Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag beantragt eine Expertenanh\u00f6rung zu den zunehmenden Drohungen und Beleidigungen, denen sich ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen ausgesetzt sehen. Eine Online-Umfrage des Hessischen Rundfunks (hr) unter allen Gemeinden und Landkreisen in Hessen hatte zuvor ergeben, dass in zwei Dritteln aller Kommunen F\u00e4lle von Bedrohung, Beleidigung und Einsch\u00fcchterung zu verzeichnen waren.<\/p>\n
\u201eWir sehen mit gro\u00dfer Besorgnis, wie die Hemmungen fallen\u201c, sagte dazu der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Landtagsfraktion, G\u00fcnter Rudolph: \u201eMenschen, die sich auf kommunaler Ebene in Parteien, Vereinen und Initiativen ehrenamtlich engagieren, werden beschimpft, beleidigt oder gar k\u00f6rperlich angegriffen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen sehen sich mit massiven Drohungen konfrontiert. Dieser zunehmenden Verrohung im Alltag m\u00fcssen der Staat und der besonnene Teil der Gesellschaft etwas entgegensetzen.\u201c<\/p>\n
Rudolph erl\u00e4uterte, dass die von seiner Fraktion beantragte Anh\u00f6rung im Innenausschuss nur ein erster Schritt zu einem umfassenden Handlungskonzept gegen verbale und k\u00f6rperliche Gewalt sein werde: \u201eDie Attacken \u2013 mit Worten und mit Taten \u2013 gegen diejenigen, die unser Gemeinwesen auf der kommunalen Ebene zusammenhalten, haben eine neue Qualit\u00e4t erreicht. Deswegen brauchen wir neue Strategien zum Schutz der Ehrenamtler, die wir im Austausch mit Betroffenen und Experten entwickeln wollen\u201c, so G\u00fcnter Rudolph.<\/p>\n
Solche Strategien zu entwickeln sei eine partei\u00fcbergreifende Aufgabe: \u201eDie Androhung von Gewalt, Beleidigungen und Einsch\u00fcchterungsversuche treffen Vertreterinnen und Vertreter aller politischen Lager. Ich erwarte deswegen, dass sich auch die anderen demokratischen Parteien im Landtag unserer Initiative anschlie\u00dfen. Denn wir d\u00fcrfen nicht zusehen, wie Angriffe gegen Mandats- und Amtstr\u00e4ger die demokratischen Strukturen im Kommunalen gef\u00e4hrden\u201c, stellte der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Landtagsfraktion fest.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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