Anl\u00e4sslich der aktuellen Berichterstattung, nach der ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Stephan E. wegen des versuchten Mordes an einem Iraker im Januar 2016 anh\u00e4ngig ist, das nun von der Bundesanwaltschaft gef\u00fchrt wird, sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, in einer ersten Reaktion am Donnerstag in Wiesbaden: \u201eLaut aktueller Berichterstattung gehen die Ermittler von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Stephan E. wird damit beschuldigt, schon \u00fcber zwei Jahre vor dem mutma\u00dflichen Mord an Walter L\u00fcbcke ein weiteres rechtsextremistisch motiviertes T\u00f6tungsdelikt begangen zu haben. Wegen der staatsschutzrechtlichen Relevanz wird nun auch dieses Verfahren bei der Bundesanwaltschaft gef\u00fchrt. <\/p>\n
Dies konterkariert die bisherigen \u00f6ffentlichen Aussagen des hessischen Innenministers Beuth, Stephan E. sei seit 2010 nicht mehr auff\u00e4llig gewesen. Sollte sich der Vorwurf erh\u00e4rten, ist damit klar: Es handelt sich eben nicht um einen \u201eabgek\u00fchlten” Extremisten, der keine Straftaten mehr begangen hat, sondern um einen weiterhin aktiven Rechtsextremisten, der aus f\u00fcr uns nicht nachvollziehbaren Gr\u00fcnden nicht mehr auf dem Radar des Verfassungsschutzes war. Gerade nach der Aufdeckung der NSU-Morde, durch die auch die rechtsextreme Szene in Nordhessen besonders in den Blick gerutscht ist, w\u00e4re zu erwarten gewesen, dass hier eine Sensibilisierung stattfindet und ein besonderer Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden liegt. Der hessische Innenminister muss nun endlich erkl\u00e4ren, wie insbesondere Stephan E. aus dem Blickfeld geraten konnte.<\/p>\n
Hinzu kommt, dass der Tatbeitrag von Markus H. ausweislich des aktuellen BGH-Beschlusses umfangreicher war, als bisher vermutet. Zu kl\u00e4ren ist au\u00dferdem weiterhin die Rolle des Waffenh\u00e4ndlers Elmar J. Sollte sich best\u00e4tigen, dass der Mord an Walter L\u00fcbcke von einer politischen Gruppierung begangen wurde, steht auch eine Strafbarkeit wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df Paragraph 129 a Strafgesetzbuch im Raum.” <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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