Auch nach der klaren Aussage zu dem Brief des hessischen Wirtschaftsministers Al-Wazir (Gr\u00fcne) durch das Bundesverkehrsministerium in Berlin, dessen Vorgehen mit der Einzelabfrage von Gemeinden sei nicht richtig, gebe es noch keine Entwarnung, sagen die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU in Lauterbach und Wartenberg, Felix Wohlfahrt und Lukas Kaufmann. Die Umsetzung der Ortsumfahrung beider Kommunen im Zuge der B 254 Fulda-Alsfeld habe aber eine bedeutende H\u00fcrde genommen, nachdem Berlin gesprochen habe.<\/p>\n
Hessens Wirtschaftsminister Al-Wazir hatte einen Brief an Wartenberg und Lauterbach sowie den Vogelsbergkreis geschrieben, sie m\u00f6gen doch noch einmal \u2013 au\u00dferhalb des laufenden Planfeststellungsverfahrens \u2013 \u00fcber die gemeinsame Umgehung positiv entscheiden und gedroht, die Priorit\u00e4t der Umgehung ansonsten nach hinten zu verschieben. Hintergrund war der allerdings als amtlich \u201enicht rechtlich verbindlich\u201c angesehene Beschluss der Gemeindevertretung Wartenberg vor \u00fcber einem Jahr, an dem betroffene Grundeigent\u00fcmer mitgewirkt haben. Nach Berliner Auffassung gelte nur das Planfeststellungsverfahren und damit die positiven Erkl\u00e4rungen der Kreisstadt Lauterbach und der Gemeinde Wartenberg in diesem Verfahren aus dem Jahre 2016.<\/p>\n
\u201eDer Brief von Herrn Al-Wazir hat Aufregung in der ganzen Region ausgelost. Gut, dass Berlin das fragw\u00fcrdige Vorgehen von ihm nicht billigt\u201c, betonen Wohlfahrt und Kaufmann. Die CDU Wartenberg hatte das Bundesverkehrsministerium und Hessens Minister Al-Wazir angeschrieben und gefragt, ob das Vorgehen des Gr\u00fcnen-Politikers wirklich zul\u00e4ssig sei, auch weil Al-Wazirs Ministerium in einem fr\u00fcheren Brief nur fachlich – und nicht politisch – pr\u00fcfen wollte.<\/p>\n
\u201eWir danken besonders Bundestagsabgeordnetem Michael Brand f\u00fcr sein Engagement in der Sache in Berlin und unserem Landtagsabgeordneten Michael Ruhl f\u00fcr seine Vermittlungsbem\u00fchungen im hessischen Wirtschaftsministerium in Wiesbaden\u201c, betonen die beiden Kommunalpolitiker. Fast die gesamte Politik im Vogelsberg sei sich mit Landrat Manfred G\u00f6rig (SPD) und Erstem Kreisbeigeordneten Dr. Jens Mischak (CDU), der CDU sowie dem gr\u00f6\u00dften Teil der SPD-Kreistagsfraktion, der Lauterbacher SPD und der FDP einig, dass die Umgehung Lauterbach-Wartenberg wichtig f\u00fcr die Entlastung beider Orte sei und \u00fcberregional bedeutend sei, unterstreichen die beiden Fraktionsvorsitzenden.<\/p>\n
Bemerkenswert sei, dass die Gr\u00fcnen \u2013 nicht einmal in der j\u00fcngsten Vogelsberger Kreistagssitzung \u2013 ihren Minister in Schutz nahmen und dessen Ansinnen verteidigten.<\/p>\n
In dieser Woche habe man viel Zuspruch f\u00fcr den Bau der Umgehung erhalten und habe eine Karte der damaligen \u201eRegionalen Planungsgemeinschaft Osthessen\u201c\/RPO aus dem Jahre 1974 erhalten, in der alle geplanten Umgehungen der B 254 Fulda-Alsfeld aufgef\u00fchrt sind. Dort, wo die ICE-Strecke an der Stadt Fulda vorbei am Industriegebiet West geplant war, gebe es die Westumfahrung Fulda, die Ortsumgehungen Gro\u00dfenl\u00fcder (seit 1995) sowie Schwalmtal-Brauerschwend (1999). Kaum einer wolle sich vorstellen, wie der Verzicht auf die Umgehungen Gro\u00dfenl\u00fcder und Brauerschwend sich heute auswirken w\u00fcrde, so Wohlfahrt und Kaufmann. Im Vogelsbergkreis warte man jetzt auf eine Reaktion Al-Wazirs auf der Berliner Ansage und das Zur\u00fcckziehen seines Briefes, erkl\u00e4ren die CDU-Verb\u00e4nde in Wartenberg und Lauterbach.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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