{"id":39004,"date":"2009-09-15T15:05:25","date_gmt":"2009-09-15T13:05:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schoene-nachrichten.de\/?p=39004"},"modified":"2009-09-15T15:05:25","modified_gmt":"2009-09-15T13:05:25","slug":"prof-dr-ing-hans-joachim-selenz-von-platzhirschen-und-ihren-staatsanwaelten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=39004","title":{"rendered":"Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz &#8211; Von Platzhirschen und ihren Staatsanw\u00e4lten"},"content":{"rendered":"<p><strong>Heute verhandelt der BGH in Leipzig die Urteile im Volkert\/Gebauer-Prozess<\/strong><\/p>\n<p><strong><\/strong><strong>Ein R\u00fcckblick:<\/strong> Juni 2005. Anwalt Wolfgang Kubicki wird im Zuge der vermeintlich jungen VW-Aff\u00e4re in Wolfsburg vorstellig. Er vertritt einen der Beschuldigten &#8211; Wolfgang Gebauer. Im Gespr\u00e4ch mit den VW-Managern glaubt er, seinen Ohren nicht zu trauen. Man erkl\u00e4rt ihm in aller Seelenruhe: \u201eDie hiesige Staatsanwaltschaft macht was wir wollen. Die haben wir im Griff. Wir sind hier Platzhirsch.\u201c In seinem ganzen Leben habe er noch nie ein solches Gespr\u00e4ch gef\u00fchrt, so Kubicki. Und bei den Staatsanw\u00e4lten muss er h\u00f6ren: \u201eWo sollen wir da \u00fcberhaupt suchen? Der Konzern ist ja so gro\u00df wie eine Stadt\u201c. Kubicki: \u201eDa mussten wir dann mal selber Beweise sammeln\u201c (*).<!--more--><\/p>\n<p>Parallel zu Kubicki wurde auch ein alter Zeuge des VW-Skandals aktiv (**) &#8211; Polizeispitzel G06. Ihn hatte die Polizei Hannover als V-Mann in die Rotlichtszene eingeschleust. Allerdings schon im Jahre 2000. G06 hatte erstaunliche Beobachtungen gemacht und seine Auftraggeber detailliert informiert. Beispielsweise \u00fcber Sex- und Drogen-Exzesse bei VW. Auch der Name von VW-Ge-samtbetriebsratschef und VW-Aufsichtsrat Klaus Volkert findet sich schon 2000 in den Polizei-akten. Bordellbetreiber Graser organisierte die von VW bezahlten Sex-Treffen. 2001 informierte die Polizei VW. Aber auch dort blieb man unt\u00e4tig. Jeder Polizei-Novize wei\u00df indes, dass man sich als Organ einer Aktiengesellschaft nicht in Bordellen am\u00fcsieren darf. Zumindest nicht auf Kosten der Firma. Bei VW handelte es sich allerdings um eine Firma unter staatlicher Kontrolle. Da w\u00e4re ein Sex-Skandal fatal f\u00fcr das Ansehen der Landesregierung als Gesellschafter gewesen. In Hanno-ver war bereits der Preussag-Skandal aktiv vertuscht worden. Die WestLB\/Preussag-Gruppe hatte hochrangige Politiker beider gro\u00dfen Parteien in uns\u00e4glichste Abh\u00e4ngigkeit gebracht. Man funktio-nierte dazu u. a. einen Jet zum Bordell um. Damit war die Justiz komplett abgeschaltet. Die Folge: Konkurs der Babcock Borsig AG, Tausende Arbeitslose, 5 Milliarden Euro Finanzschaden.<\/p>\n<p>Auch den Fall VW lie\u00df man laufen. Graser lieferte sp\u00e4ter sogar die Damen f\u00fcr das VW-Konzern-Bordell in Braunschweig. Wirtschaftskriminalit\u00e4t quasi unter Justiz-Aufsicht. Verst\u00e4ndlich also, dass Spitzel G06 sauer war, als er in der Presse las, was sich bei VW abgespielt hatte. Das wussten er und die heimische Justiz schon seit Jahren. G06 verlangte Nachschlag. Ein Polizei-Spitzel wird nach dem Wert seiner Information bezahlt. F\u00fchrt diese zu offiziellen Ermittlungen, erh\u00f6ht sich sein Sal\u00e4r. Und G06 wollte wissen, warum die Justiz unt\u00e4tig blieb. \u201eReichte der Filz bis in Justiz-kreise\u201c, fragte der STERN**. Fakt ist, dass es die VW-Aff\u00e4re nach 2000 nie gegeben h\u00e4tte, wenn die Justiz auch nur ansatzweise korrekt gearbeitet h\u00e4tte. Ein \u201eErmittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenunterdr\u00fcckung\u201c (Aktenzeichen 1141 UJS 63508\/05) verlief im Sande. \u00c2\u00a0Der Vorgang landete schlie\u00dflich in Braunschweig &#8211; bei den Staatsanw\u00e4lten der Platzhirsche\u00e2\u20ac\u00a6.<\/p>\n<p>Am 16. Januar 2008 warf Kubicki diesen Staatsanw\u00e4lten dann in Braunschweig sogar \u00f6ffentlich Strafvereitlung im Amt vor. Niemand stoppte den kecken Anwalt. Die Anw\u00e4lte des Staates ver-\u00e4nderten lediglich ihre Gesichtsfarbe und schwiegen be- bzw. ge-treten. Auch \u00fcber diesen einmaligen Eklat in einem deutschen Gerichtssaal berichtete nur die Braunschweiger Zeitung***.<\/p>\n<p>Deutsche Staatsanw\u00e4lte sind &#8211; wie in der Nazizeit &#8211; weisungsgebunden und werden von der Politik kontrolliert. Polit-Skandale, wie der bei VW, werden unter den immer noch tiefbraunen Polit\/Jus-tiz-Teppich geschoben. Der Deutsche Richterbund spricht explizit von \u201eRegierungskriminalit\u00e4t\u201c (HAZ 11.08.2003) und fordert, die Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanw\u00e4lte aufzuheben. Der Richter am Finanzgericht Niedersachsen, Norbert Schlepp, stellte zu diesem Krebsgeschw\u00fcr des deutschen Rechtssystems fest: \u201eDiese Anordnungsbefugnis der Exekutive gegen\u00fcber den Staatsanw\u00e4lten hat in den Jahren ab 1933 dazu gef\u00fchrt, dass Verbrechen der Nationalsozialisten nicht strafrechtlich geahndet wurden. Die weisungsgebundenen Staatsanw\u00e4lte durften derartige Verbrechen nicht anklagen. Das Rechtssystem, das damals die Staatsanw\u00e4lte an ihrer Arbeit gehindert hat, existiert als solches immer noch.\u201c In dieser braunen Sollbruchstelle des deutschen Rechtssystems haben Platzhirsche ihre Staatsanw\u00e4lte im Griff &#8211; zum Schaden der Allgemeinheit.\u00c2\u00a0<span style=\"text-decoration: underline;\"> <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"tmnf_excerpt\"><p>Heute verhandelt der BGH in Leipzig die Urteile im Volkert\/Gebauer-Prozess Ein R\u00fcckblick: Juni 2005. Anwalt Wolfgang Kubicki wird im Zuge der vermeintlich jungen VW-Aff\u00e4re in Wolfsburg vorstellig. Er vertritt einen der Beschuldigten &#8211; Wolfgang Gebauer. Im Gespr\u00e4ch mit den VW-Managern glaubt er, seinen Ohren nicht zu trauen. 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