W\u00e4hrend St\u00e4dte und Gemeinden bislang einen Teil der Gewerbesteuer f\u00fcr den \u201eAufbau Ost\u201c zahlen m\u00fcssen, d\u00fcrfen sie ab 2020 das Geld f\u00fcr sich behalten. Au\u00dfer in Hessen. Hier plant die Landesregierung eine sogenannte Heimatumlage, die einen Teil des Geldes zur\u00fcckh\u00e4lt und zweckgebunden an die Kommunen verteilt. Einige St\u00e4dte und Gemeinden im Landkreis Fulda haben sich bereits gegen diese Heimatumlage ausgesprochen, etwa Eichenzell und K\u00fcnzell. Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke findet die Umlage ungerecht: \u201eCDU und Gr\u00fcne finanzieren \u00fcber diese Heimatumlage ihre teuren Wahlversprechen, die sie anders nicht bezahlen k\u00f6nnten. Die Leittragenden sind die St\u00e4dte und Gemeinden, die dann nicht mehr frei \u00fcber ihr eigenes Geld verf\u00fcgen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
Dieser Vorgang sei einzigartig in ganz Deutschland und verfassungsrechtlich l\u00e4ngst nicht abgesichert. Die Heimatumlage k\u00f6nnte jedoch alleine durch die Landtagsabgeordneten aus Fulda verhindert werden. \u201eDie geplante Heimatumlage des Landes ist nicht in Stein gemei\u00dfelt. CDU und Gr\u00fcne haben im Landtag eine einzige Stimme Mehrheit. Sowohl die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Markus Meysner und Thomas Hering, als auch die beiden Gr\u00fcnen-Landtagsabgeordneten Silvia Br\u00fcnnel und Markus Hofmann k\u00f6nnten die Heimatumlage verhindern\u201c, sagte Sabine Waschke in ihrem Wahlkreisb\u00fcro in Fulda.<\/p>\n
Die SPD-Abgeordnete betonte nochmals, dass das von CDU und Gr\u00fcne genannte Programm \u201eStarke Heimat Hessen\u201c nicht der gro\u00dfe Wurf sei. Eine Experten-Anh\u00f6rung im Hessischen Landtag habe die Heimatumlage nahezu komplett abgelehnt. Auch d\u00fcrften laut Waschke die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht auf die leichte Schulter genommen werden. \u201eSowohl B\u00fcrgermeisterwahlen, als auch die Wahlen zu den Kommunalparlamenten sind kein symbolischer Akt, sondern haben einen tieferen demokratischen Hintergrund. Wenn nun jedoch das Land den St\u00e4dten und Gemeinden das eigene Geld vorenth\u00e4lt und wenn \u00fcberhaupt nur zweckbestimmt wieder aush\u00e4ndigt, dann k\u00f6nnten wir auch gleich die Kommunen komplett unter Verwaltung des Landes stellen und auf Wahlen verzichten\u201c, erl\u00e4utert Sabine Waschke ihre Ablehnung.<\/p>\n
Landtagsabgeordnete von CDU und Gr\u00fcne begr\u00fcnden das Programm \u201eStarke Heimat Hessen\u201c mit dem Argument, dass damit die ungleiche Verteilung vom Gewerbesteueraufkommen im Land abgemildert werden soll. Das kann Sabine Waschke nicht nachvollziehen, denn schlie\u00dflich habe das Land mit dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) bereits ein Instrument, dass solche Unterschiede ausgleichen soll. \u201eDie Kreise, St\u00e4dte und Gemeinden regeln die wirklich wichtigen Dinge des Staates, mit dem die Menschen jeden Tag in irgendeiner Form in Kontakt kommen. M\u00fcllabfuhr, Stra\u00dfen, Kinderg\u00e4rten, Standesamt: Solche Angelegenheiten des t\u00e4glichen Lebens werden von den Kommunen organisiert und daf\u00fcr brauchen sie Geld. Auch weil wir bereits den KFA haben, der Ungleichheiten ausgleicht, ist die Heimatumlage ungerecht und \u00fcberfl\u00fcssig\u201c, so die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke, die ihre Landtagskollegen Silvia Br\u00fcnnel (Gr\u00fcne), Thomas Hering (CDU), Markus Meysner (CDU) und Markus Hofmann (Gr\u00fcne) auffordert, sich im Landtag gegen die Heimatumlage auszusprechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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