{"id":182379,"date":"2019-10-21T14:38:23","date_gmt":"2019-10-21T12:38:23","guid":{"rendered":"http:\/\/fuldaer-nachrichten.de\/?p=182379"},"modified":"2019-10-21T14:39:13","modified_gmt":"2019-10-21T12:39:13","slug":"wie-angehoerige-von-rueckforderungen-der-sozialhilfe-fuer-pflegekosten-befreit-werden-haben-pflegezusatzversicherungen-als-vermoegensschutzpolicen-ausgedient","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=182379","title":{"rendered":"Wie Angeh\u00f6rige von R\u00fcckforderungen der Sozialhilfe f\u00fcr Pflegekosten befreit werden – Haben Pflegezusatzversicherungen als Verm\u00f6gensschutzpolicen ausgedient?"},"content":{"rendered":"

Pflegepflichtversicherung (PPV) als Teilkasko-Versorgung<\/strong>
\n\u201eHilf dir selbst, so hilft dir Gott\u201c dachte sich der Gesetzgeber, als er die PPV geschaffen hatte \u2013 selbst
\nmit \u201ePflege-Bahr\u201c nur eine Teilkasko-Versorgung von bis zu weniger als 50% der Pflegekosten. Dies
\nf\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig dazu, da\u00df erst die eigene Rente bis auf ein Taschengeld, dann das eigene Verm\u00f6gen
\nbis auf einen Selbstbehalt von 5.000 \u00e2\u201a\u00ac aufzubrauchen ist \u2013 danach springt das Sozialamt ein, und
\nsieht zu wie es von Kindern und anderen Angeh\u00f6rigen im Regresswege einen Unterhalt einfordern
\nkann.
\n<\/p>\n

Zeitweiliger Schutz durch Schonverm\u00f6gen im Sozialhilferecht sch\u00fctzt Erben nicht<\/strong>
\nBeispielsweise eine selbstgenutzte Immobilie geh\u00f6rt zum Schonverm\u00f6gen \u2013 die Sozialhilfe wird dann
\nals Darlehen gew\u00e4hrt. Abgerechnet wird zum Schlu\u00df \u2013 etwa wenn die Erben erkennen, da\u00df durch die
\ngeerbte Darlehensschuld der Nachla\u00df \u00fcberschuldet sein d\u00fcrfte. Sofern kein Testamentsvollstrecker
\ndies pr\u00fcft, kann der Erbe zeitlich befristet ausschlagen, oder eine Nachla\u00dfverwaltung zum eigenen
\nVerm\u00f6gensschutz beantragen \u2013 hilfsweise auch die Nachla\u00dfinsolvenz.<\/p>\n

Reformvorhaben der Bundesregierung entlastet Kinder mit Einkommen unter 100 TEUR<\/strong>
\nAb dem Jahre 2020 sollen nach einem neuen Gesetzesvorhaben nur noch Kinder und Eltern mit
\neinem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 \u00e2\u201a\u00ac und mehr, von einer Unterhaltspflicht wegen nicht
\n(mehr) selbst aufbringbarer Pflegekosten betroffen sein (Angeh\u00f6rigen-Entlastungsgesetz).
\nWer ein h\u00f6heres Einkommen hat, wird sich ggf. \u00fcberlegen, ob die eigene Pflicht etwa zum
\nElternunterhalt deshalb beschr\u00e4nkt oder weggefallen ist, weil der Pflegebed\u00fcrftige durch sittliches
\nVerschulden bed\u00fcrftig wurde, oder dieser seine Unterhaltspflicht selbst vernachl\u00e4ssigte, oder
\ngegen\u00fcber ihm (ggf. auch gegen nahe Angeh\u00f6rige) eine schwere Verfehlung vorliegt, \u00c2\u00a7 1611 BGB.<\/p>\n

Pflegezusatzversicherung entlastet Sozialhilfe und Unterhaltspflichtige<\/strong>
\nDer Abschluss von Pflegezusatzversicherungen erfolgt oft mit dem Ziel, die Kinder nicht mit
\nForderungen der Sozialhilfe zu belasten. Oder aber, um ihr (kleines) Verm\u00f6gen als Erbe f\u00fcr die Kinder
\ndadurch zu erhalten. Es gibt sogar Produktideen von Vermittlern, dass die Kinder eine solche
\nVersicherung gegen die Inanspruchnahme durch die Sozialhilfe abschlie\u00dfen w\u00fcrden (etwa als
\nVersicherung f\u00fcr fremde Rechnung). Eine schriftliche Bedarfsermittlung ist ratsam.
\nAllerdings kann man sich hier massiv verkalkulieren, wenn der Medizinische Dienst beauftragt von
\nden Krankenkasse (MDK) einen zu niedrigen Pflegegrad feststellt. Sp\u00f6tter meinen dann, man k\u00f6nne
\ndagegen klagen \u2013 allerdings mit der Aussicht das Ende des Prozesses nicht mehr zu erleben.<\/p>\n

Pflegezusatzversicherung oder Stiftungsgesch\u00e4ft?<\/strong>
\nMancher Verbrauchersch\u00fctzer meinte bereits: \u201eDie Pflegezusatzversicherung ist eine
\nVerm\u00f6gensschutzversicherung. Wer kein Verm\u00f6gen (und auch keine Hinterbliebenen mit Verm\u00f6gen)
\nbesitzt, braucht keine Pflegezusatzversicherung.\u201c. Ein Irrtum, wenn man bedenkt dass das \u00fcbliche
\nTaschengeld bis zu etwas mehr als 110 \u00e2\u201a\u00ac monatlich betr\u00e4gt \u2013 oder auch nur ein Bruchteil davon;
\nbeispielsweise f\u00fcr Zuzahlungen bei Medikamenten, Friseur, Fu\u00dfpflege oder eine Sterbeversicherung.
\nAu\u00dfer, man begn\u00fcgt sich im Pflegefall damit. Eigenes Verm\u00f6gen kann man durch rechtzeitige Errichtung einer Stiftung, Zustiftung oder anderes Stiftungsgesch\u00e4ft tats\u00e4chlich sichern. Nach Erreichen des Pf\u00e4ndungsschutzes lassen sich Leistungen der Stiftung gegen\u00fcber dem Stifter gestalten, welche das Leben um Annehmlichkeiten bereichern. Schlie\u00dflich kann eine Versorgung statt \u00fcber Leibrente auch durch Sachwerte und Dienstleistungen erbracht werden \u2013 eine Frage der Perspektive beim Stiftungsgesch\u00e4ft.<\/p>\n

\u201eMit warmen H\u00e4nden schenken\u201c \u2013 auch zum Verm\u00f6gensschutz<\/strong>
\nDes \u00f6fteren haben \u00c4ltere ihr Verm\u00f6gen irgendwie auf die Kinder \u00fcbertragen (oder verprasst), um
\ndann erst mittellos ins Pflegeheim zu gehen und Sozialhilfe zu beanspruchen. Dies l\u00e4sst sich sauber
\ngestalten, etwa durch Geld\u00fcbertragung gegen Wohnrecht (nicht: Nutzungsrecht) im Haus der Kinder
\nund (nur h\u00e4usliche) Pflegeverpflichtung, so dass es keine freigiebige Schenkung ist; vorausgesetzt
\neine mathematische Kalkulation kann dies beweisen und der Vertrag ist entsprechend sorgsam
\ngestaltet.<\/p>\n

Handelt es sich jedoch um eine (ggf. gemischte bzw. teilweise) Schenkung, so wird der
\nSozialhilfetr\u00e4ger diese wegen Verarmung des Schenkers zur\u00fcck fordern \u2013 soweit sie in den letzten 10
\nJahren erfolgt war, \u00c2\u00a7\u00c2\u00a7 528 f. BGB. Liegt grober Undank vor, gibt es gar keine Frist welche eine
\nR\u00fcckforderung ausschlie\u00dft. Es w\u00e4re ein Irrtum zu glauben, man k\u00f6nne als Beschenkter dann so
\neinfach das Geschenk zur\u00fcck geben \u2013 und der Fall sei damit erledigt. In der Regel werden
\nentsprechend n\u00f6tige vorsorgliche Vertragsgestaltungen \u00fcbersehen; dann kann der Beschenkte in
\nLiquidit\u00e4tsschwierigkeiten kommen, wenn er h\u00f6here laufende Geldleistungen aufbringen soll.<\/p>\n

Gesetzesvorhaben zur mittelbaren F\u00f6rderung des Verkaufs von Altersvorsorgeprodukten<\/strong>
\nWer kein Verm\u00f6gen (und auch keine Hinterbliebenen mit Verm\u00f6gen) besitzt, und das \u00fcbliche
\nTaschengeld des Sozialhilfetr\u00e4gers f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt, braucht keine Pflegezusatzversicherung.
\nPflegezusatzversicherungen sind dann bei richtiger Gestaltung des Verm\u00f6gensschutzes meist zur
\nZielerreichung unn\u00f6tig, weil man damit nur dem Staat Leistungen der Sozialhilfe erspart. Eine Idee,
\nwie bei den oft als unn\u00f6tig erachteten Riesterrenten f\u00fcr Geringverdiener, die lediglich dazu f\u00fchrt,
\ndass der Staat weniger aufwenden muss, um die immer noch unzureichende Gesamtrente auf die
\nMindestsicherung aufzustocken. Insofern \u00e4hnlich, weil bei den meisten sich durch das Pflegetagegeld
\nlediglich der Sozialhilfeaufwand mehr oder weniger vermindert, am Ende aber auch nicht mehr als
\ndas Taschengeld \u00fcbrigbleibt.<\/p>\n

Volkswirtschaftlich f\u00f6rdert der Gesetzgeber damit den Konsum und st\u00fctzt somit die Wirtschaft, denn
\ndie eigene Vorsorge f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftigkeit wird f\u00fcr die meisten entbehrlich gemacht. Auch kann
\nman dann die durch demografischen Wandel zur\u00fcckgehenden Versicherungsvermittler und
\nMitarbeiter besser zum Verkauf anderer Altersvorsorgeprodukte einsetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Pflegepflichtversicherung (PPV) als Teilkasko-Versorgung \u201eHilf dir selbst, so hilft dir Gott\u201c dachte sich der Gesetzgeber, als er die PPV geschaffen hatte \u2013 selbst mit \u201ePflege-Bahr\u201c nur eine Teilkasko-Versorgung von bis zu weniger als 50% der Pflegekosten. Dies f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig dazu, da\u00df erst die eigene Rente bis auf ein Taschengeld, dann das eigene Verm\u00f6gen bis auf …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-182379","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/182379","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=182379"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/182379\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":182381,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/182379\/revisions\/182381"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=182379"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=182379"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=182379"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}