Wer bei einer Verkehrskontrolle Gas gibt und versucht, vor der Polizei zu fliehen, kann sich nach der Vorschrift \u00fcber \u201everbotene Kraftfahrzeugrennen\u201c strafbar machen. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.<\/p>\n
Worum ging es bei Gericht?<\/strong> Das Urteil<\/strong> Was bedeutet das f\u00fcr Autofahrer?<\/strong> Wer bei einer Verkehrskontrolle Gas gibt und versucht, vor der Polizei zu fliehen, kann sich nach der Vorschrift \u00fcber \u201everbotene Kraftfahrzeugrennen\u201c strafbar machen. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Worum ging es bei Gericht? Die Polizei hatte um vier Uhr fr\u00fch versucht, einen Autofahrer f\u00fcr eine Verkehrskontrolle …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":182415,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-182414","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-startseite"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/182414","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=182414"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/182414\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":182422,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/182414\/revisions\/182422"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/182415"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=182414"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=182414"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=182414"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDie Polizei hatte um vier Uhr fr\u00fch versucht, einen Autofahrer f\u00fcr eine Verkehrskontrolle anzuhalten. Dieser hatte jedoch sein Fahrzeug nicht gestoppt, sondern beschleunigt. Er \u00fcberfuhr eine rote Ampel, fuhr mit 145 km\/h durch eine Ortschaft, wurde dort von einer station\u00e4ren Anlage geblitzt und fuhr dann auf einer Bundesstra\u00dfe mit bis zu 180 km\/h statt der erlaubten 70 km\/h. Dabei schnitt er auch die Kurven. Die Polizei gab schlie\u00dflich aus Sicherheitsgr\u00fcnden die Verfolgung mit Blaulicht und Sirene auf \u2013 und sammelte den Fahrer sp\u00e4ter zu Hause in Ruhe ein. Das Amtsgericht M\u00fcnsingen verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 2.800 Euro wegen \u201everbotenen Kraftfahrzeugrennens\u201c. Er verlor seine Fahrerlaubnis und bekam eine Sperrfrist f\u00fcr die Neuerteilung. Gegen diese Entscheidung legte er Rechtsmittel ein, da er der Meinung war, nicht an einem illegalen Autorennen teilgenommen zu haben.<\/p>\n
\nDas Oberlandesgericht Stuttgart best\u00e4tigte das Urteil des Amtsgerichts. \u201eDer neue Straftatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens enth\u00e4lt n\u00e4mlich eine Variante, nach der sich auch ein einzelner Fahrer strafbar machen kann. Und zwar wenn er grob verkehrswidrig und r\u00fccksichtslos f\u00e4hrt, um eine h\u00f6chstm\u00f6gliche Geschwindigkeit zu erreichen\u201c, erkl\u00e4rt Michaela Rassat. Dem Gericht zufolge kommt es nicht darauf an, warum er rast, also um beispielsweise ein illegales Rennen mit anderen Teilnehmern zu gewinnen oder um vor der Polizei zu fl\u00fcchten. Zudem sei mit \u201eh\u00f6chstm\u00f6glicher Geschwindigkeit\u201c nicht die technisch h\u00f6chstm\u00f6gliche Geschwindigkeit des Fahrzeugs gemeint, sondern das, was in Anbetracht der Stra\u00dfenverh\u00e4ltnisse und des K\u00f6nnens des Fahrers im Einzelfall m\u00f6glich sei. Das Gericht begr\u00fcndete seine Entscheidung auch damit, dass eine Verfolgungsjagd mit der Polizei die gleichen Unfallrisiken f\u00fcr andere Verkehrsteilnehmer mit sich bringt wie ein illegales Autorennen in der Stadt.<\/p>\n
\nWer vor der Polizei fl\u00fcchtet, verschlimmert in aller Regel seine Situation. Der neue Straftatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens kann bei r\u00fccksichtslosem Schnellfahren mit stark \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit durchaus auch Anwendung finden, ohne dass tats\u00e4chlich ein Rennen stattgefunden hat. Hier droht nicht nur eine Geldstrafe, sondern im schlimmsten Fall ein Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren. \u201eAuto-, aber auch Motorradfahrer sollten daher in jedem Fall die Haltezeichen von Polizisten beachten \u2013 und nat\u00fcrlich auch die vorgeschriebene H\u00f6chstgeschwindigkeit\u201c, so die ERGO Rechtsexpertin.
\nOberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 4. Juli 2019, Az. 4 Rv 28 Ss 103\/19<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"