Die B\u00fcrgerliste hatte in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag gestellt, den Vertrag zum Interkommunalen Gewerbegebiet von Spezialisten \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Ziel war es dabei, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Verbesserung der Lage f\u00fcr die Gemeinde Eichenzell auszuarbeiten. Eichenzell hat als einzige Gemeinde Fl\u00e4chen in den Vertrag eingebracht und ist jetzt mit aktuell 400.000,- Euro pro Jahr der Zahlmeister in der Gemeinschaft, Tendenz steigend. Nutznie\u00dfer sind die Vertragspartner Fulda, K\u00fcnzell und Petersberg. Der Antrag der B\u00fcrgerliste wurde abgelehnt. Die Gegenstimmen kamen von der SPD und gro\u00dfen Teilen der CDU\/CWE-Fraktion. Aus den Begr\u00fcndungen hat man nur Mutlosigkeit und Ideenlosigkeit herausgeh\u00f6rt.<\/p>\n
Dazu \u00e4u\u00dfert sich Joachim Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der B\u00fcrgerliste: “Zun\u00e4chst freuen wir uns, dass das Thema durch unseren Antrag nach Jahren des Stillhaltens wieder Fahrt aufgenommen hat. Die B\u00fcrgerliste teilt die Meinung, dass eine interkommunale Zusammenarbeit bei der Ansiedlung von Gewerbebetrieben Sinn macht und vorteilhaft f\u00fcr die gesamte Region ist. Der vorhandene Vertrag ist aber aus Eichenzeller Sicht handwerklich schlecht gemacht, jeder der daran ohne Ver\u00e4nderungen festhalten will schadet Eichenzell. Wenn im Vertrag von gegenseitigem Vertrauen und h\u00f6chstm\u00f6glicher gegenseitiger Unterst\u00fctzung die Rede ist, aber ein Partner, n\u00e4mlich Eichenzell, der Zahlmeister auf Jahre bleiben wird, dann stellt sich die Frage, ob das vereinbarte Ziel mit diesem Vertrag \u00fcberhaupt zu erreichen ist.”<\/p>\n
Weber weiter: “Es kann nicht interkommunale Zusammenarbeit genannt werden, wenn ein Vertragspartner faktisch ausgenutzt wird und alle anderen keinen Handlungsbedarf sehen. Eine Verbesserung der Lage ist ja auf Jahre nicht in Sicht. Jetzt hat sich die Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) mit ihrem Vorsitzenden J\u00fcrgen Diener zu Wort gemeldet. Die B\u00fcrgerliste wolle ‘zur\u00fcckrudern’. Das kann nur jemand sagen, der bei der Sitzung nicht dabei war oder sich direkt in den aktuellen B\u00fcrgermeisterwahlkampf einmischen m\u00f6chte. In der Sitzung hat die B\u00fcrgerliste sich ganz klar zu einer interkommunalen Zusammenarbeit bekannt – aber gerecht muss es eben zugehen. Wenn man in der Lenkungsgruppe die Probleme ansprechen will, wie das jetzt B\u00fcrgermeister Dieter Kolb erneut angek\u00fcndigt hat, muss man seine M\u00f6glichkeiten genau kennen, denn nur dann kann man sich bestm\u00f6glich in Position bringen. Zwischenzeitlich hat unsere B\u00fcrgerliste den Vertrag auf eigene Faust von einem Fachanwalt \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Daraus ergeben sich sehr viele Ans\u00e4tze, die wir im Rahmen einer Sitzung des \u00c4ltestenrates ansprechen werden. Fakt ist: Wir brauchen eine Verbesserung und wir als B\u00fcrgerliste werden nicht locker lassen diese f\u00fcr Eichenzell zu erreichen. Am liebsten mit Unterst\u00fctzung der anderen Fraktionen, zur Not aber auch ohne. Schon in der n\u00e4chsten Gemeindevertretersitzung werden wir hierzu einen weiteren Antrag einbringen”, so Weber.<\/p>\n
Der B\u00fcrgermeisterkandidat der B\u00fcrgerliste, Harald Friedrich f\u00fcgt an: “Die Idee von Herrn Diener (MIT, Mittelstandvereinigung der CDU), auch Neuhof, Flieden und Kalbach in den Vertrag zu integrieren, kann ich nur begr\u00fc\u00dfen. Ich bef\u00fcrchte aber, sie wird momentan alleine daran scheitern, dass die genannten weiteren Gemeinden Angst haben m\u00fcssen, dass jeder drauflegt, der wirklich Land einbringt. Wer wird freiwillig in ein offensichtlich ungerechtes Konstrukt einsteigen? Ich als Unternehmer investiere nur unter passenden Rahmenbedingungen oder mit einer langfristigen Strategie. Wenn man also neue Gemeinden anlocken will, dann m\u00fcsste derjenige pro rata belohnt werden, der auch real Gewerbegebiet beigesteuert hat. Dann erst ergibt sich f\u00fcr alle eine Win-Win-Situation und Synergien k\u00f6nnen ausgenutzt werden. Und das m\u00fcsste dann gerechterweise auch f\u00fcr Eichenzell gelten.”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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