Vier Wahlniederlagen in Landtags- und Europawahlen im Jahr 2019, Mainstreampolitik und eine mangelnde Unterst\u00fctzung der Leistungstr\u00e4ger der Gesellschaft: Die Union kann es sich nicht leisten, weiter gegen ihre Grundwerte zu versto\u00dfen, meint der Kreisvorstand Fulda der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT). Mit dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, st\u00fcnde dagegen ein Hoffnungstr\u00e4ger bereit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Unter der F\u00fchrung von Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer habe die Union ihr Profil verloren, warnt der MIT-Kreisvorsitzende J\u00fcrgen Diener: \u201eKlare CDU-Positionen sind keine mehr zu erkennen. Stattdessen ist Beliebigkeit angesagt. Tagespolitik nach dem jeweiligen aktuellen Mainstream kann aber die Probleme unserer Gesellschaft nicht l\u00f6sen und erweckt beim B\u00fcrger den Eindruck, dass die Parteien austauschbar geworden sind. Die Orientierung am Leistungsgedanken und der Eigenverantwortung, das sind klassische CDU-Werte. Heute bekommen Leistungstr\u00e4ger den Eindruck, sie w\u00fcrden abgestraft, der Staat bevormundet zunehmend seine B\u00fcrger. Kritische Fragen werden entweder gar nicht mehr entschieden oder in Kompromissen aufgel\u00f6st. Diese Beliebigkeitspolitik haben die W\u00e4hler abgestraft: Nicht nur die Talfahrt der Union, sondern auch das Erstarken extremer Parteien sind das Resultat.\u201c<\/p>\n
Die Kritik des ehemaligen hessischen Ministerpr\u00e4sidenten Roland Koch an der F\u00fchrung der Bundes-CDU wurde auch von Friedrich Merz geteilt, den Diener eher als Kramp-Karrenbauer geeignet sieht, richtungsweisende Entscheidungen durchzusetzen: \u201eEs gibt viel zu tun: Die Klimadebatte ruiniert die deutsche Schl\u00fcsselindustrie, die Automobilwirtschaft, systematisch. Auf die Autobauer und deren Hauptprodukt, den Pkw mit Verbrennungsmotor, wird mit immer neuen Regularien eingedroschen. Das Ergebnis dieser hektischen Politik m\u00fcssen die B\u00fcrger\/innen doppelt bezahlen, einmal in h\u00f6heren Preisen und zudem durch den Verlust von tausenden von Arbeitspl\u00e4tzen in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie. Davon ist auch die heimische Region betroffen: Mehrere osthessische Zulieferbetriebe haben Auftragseinbr\u00fcche von 20 bis 30 Prozent erlitten und daher f\u00fcr das kommende Jahr Kurzarbeit angek\u00fcndigt. Die Politik muss wieder von Pers\u00f6nlichkeiten bestimmt werden, die Entscheidungen auf Basis sachlicher Analysen und Erkenntnisse treffen und diese Entscheidungen auch trotz negativer Stimmungslagen in Umfragen umsetzen.\u201c<\/p>\n
Die MIT im Kreis Fulda werde sich deswegen mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln daf\u00fcr einsetzen, dass die Kanzlerkandidatur in der Union offen diskutiert und am Ende ohne Pr\u00e4judizierung entschieden werde. Aus Sicht der MIT sei Kramp-Karrenbauer in keinem Fall geeignet, die Union als Kanzlerkandidatin zu einem Wahlerfolg zu f\u00fchren und am Ende auch nicht die richtige Kanzlerin f\u00fcr die deutsche Nation. Die MIT sieht aktuell nur Friedrich Merz als Pers\u00f6nlichkeit, die Deutschland erfolgreich regieren kann. \u201eIn der Au\u00dfenpolitik kann seine Erfahrung dabei helfen, Deutschland und Europa wieder weltpolitikf\u00e4hig zu machen. Von seiner gro\u00dfen Kompetenz im Bereich Wirtschaftspolitik mit besonderem Augenmerk auf Wettbewerbsf\u00e4higkeit dagegen profitiert nicht zuletzt der Mittelstand, der Motor der deutschen Wirtschaft \u2013 und damit das ganze Land.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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