Anl\u00e4sslich der aktuellen Online-Umfrage des Hessischen Rundfunks unter allen 423 hessischen Gemeinden und 21 Landkreisen, bei der sich 73 Prozent der Befragten beteiligt haben, mit dem Ergebnis, dass mehr als die H\u00e4lfte aller Landr\u00e4tinnen und Landr\u00e4te sowie B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister schon einmal beleidigt und jeder zehnte schon einmal bedroht wurde, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Montag in Wiesbaden: \u201eDie Ergebnisse dieser Umfrage sind erschreckend, sie m\u00fcssen uns aufr\u00fctteln. Wenn fast jeder zehnte Bedrohte schon psychologische Hilfe in Anspruch genommen hat und sich jeder Dritte nicht ausreichend gegen Angriffe gesch\u00fctzt f\u00fchlt, dann k\u00f6nnen wir diese Information nicht einfach hinnehmen. Die Kommunalpolitik ist die Wiege der Demokratie. Hier findet der unmittelbare Kontakt zwischen Politik und B\u00fcrgern statt. Kommunalpolitiker sind tagt\u00e4glich mit Anfeindungen konfrontiert, denn die meisten Anfeindungen gibt es laut Umfrage im pers\u00f6nlichen Kontakt. Sie sind vor Ort bekannt und damit f\u00fcr die Menschen auch greifbarer als Bundes- oder Landespolitiker. Dieser besonderen Situation muss, mit Blick auf die steigenden Beleidigungen und Bedrohungen, Rechnung getragen werden.”<\/p>\n
Die SPD-Fraktion erwarte, dass die Landesregierung als Konsequenz aus der Umfrage Ma\u00dfnahmen ergreift, um die vielen engagierten Politiker in den Gemeinden und Landkreisen bestm\u00f6glich vor \u00dcbergriffen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
\u201eDerartige Einsch\u00fcchterungsversuche gegen Kommunalpolitiker und Besch\u00e4ftigte in den Kommunen und Verwaltungen sind v\u00f6llig inakzeptabel. Dass jeder f\u00fcnfte B\u00fcrgermeister oder Landrat, der bedroht oder beleidigt wurde, mit dem Gedanken spielt, sein Amt aufzugeben, ist ein deutliches Warnsignal, auf das die Politik reagieren muss. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie Vorschl\u00e4ge unterbreitet, wie ein besserer Schutz gew\u00e4hrleistet werden kann\u201c, sagte Nancy Faeser. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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