P\u00fcnktlich zum Nikolaustag, am vergangenen Freitag, \u00fcbermittelte das Land Hessen \u00c4nderungen am Finanzplanungserlass 2020. Der vorliegenden Aktualisierung ist zu entnehmen, dass die Gemeinde Petersberg im kommenden Jahr mit Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer in H\u00f6he von 155.000 \u00e2\u201a\u00ac im Vergleich zum aktuellen Haushaltsentwurf f\u00fcr 2020 rechnen kann. Bereits im November wurde auf Grund aktualisierter Zahlen des Landes der Abschluss des Ergebnishaushaltes von einem negativen (- 43.000 \u00e2\u201a\u00ac) auf einen positiven Abschluss mit einem Gewinn von 126.000 \u00e2\u201a\u00ac korrigiert. Somit hat die Gemeinde Petersberg auf Grund der guten konjunkturellen Lage in 2020 einen unvorhergesehenen Gestaltungsspielraum von 281.000 \u00e2\u201a\u00ac.<\/p>\n
Die CDU-Fraktion hat die Abschaffung der Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge im Fr\u00fchjahr an eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer B gekoppelt, um die damit verbunden Kosten in H\u00f6he von etwa 275.000 \u00e2\u201a\u00ac zu kompensieren und so auch in Zukunft einen soliden und tragf\u00e4higen Haushalt sicherstellen zu k\u00f6nnen. Bereits bei der Einbringung des Antrages hat die CDU darauf verwiesen, dass \u00fcber die Erh\u00f6hung bei ge\u00e4nderten finanziellen Rahmenbedingungen erneut entschieden werden m\u00fcsse.
\nDie aktualisierte Finanzplanung des Landes Hessen, die dem Haushaltsplan zugrunde zu legen ist, gibt nun den notwendigen Spielraum, um in 2020 auf die Erh\u00f6hung der Grundsteuer B zu verzichten. Die CDU-Fraktion hat daher in ihrer gestrigen Sitzung entschieden, den Hebesatz der Grundsteuer B in der Sitzung der Gemeindevertretung am kommenden Donnerstag nicht zu erh\u00f6hen und das \u201eNikolausgeschenk\u201c des Landes in 2020 direkt an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Gemeinde weiterzugeben. Die Fraktionsvorsitzende Tamara Pfaff unterstrich aber noch einmal, dass die M\u00f6glichkeiten zur Kompensation der weggefallenen Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge j\u00e4hrlich neu gepr\u00fcft und bewertet werden m\u00fcssen und freute sich, dass eine Steuererh\u00f6hung im Jahr 2020 nicht notwendig ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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