In der zweiten Lesung zur Pflegeschulfinanzierung sagte die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer, am Dienstag in Wiesbaden: \u201eDie Pflegeschulfinanzierung ist lange \u00fcberf\u00e4llig und auch notwendig. Miet- und Investitionskosten der Altenpflegeschulen k\u00f6nnen mit diesem Gesetz endlich finanziert werden.\u201c Sommer kritisierte jedoch, dass die Instandhaltungskosten nicht ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden und der Beantragungszeitraum nicht verl\u00e4ngert werde, um f\u00fcr alle Beteiligten den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Hinzu k\u00e4me, dass die F\u00f6rderbetr\u00e4ge f\u00fcr die Sprachf\u00f6rderung bereits vor geraumer Zeit einer Anpassung bedurft h\u00e4tten: \u201eDie tarifliche Angleichung fehlt seit vier Jahren \u2013 es gab seit Inkrafttreten des Gesetzes wiederholt Tarifsteigerungen, da w\u00e4re es nur gesetzeskonform, den Betrag anzuheben\u201c, sagte Sommer und forderte die Landesregierung auf, ihren eigenen Gesetzen Rechnung zu tragen.<\/p>\n
Sommer pl\u00e4dierte, den Teilnehmerbetrag von 2,94 Euro auf 6,00 Euro pro Std.\/TN zu erh\u00f6hen, um die Aufwendungen decken zu k\u00f6nnen. Die Pflegestatistik begr\u00fc\u00dfte sie, jedoch reagiere die Landesregierung sp\u00e4t und sp\u00e4rlich. Sommer vermisse die Initiative von dem Sozial- und Gesundheitsminister. Im Gesetz h\u00e4tte die Landesregierung f\u00fcr eine bessere Unterst\u00fctzung der Pflege und der Pflegekr\u00e4fte sorgen k\u00f6nnen: \u201eWir fordern die Landesregierung erneut auf, sich f\u00fcr gute Arbeitsbedingungen, die Einhaltung von Arbeitsrecht, Arbeitsschutz und Arbeitszeit und f\u00fcr eine Bezahlung, von der man leben kann, in der Pflege einzusetzen.\u201c Es reiche nicht aus, in Pressemeldungen zu loben und zu danken, den Worten m\u00fcssten auch konkrete Taten folgen: \u201eGerade w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie haben Pflegekr\u00e4fte alles daf\u00fcr getan, dass wir die Situation gut \u00fcberstehen. Sie haben sich Tag f\u00fcr Tag Gefahren ausgesetzt und vorgelebt, was Solidarit\u00e4t bedeutet. Anerkennung ist wichtig, aber sie bleibt ohne Wert, wenn sie nicht in konkrete Verbesserungen m\u00fcndet. Den Dankesworten m\u00fcssen deshalb Taten folgen und die Pflege muss endlich die Rahmenbedingungen, die Anerkennung und die Unterst\u00fctzung bekommen, die sie verdient\u201c, forderte Sommer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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