Eine f\u00fcr Fliedner Verh\u00e4ltnisse sehr beachtliche Anzahl von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern war der Einladung des langj\u00e4hrigen Fliedner Kommunalpolitikers und heutigem Kreistagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste, Winfried M\u00f6ller, gefolgt, um am Montag, dem 15.10.2019 in dem Gasthaus ZUM OCHSEN die angek\u00fcndigte B\u00fcrgerinitiative \u201eStra\u00dfenbeitragsfreies K\u00f6nigreich Flieden\u201c zu gr\u00fcnden.
\n\u201eBei so einer gro\u00dfen interessierten und kampfbereiten Teilnehmerschaft bin ich bereit, dieser BI so lange als einer der Sprecher zur Verf\u00fcgung zu stehen, bis das Ziel, die Aufhebung der Stra\u00dfenbeitragssatzung, auch im K\u00f6nigreich Flieden vollzogen ist\u201c, so M\u00f6ller w\u00f6rtlich.<\/p>\n
M\u00f6ller begr\u00fc\u00dfte ganz herzlich B\u00fcrgermeister Christian Henkel (CDU) und gab ihm gleich zu Beginn die Gelegenheit zur Erl\u00e4uterung seiner Sichtweise. \u201eAuch ich bedauere, dass die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Regierungskoalition von CDU \/ B\u00fcndnis 90\/Die GR\u00dcNEN keine \u00dcbernahme des Anliegeranteils bei der Erhebung der Stra\u00dfenausbeitr\u00e4ge beschlossen hat, so inhaltlich der Rathauschef. \u201eAls finanzschwache Gemeinde f\u00e4llt es uns nat\u00fcrlich schwerer, einen Wegfall dieses Anliegeranteils zu kompensieren, als anderen, finanziell bessergestellten Kommunen, so Henkel weiter und betont, dass er im konstruktiven Dialog mit der BI und der Gemeindevertretung um eine tragbare L\u00f6sung bem\u00fcht sein wird. Der ebenfalls anwesende Vorsitzende der BI Petersberg, Herr Ulrich Dehler, ging auf den von der Hessischen Landesregierung im Zuge des Wegfalls der erh\u00f6hten Gewerbesteuerumlage zum 31.12. diesen Jahres vorgelegten Gesetzentwurf \u201eStarke Heimat\u201c ein.
\n\u201eHessen ist das einzige Bundesland, was durch diese Gesetzesvorlage, sollte sie beschlossen werden, den hundertprozentigen R\u00fcckfluss von ca. 40 Millionen Euro j\u00e4hrlich dieser, allein von den St\u00e4dten und Gemeinden aufgebrachten Mehrbelastung \u00fcber 25 Jahre zum \u201eAufbau Ost\u201c verweigert\u201c, betont Dehler.<\/p>\n
\u201eDie zum Teil direkt gew\u00e4hlten heimischen Landtagsabgeordneten Markus Meysner und Thomas Hering (beide CDU) und Sylvia Br\u00fcnnel und Markus Hofmann aus Flieden (beide B\u00fcndnis 90\/Die GR\u00dcNEN) haben drei Mal in diesem Jahr im Hessischen Landtag gegen die Abschaffung des Anliegeranteils der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge und \u00dcbernahme durch das Land Hessen gestimmt und nehmen auch in Sachen \u201eStarke- Heimat-Gesetz\u201c eine kommunalfeindliche und somit b\u00fcrgerunfreundliche Haltung ein und das trotz der vielen Proteste und Resolutionsbeschl\u00fcsse der Kreisgemeinden und des Fuldaer Kreistages\u201c, erg\u00e4nzt M\u00f6ller.<\/p>\n
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurde ein \u201eOffener Brief\u201c an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Stefan G\u00e4rtner, die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Klaus Neidert, von SPD, Mark Bagus, von FdK, Hendrik Seifert und B\u00fcndnis 90\/Die GR\u00dcNEN, Markus Hofmann, MdL, sowie an B\u00fcrgermeister Christian Henkel beraten und durch einstimmigen Beschluss aller Anwesenden auf den Weg gebracht.
\nNeben einer umfangreichen rechtlichen Betrachtung und Bewertung sind die wesentlichen Forderungen in diesem \u201eOffenen Brief\u201c (im Wortlaut):
\nWir, die Unterzeichnenden, fordern Sie daher auf<\/p>\n
1. beschlie\u00dfen Sie unverz\u00fcglich die Aufhebung der aktuellen Stra\u00dfenbeitrags-satzung r\u00fcckwirkend zum 7. Juni 2018 oder fr\u00fcher.
\n2. lassen Sie die Beitr\u00e4ge aus eventuellen Vorausleistungsbescheiden
\nzur\u00fcckerstatten.
\n3. pr\u00fcfen Sie eine ggfs. gestaffelte R\u00fcckerstattung von Beitr\u00e4gen, die in den letzten f\u00fcnf Jahren erhoben wurden. Eine R\u00fcckerstattung in Form von Raten ist alternativ anzudenken.
\n4. beschlie\u00dfen Sie, falls Sie die Finanzmittel der Kommune f\u00fcr nicht ausreichend halten, eine dahingehende Resolution an das Land, in welcher die Einhaltung des Artikels 137 der Verfassung des Landes Hessen gefordert wird: \u201eDer Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nden die zur Durchf\u00fchrung ihrer eigenen und der \u00fcbertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern.\u201c Verweisen Sie in dem Zusammenhang auf den hessischen Stra\u00dfenbeitragsflickenteppich und auf den neuen Artikel 26 d \u201eDer Staat wirkt auf die Gleichwertigkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse in Stadt und Land hin.\u201c
\n5. beschlie\u00dfen Sie, bzw. sichern Sie zu, dass bis zur Abschaffung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge \/ Aufhebung der Stra\u00dfenbeitragssatzung (StrBS) keine
\nGeb\u00fchrenbescheide seitens der Gemeindeverwaltung versandt werden.
\n6. geben Sie einen entsprechenden Bericht \/ Zwischenbericht, bzw. eine
\nStellungnahme zu dem Thema in der n\u00e4chsten Gemeindevertretersitzung am 30. Oktober 2019.<\/p>\n
Vorsorglich teilen wir, die Unterzeichnenden, Ihnen heute schon mit, dass wir gegen Beitragsbescheide mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen werden, und auch die jetzt m\u00f6gliche Ratenzahlung \u00fcber 20 Jahre zu 0,12 Prozent Zins beanspruchen werden.<\/p>\n
Zu zwei gleichberechtigten Stellvertretern lie\u00dfen sich Reinald Becker, Schlesierstra\u00dfe 1, Flieden und Wiegbert Lauer, G\u00e4rtnerweg 1, Flieden-Struth, berufen. Ortsvorsteher Johannes R\u00fcckelt von H\u00f6f und Haid erkl\u00e4rte sich bereit, f\u00fcr seinen Ortsteil die Interessen der BI zu vertreten.
\nIn der sich anschlie\u00dfenden regen Diskussion war man sich einig, dass es auch in Flieden gelingt, endlich weg von den unsozialen und teilweise existenzgef\u00e4hrdenden Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen zu kommen. \u201cSp\u00e4testens vor der n\u00e4chsten Landtagswahl in 2023 wird man auch Hessen den St\u00e4dten und Gemeinden den Anliegeranteil der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge erstatten, will man ein Wahldesaster bei den Regierungsparteien vermeiden\u201c, ruft M\u00f6ller den Anwesenden vor Schlie\u00dfung der Versammlung zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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