Es ist ein Schlag ins Gesicht der B\u00fcrger, die in Hessen noch immer mit horrenden Stra\u00dfenbeitr\u00e4gen abgezockt werden: die landesweite Abschaffung der Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge wurde am 26.9. im Landtag von den Abgeordneten der schwarz-gr\u00fcnen Regierungskoalition zusammen mit der FDP verhindert. Mit Verweis auf eine angebliche kommunale Selbstverwaltung und eine laut Regierungskoalition angeblich gute Finanzausstattung der Kommunen verteidigte Schwarz-Gr\u00fcn die seit Juni 2018 bestehende Gesetzesregelung.
\nDie in der AG Stra\u00dfenbeitragsfreies Hessen zusammengeschlossenen B\u00fcrgerinitiativen sehen darin eine fatale Fehlentscheidung des Parlaments. \u201eStra\u00dfenbeitr\u00e4ge sind ungerecht, ungleich und unsozial. Die einzige Begr\u00fcndung f\u00fcr die Erhebung von Stra\u00dfenbeitr\u00e4gen ist laut Gesetz ein \u201enicht nur vor\u00fcbergehender Vorteil\u201c des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers. Der ist heute im Zeitalter allgemeiner Mobilit\u00e4t aber nicht mehr vorhanden im Vergleich zu den \u00fcbrigen Stra\u00dfenbenutzern. Die hessischen Gemeindestra\u00dfen werden von allen genutzt, also sollen sie auch von allen finanziert werden!\u201c erkl\u00e4rt Andreas Schneider, Sprecher der AG Stra\u00dfenbeitragsfreies Hessen. Mit der Beibehaltung der Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge werde Hessen zum r\u00fcckst\u00e4ndigsten Bundesland, der Erwerb von Grundeigentum und Immobilien zum Lotteriespiel: \u201ein der einen Kommune keine Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge, in der n\u00e4chsten Kommune wiederkehrende Beitr\u00e4ge und in der \u00fcbern\u00e4chsten vier- oder f\u00fcnf- und wom\u00f6glich sechsstellige Einmalbeitr\u00e4ge \u2013 wie bei einer Lotterie, die Postleitzahl entscheidet\u201c schimpft Schneider. Dabei sei gen\u00fcgend Geld auf Landes- und Bundesebene vorhanden. Allein 15 Milliarden Euro st\u00fcnden beim Bund zum Abruf zur Verf\u00fcgung. \u201eSchwarz-Gr\u00fcn hat die Ergebnisse der Expertenanh\u00f6rung im Innenausschuss komplett ignoriert und will die Verantwortung auf die kommunale Ebene abschieben. Die kalte Enteignung von Hauseigent\u00fcmern und Gewerbebetrieben \u00fcber Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge wird weiter erm\u00f6glicht.\u201c<\/p>\n
Aus der hiesigen Region stimmten die Landtagsabgeordneten Markus Hofmann, Silvia Br\u00fcnnel (beide GR\u00dcNE) sowie Markus Meysner, Thomas Hering (CDU) f\u00fcr die Beibehaltung des B\u00fcrger-Ruinierungs-Gesetzes. \u201eDer Blick ins benachbarte Th\u00fcringen zeigt, dass es auch anders geht und auf welch d\u00fcnnem Eis sich die CDU bewegt\u201c erg\u00e4nzt Andrea M\u00fcller-Nadjm, welche die osthessischen B\u00fcrgerinitiativen koordiniert. Der Th\u00fcringer CDU Parteichef Mohring wolle jetzt mit einer Unterschriftensammlung sogar die R\u00fcckerstattung aller jemals bezahlten Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge durchsetzen. \u201eAngesichts dieser Beliebigkeit in der CDU bei einem wichtigen Thema, das \u00fcberall die Gem\u00fcter erhitzt, vermisst die AG Stra\u00dfenbeitragsfreies Hessen die notwendige Seriosit\u00e4t und Ernsthaftigkeit. Leider f\u00fchrt sich die CDU bei diesem sehr ernsten und f\u00fcr manchen Betroffenen existenzbedrohendem Thema auf wie eine Spa\u00dfpartei.” Frau M\u00fcller-Nadjm, die im Landtag die Debatte verfolgte, stellt fest: \u201eDie Kosten f\u00fcr die landesweite Abschaffung wurden pathologisch hochgerechnet, um \u00d6ffentlichkeit und Parlament auf die falsche F\u00e4hrte zu schicken. Man schreckt nicht einmal davor zur\u00fcck, die aktuelle Wohnungsnot zu missbrauchen und Mieter gegen Hausbesitzer auszuspielen. Die aus der Not entstandenen B\u00fcrgerinitiativen werden \u00f6ffentlich klein geredet und hinter vorgehaltener Hand bel\u00e4chelt und diffamiert, anstatt Sachargumente in Anh\u00f6rungen ernst zu nehmen und zu ber\u00fccksichtigen. Das h\u00e4tte man zumindest von den Gr\u00fcnen niemals erwartet. Ignoriert wurden auch die Stellungnahmen von den Experten der Verb\u00e4nde, wie Bund der Steuerzahler, Mieterbund, Haus und Grund, Verband Wohneigentum und die Argumente zahlreicher B\u00fcrgermeister.\u201c<\/p>\n
Bei der Abstimmung registrierten Landtagsbesucher entsetzt, dass das Ergebnis von manchen Abgeordneten des Regierungslagers im Plenarsaal lachend begr\u00fc\u00dft wurde. M\u00fcller-Nadjm kritisiert derartige Skrupellosigkeit: \u201eDiesen Abgeordneten ist bekannt, dass sie manche Familie ruinieren, dass damit manche Zukunftsplanung und Altersvorsorge wie eine Seifenblase zerplatzt. Daran \u00e4ndern auch Ratenzahlung und Zinssenkung nichts! Schwarz-Gr\u00fcn macht damit nur noch Politik f\u00fcr Reiche. Das darf nicht sein. Gemeindestra\u00dfen geh\u00f6ren zur \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge genauso wie Kitas oder Schule oder der \u00f6ffentliche Personennahverkehr. Schwarz-Gr\u00fcn ging es bei der Abstimmung offensichtlich nur um eine Demonstration ihrer Macht gegen\u00fcber den \u201eaufm\u00fcpfigen\u201c B\u00fcrgerinitiativen.\u201c Gemeinsam mit ihren Verb\u00fcndeten werden die in der AG Stra\u00dfenbeitragsfreies Hessen zusammengeschlossenen B\u00fcrgerinitiativen weiterhin f\u00fcr die landesweite Abschaffung der Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge in Hessen k\u00e4mpfen. Der Sprecher der B\u00fcrgerinitiativen des Landkreises Fulda, Ulrich Dehler, merkt hierzu an, dass die osthessischen Landtagsabgeordneten von CDU und Gr\u00fcnen in diesem Fall nicht ihre B\u00fcrgermeister und B\u00fcrger vertreten haben, sondern nur dem Fraktionszwang gedient haben. Das ist eine traurige Tatsache, vor allem, wenn man sich die Worte von Thomas Hering beim CDU-Stammtisch in Eiterfeld vor Augen h\u00e4lt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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