Die SPD-Landtagsfraktionen von Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich heute zu einer Klausurtagung auf dem Hambacher Schloss getroffen und dabei ihre \u201eHambacher Erkl\u00e4rung 2019\u201c verabschiedet. Die historische St\u00e4tte, an der sich einst Tausende Demokratinnen und Demokraten f\u00fcr Freiheit, Demokratie und ein geeintes Deutschland in einem friedlichen Europa versammelten, wurde von den sozialdemokratischen Fraktionen bewusst als Tagungsort gew\u00e4hlt. \u201eWir leben in einer Zeit, in der gewisse politische Kr\u00e4fte die Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie ver\u00e4chtlich machen und in der Menschen wieder aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe angegriffen werden\u201c, erkl\u00e4ren die SPD-Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (Hessen), Ulrich Commer\u00c3\u00a7on (Saarland), Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz) und Andreas Stoch (Baden-W\u00fcrttemberg). \u201eWir wollen dem Populismus, der die Grundfesten unseres Gemeinwesens zu zersetzen droht, entgegentreten und das Vertrauen in den Staat wieder st\u00e4rken. Unsere Demokratie braucht mehr Bannertr\u00e4ger, die demokratische Errungenschaften verteidigen und rechten Hetzern entgegen treten. Und sie ben\u00f6tigt erg\u00e4nzende Formen der politischen Teilhabe zwischen den Wahlterminen. Denn die zunehmende Komplexit\u00e4t gesellschaftlicher, \u00f6konomischer und politischer Prozesse f\u00fchrt dazu, dass es immer schwieriger wird, diese Prozesse zu vermitteln. Globalisierung und Digitalisierung haben zu dem Eindruck beigetragen, dass wichtige politische Entscheidungen nicht mehr im Bundestag, geschweige denn in den Landtagen, getroffen werden, sondern auf informellen Zwischenebenen, die der demokratischen Kontrolle in Teilen entzogen sind.\u201c<\/p>\n
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden setzen sich f\u00fcr verschiedene Erneuerungen ein: \u201eWir wollen die Parlamentssitzungen wieder zu Festen der demokratischen Auseinandersetzung machen. Hierf\u00fcr k\u00f6nnen neue parlamentarische Formate sorgen wie direkte Fragestunden an die Regierungschefs in Rheinland-Pfalz oder auf Bundesebene. Wir wollen die parlamentarische Demokratie f\u00fcr die junge, zum Teil sehr politisierte Generation \u00f6ffnen: Ein erster Schritt ist die Ausweitung des Wahlrechts. In vielen L\u00e4ndern Deutschlands besteht bereits das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen, auch in Baden-W\u00fcrttemberg. In Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland jedoch aufgrund der Blockade der CDU-Fraktionen noch nicht.\u201c<\/p>\n
Faeser, Commer\u00c3\u00a7on, Schweitzer und Stoch betonen: \u201eDie St\u00e4rkung der politischen Bildung bleibt unser Ziel \u2013 gerade auch in Schulen: Wir begr\u00fc\u00dfen daher Initiativen wie Probewahlen oder themenbezogene Workshops, die die repr\u00e4sentative Demokratie f\u00fcr junge Menschen fassbar machen. Repr\u00e4sentative B\u00fcrgerforen sind Beispiele f\u00fcr politische Innovationen, die in der politischen Debatte unterschiedliche Meinungen und Perspektiven besser abbilden k\u00f6nnen, als dies zum Teil heute geschieht: Wir wollen daher solche Foren auf Kommunal- und Landesebene st\u00e4rker integrieren. Wir wollen \u00fcberdies eine St\u00e4rkung der wichtigen Institutionen der politischen Bildung. Die Landeszentralen f\u00fcr politische Bildung, die politischen Stiftungen und die Bildungsst\u00e4tten ben\u00f6tigen mehr Mittel. Wir stehen an der Seite der Menschen, die unsere Demokratie gegen Extremismus verteidigen. Damit zivilgesellschaftliche Initiativen finanziell abgesichert sind, setzen wir uns bundesweit f\u00fcr ein Gesetz zur St\u00e4rkung der Demokratie ein.\u201c<\/p>\n
Die Fraktionen beschlossen, einmal j\u00e4hrlich einen S\u00fcdwestgipfel der Sozialdemokratie zu veranstalten. Die Zusammenarbeit der Fraktionen soll auf verschiedenen Ebenen intensiviert werden. Anbei schicken wir Ihnen die \u201eHambacher Erkl\u00e4rung 2019\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die SPD-Landtagsfraktionen von Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich heute zu einer Klausurtagung auf dem Hambacher Schloss getroffen und dabei ihre \u201eHambacher Erkl\u00e4rung 2019\u201c verabschiedet. Die historische St\u00e4tte, an der sich einst Tausende Demokratinnen und Demokraten f\u00fcr Freiheit, Demokratie und ein geeintes Deutschland in einem friedlichen Europa versammelten, wurde von den sozialdemokratischen Fraktionen …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-182554","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/182554","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=182554"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/182554\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":182555,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/182554\/revisions\/182555"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=182554"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=182554"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=182554"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}