Der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Wei\u00df, reagierte emp\u00f6rt auf die bekannt gewordenen Pl\u00e4ne des hessischen Finanzministers Sch\u00e4fer, der die Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und M\u00fchlheim verkaufen, um sie dann f\u00fcr 30 Jahre wieder zur\u00fcck mieten m\u00f6chte. Das Vorgehen sei angesichts der Debatte \u00fcber die so genannten \u201eLEO\u201c-Gesch\u00e4fte der damaligen CDU-Landesregierung unter Roland Koch und die von Sch\u00e4fer angek\u00fcndigte Revision dieser Praxis nach nunmehr 15 Jahren Laufzeit, absolut unverst\u00e4ndlich. <\/p>\n
Wei\u00df sagte am Donnerstag in Wiesbaden: \u201eEs f\u00e4llt mir sehr schwer nachzuvollziehen, welche Strategie Herr Sch\u00e4fer in dieser Sache verfolgt. Erst k\u00fcndigt er auf Druck der \u00d6ffentlichkeit und der Opposition im Landtag, gro\u00dfspurig die Revision dieser Gesch\u00e4fte an, um kurze Zeit sp\u00e4ter noch weitere Verk\u00e4ufe dieser Art ins Auge zu fassen, ohne die Ergebnisse seiner eigenen Untersuchung abzuwarten. Diese Politik halte ich f\u00fcr absolut unverantwortlich.\u201c<\/p>\n
Er begr\u00fc\u00dfe zwar die in diesem Zusammenhang aufgeworfene energetische Sanierung der Geb\u00e4udekomplexe in Kassel und Offenbach. Zur Begr\u00fcndung der Verkaufspl\u00e4ne tauge dieser Sanierungsbedarf allerdings nicht, so der SPD-Landtagsabgeordnete. \u201eWenn es bei den angesprochenen Polizeistandorten energetischen Sanierungsbedarf gibt, dann erwarte ich von der Landesregierung, dass sie die zust\u00e4ndigen landeseigenen Betriebe mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausstattet, damit diese solch eine Sanierung selbst vornehmen k\u00f6nnen. Aus diesem Grund einen Verkauf dieser Objekte anzustreben halte ich f\u00fcr den absolut falschen Weg\u201c, so Wei\u00df weiter. <\/p>\n
Den Streit zwischen den Koalitionspartnern \u00fcber dieses Thema nehme er zur Kenntnis, so Wei\u00df. \u201eIch hoffe, dass die Gr\u00fcnen bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben, die sie in der letzten Plenarsitzung noch einmal deutlich gemacht haben, und nicht doch um des Koalitionsfriedens willen einlenken. Diese Gesch\u00e4fte waren von Anfang an fragw\u00fcrdig und finanziell nicht nachhaltig, eine Ansicht, die die Gr\u00fcnen mal mit uns geteilt haben. Der Finanzminister sollte dies zum Anlass nehmen und seine Verkaufspl\u00e4ne f\u00fcr die Polizeistandorte verwerfen\u201c, sagte Marius Wei\u00df. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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