{"id":28050,"date":"2009-05-06T11:26:38","date_gmt":"2009-05-06T09:26:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schoene-nachrichten.de\/?p=28050"},"modified":"2009-05-08T11:26:45","modified_gmt":"2009-05-08T09:26:45","slug":"keine-mittelentnahme-zu-lasten-der-kommunen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=28050","title":{"rendered":"Keine Mittelentnahme zu Lasten der Kommunen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Wiesbaden\/Fulda (mb). <\/strong>Mit Sorge verfolgt der Pr\u00e4sident des Hessischen St\u00e4dtetags, Fuldas OB Gerhard M\u00f6ller, den jetzt vorgelegten Finanzplan des Landes f\u00fcr die Jahre bis 2012. Ab 2011 soll den St\u00e4dten, Gemeinden und Landkreisen Hessens j\u00e4hrlich 400 Mio. Euro weniger zur Verf\u00fcgung stehen. M\u00f6ller wie auch der Vorsitzende des Finanzausschusses des Hessischen St\u00e4dtetages, der Kassler K\u00e4mmerer Dr. J\u00fcrgen Barthel, sind sich einig: \u201eDas k\u00f6nnen nicht einmal die finanzst\u00e4rkeren St\u00e4dte verkraften.\u201c Gerade die finanzschw\u00e4cheren Kommunen werde diese Planung, wenn es dabei bleibt, \u201cruinieren\u201c. <!--more--><\/p>\n<p><strong>Lawine<\/strong><\/p>\n<p>Pr\u00e4sident und Finanzausschussvorsitzender sprechen von einer \u201eLawine\u201c, weil gleich mehrere Verschlechterungen auf die kommunalen Finanzen einst\u00fcrzen. So m\u00fcssten die hessischen St\u00e4dte infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise massive Einbu\u00dfen ihrer eigenen Einnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer und ihren Anteilen an Einkommen- und Umsatzsteuer hinnehmen. \u201eAllein dies ist schon kaum zu bew\u00e4ltigen, weil rapide sinkende Einnahmen die Ausgaben f\u00fcr Bildung, Erziehung und Betreuung und \u2013 vor allem in der Krise \u2013 die Ausgaben f\u00fcr soziale Hilfen kr\u00e4ftig ansteigen\u201c, so der Fuldaer OB.<\/p>\n<p>M\u00f6ller weist zudem auf weitere, von Politik und Rechtsprechung veranlasste Einschnitte hin: Die Bundesgesetze zur Pendlerpauschale, zur Anrechnung von Krankenkassenbeitr\u00e4gen und die zahlreichen steuerlichen Entlastungen im Zuge der Konjunkturpakete des Bundes, \u201ebelasten nachhaltig und dauerhaft unsere kommunalen Haushalte\u201c. Hinzu k\u00e4men die Zinslasten aus den Darlehen f\u00fcr die Konjunkturprogramme, f\u00fcr welche die hessischen Kommunen in den n\u00e4chsten Jahren auf zun\u00e4chst gut 50 Mio. Euro an Einnahmen aus dem Finanzausgleich verzichten m\u00fcssen.<\/p>\n<p>\u201eEine Belastung, mit welcher die St\u00e4dte zwar grunds\u00e4tzlich einverstanden waren, die jetzt aber in der Gesamtrechnung ber\u00fccksichtigt werden muss\u201c, wie M\u00f6ller deutlich machte. Vor diesem Hintergrund appellierte er an das Finanzministerium, seine Absicht zu korrigieren und im n\u00e4chsten Finanzplan f\u00fcr die Jahre bis 2013 keine Mittelentnahme zu Lasten der Kommunen mehr vorzusehen. Nur so seien die Lasten zu schultern, die auf die Kommunen in den n\u00e4chsten Jahren zukommen werden.<\/p>\n<p><strong>Nicht zu verkraften<\/strong><\/p>\n<p>Unter diesen Umst\u00e4nden k\u00f6nnen die St\u00e4dte keinen einzigen Euro zus\u00e4tzlicher Lasten ertragen, machte der Finanzausschussvorsitzende des Hessischen St\u00e4dtetages Barthel deutlich. \u201eV\u00f6llig aussichtslos ist es, einen Entzug von 400 Mio. Euro pro Jahr zu verarbeiten.\u201c F\u00fcr einen solchen massiven Einschnitt fehle es an jedem Vergleich in der Vergangenheit. Deutlich mehr als ein F\u00fcnftel der \u201efreien\u201c kommunalen Mittel, der so genannten \u201eSchl\u00fcsselzuweisungen\u201c, k\u00f6nnten den Kommunen verloren gehen, sollte die Landesregierung bei ihrem Kurs bleiben. St\u00e4dtetagspr\u00e4sident M\u00f6ller wie auch Finanzausschussvorsitzender Barthel sind sich einig in ihrer Einsch\u00e4tzung, dass die Mitglieder des kommunalen Spitzengremiums entt\u00e4uscht \u00fcber diese Entwicklung seien, weil die Koalitionsvereinbarung f\u00fcr den 18. Hessischen Landtag \u201eGutes f\u00fcr die Kommunen verhei\u00dfen hat.\u201c Darin war den Kommunen ein Anteil von 23 % aus der so genannten Steuerverbundmasse des Landes zugesagt und ausdr\u00fccklich festgeschrieben worden. Von dieser Quote k\u00f6nne nach dem geplanten Mittelentzug aus dem Kommunalen Finanzausgleich keine Rede mehr sein.<\/p>\n<p>Mit Sorge verfolgt M\u00f6ller diese Entwicklung gerade auch f\u00fcr Fulda. \u201eAuch wir werden zwar zeitverz\u00f6gert, aber dennoch sp\u00fcrbar, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Stadt und Region erleben.\u201c Sollte es bei den Planungen des Finanzministeriums bleiben, werde die Verknappung der freien Mittel unweigerlich drastische Auswirkungen auf die st\u00e4dtische Investitionsf\u00e4higkeit haben. Dann st\u00fcnde auch der Domstadt nach einem kontinuierlichen Hoch und einer Spitze der Investition durch die Konjunkturprogramme ein \u201eunabsehbares Tief\u201c bevor. Er, M\u00f6ller, werde in seiner Funktion als Pr\u00e4sident des Hessischen St\u00e4dtetages das ihm M\u00f6gliche tun, sich beim Land f\u00fcr eine vertretbare L\u00f6sung einzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"tmnf_excerpt\"><p>Wiesbaden\/Fulda (mb). Mit Sorge verfolgt der Pr\u00e4sident des Hessischen St\u00e4dtetags, Fuldas OB Gerhard M\u00f6ller, den jetzt vorgelegten Finanzplan des Landes f\u00fcr die Jahre bis 2012. Ab 2011 soll den St\u00e4dten, Gemeinden und Landkreisen Hessens j\u00e4hrlich 400 Mio. Euro weniger zur Verf\u00fcgung stehen. 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