Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag dringt auf die Einrichtung eines Lobbyregisters f\u00fcr Hessen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in dieser Woche beschlossen. Die Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser sagte dazu heute: \u201eWir wollen erreichen, dass allen Interessengruppen \u2013 unabh\u00e4ngig von der finanziellen Ausstattung \u2013 die gleichen Zugangsm\u00f6glichkeiten zu Abgeordneten und zur Exekutive einger\u00e4umt werden. Denn es ist grunds\u00e4tzlich nichts dagegen zu sagen, wenn sich Regierungsmitglieder und Abgeordnete mit Vertreterinnen und Vertretern von Interessensverb\u00e4nden treffen. Schlie\u00dflich geh\u00f6rt es zur demokratischen Meinungsbildung, die unterschiedlichsten Argumente und Positionen anzuh\u00f6ren und zu er\u00f6rtern. Aber dieser Austausch muss eben bestimmten Regeln folgen \u2013 und er muss vor allem f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit transparent sein, um jeden b\u00f6sen Anschein auszuschlie\u00dfen. Wir sehen, dass die Lobbyt\u00e4tigkeiten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen haben. Deswegen halten wir es f\u00fcr geboten, dass unlautere Einfl\u00fcsse durch gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz neutralisiert werden. Dazu tr\u00e4gt ein Lobbyregister zweifellos bei.\u201c<\/p>\n
Die Fraktionsvorsitzende der SPD kritisierte, dass die CDU und Gr\u00fcne schon in der letzten Legislaturperiode die Einrichtung eines Lobbyregisters versprochen, das Vorhaben aber stillschweigend wieder beerdigt habe. \u201eDas Lobbyregister war eine ur-gr\u00fcne Forderung, als die Gr\u00fcnen noch in der Opposition waren. In den Koalitionsvertrag von 2013 wurde es aber offensichtlich nur als Beruhigungspille f\u00fcr die gr\u00fcne Basis aufgenommen, denn passiert ist seitdem nichts mehr. Die Politik der hessischen Regierungsgr\u00fcnen setzt erkennbar darauf, dass ihre Parteimitglieder und die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler vergesslich sind und sich an die einstigen Wahlversprechen nicht mehr erinnern\u201c, sagte Nancy Faeser.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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