.” Die GR\u00dcEN fordern daher, geeignete Fl\u00e4chen der Stadt mit Laubb\u00e4umen zu bepflanzen. F\u00fcr die Pflanzaktionen soll die Zusammenarbeit mit Kinderg\u00e4rten und Schulen gesucht werden. So k\u00f6nnen junge Menschen st\u00e4rker f\u00fcr Klima- und Umweltschutz sensibilisiert werden. Au\u00dferdem wirkt die Stadt Fulda mit den Pflanzaktionen beispielgebend auf Fuldaer Unternehmen.<\/p>\n

Auch solle sich die Stadt um so genannte Minikraftwerke f\u00fcr geeignete Neubauten und Geb\u00e4ude mit ineffizienten Heizungsanlagen bem\u00fchen. “Diese kleinen Blockheizkraftwerke (20 Kilowatt Strom- und 34 Kilowatt W\u00e4rmeerzeugung) \u2013 eine Gemeinschaftsproduktion von Volkswagen und Lichtblick – sollen in den Kellern von Wohnblocks, Kleingewerbe- und \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden installiert werden, um deren Warmwasserversorgung und Heizung zu regulieren. Gleichzeitig sollen die Generatoren \u2013 geplant sind 100.000 St\u00fcck – gewaltige Strommengen in die \u00f6ffentlichen Netze einspeisen.<\/p>\n

Durch die Direkt-Stromversorgung wird zudem vermieden, dass Strom auf dem Transport vom Zentralgenerator in die Haushalte unwiederbringlich verpufft. W\u00e4hrend der Wirkungsgrad eines Atomkraftwerks bei 30 bis 40 Prozent liegt, betr\u00e4gt er bei diesen Blockheizkraftwerken gut 94 Prozent.” Nach den Beratungen in den Aussch\u00fcssen werden die Stadtverordneten der Fuldaer GR\u00dcNEN ihre Position zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf festlegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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