{"id":2348,"date":"2007-03-27T00:04:57","date_gmt":"2007-03-26T22:04:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schoene-nachrichten.de\/?p=2348"},"modified":"2007-03-29T01:40:23","modified_gmt":"2007-03-28T23:40:23","slug":"rp-genehmigt-haushaltssatzung-der-stadt-fuer-2007","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=2348","title":{"rendered":"RP genehmigt Haushaltssatzung der Stadt f\u00fcr 2007:"},"content":{"rendered":"<p><strong>Sch\u00f6nes aus Fulda.<\/strong> Jetzt ist es amtlich: Der Regierungspr\u00e4sident in Kassel genehmigte die Haushaltssatzung f\u00fcr das laufende Jahr ohne Auflagen. Fuldas K\u00e4mmerer und Oberb\u00fcrgermeister Gerhard M\u00f6ller f\u00fchlt sich durch die Stellungnahme aus Kassel best\u00e4tigt in seinem bisherigen finanzpolitischen Kurs. \u201eUnsere Anstrengungen im zur\u00fcckliegenden Jahr haben sich gelohnt und unsere Zielvorgabe f\u00fcr 2007 wird durch den RP ausdr\u00fccklich anerkannt\u201c, kommentiert M\u00f6ller die aktuelle Haushaltsgenehmigung.<\/p>\n<p><!--more-->Darin schreibt der RP, dass die Haushaltsgenehmigung 2006 mit der Erwartung verbunden gewesen sei, dass die Stadt Fulda am eingeschlagenen Sparkurs festh\u00e4lt, das beschlossene Zukunftssicherungskonzept fortentwickle und konsequent umsetze. Erfreulicherweise sei dies der Stadt offenbar auch gelungen. Zwar weise der Verwaltungshaushalt 2007 erneut einen Fehlbedarf aus. Das jahresbezogene Defizit betrage rund 1 Mio. \u00e2\u201a\u00ac, liege damit aber um 3,9 \u00e2\u201a\u00ac. Euro unter dem Vorjahresdefizit.<\/p>\n<p>Gleichzeitig, so der RP, verzichte die Stadt haushaltsplanerisch wiederum auf eine m\u00f6gliche Defizitabdeckung aus Mitteln der allgemeinen R\u00fccklage. Regierungspr\u00e4sident Klein w\u00f6rtlich: \u201eAngesichts dieser Zahlen gehe ich davon aus, dass es der Stadt Fulda auch im laufenden Haushaltsjahr durch weitere Anstrengungen bei der Konsolidierung gelingen wird, entsprechende Verbesserungen zu erzielen und im Haushaltsvollzug den Haushaltsausgleich wiederum ohne Einbeziehen von Ersatzdeckungsmitteln zu erreichen.\u201c<\/p>\n<p>In der Genehmigung geht der Regierungspr\u00e4sident auch auf das Volumen des Verm\u00f6genshaushalts der Stadt ein, das mit 33, 5 Mio. \u00e2\u201a\u00ac<br \/>\n1 Mio. \u00e2\u201a\u00ac h\u00f6her als im Vorjahr liegt. Der Anteil der Investitionsausgaben bel\u00e4uft sich auf 28,4 Mio. \u00e2\u201a\u00ac. Der Kreditrahmen mit etwas \u00fcber 18 Mio. \u00e2\u201a\u00ac bewegt sich auf dem gleichen Niveau der Vorjahrsveranschlagung.<\/p>\n<p>Die Finanzplanung geht f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre von etwa gleichbleibend hohen Defiziten aus. Dies verdeutlicht die Meinung des RPs, dass auch f\u00fcr die Stadt Fulda trotz der derzeit g\u00fcnstigen finanziellen Lage weiterhin die Notwendigkeit besteht, am eingeschlagenen Sparkurs festzuhalten. Durch eine weitere kritische \u00dcberpr\u00fcfung aller Ausgaben sowohl im konsumtiven wie auch im investiven Bereich sollte die Stadt Fulda jedoch in Zukunft wieder in der Lage sein, einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu k\u00f6nnen. Eine konsequente Weiterentwicklung und Umsetzung des beschlossenen Zukunftssicherungskonzepts wird aus Sicht der \u00fcbergeordneten Aufsichtsbeh\u00f6rde dazu beitragen. (mb)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"tmnf_excerpt\"><p>Sch\u00f6nes aus Fulda. 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