Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Wei\u00df, sagte nach der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung zu dem Gesetzesentwurf \u201eStarke Heimat Hessen\u201c der Koalitionsfraktionen von CDU und B\u00dcNDNIS90\/Die Gr\u00fcnen am Montag in Wiesbaden: \u201eDas Ergebnis dieser Anh\u00f6rung gleicht einer Katastrophe f\u00fcr die Fraktionen von CDU und Gr\u00fcnen. Eine so breite Ablehnung seitens der kommunalen Familie zu einer Gesetzesinitiative habe ich wirklich selten erlebt. Die logische Konsequenz kann nur sein, dass Schwarzgr\u00fcn den Gesetzesentwurf zur\u00fcckzieht\u201c, appellierte Wei\u00df an die Verantwortung der Regierungsfraktionen. In Vertretung der Hessischen St\u00e4dte und Gemeinden hatten sich der Hessische St\u00e4dtetag, der Hessische St\u00e4dte- und Gemeindebund, der Hessische Landkreistag sowie viele anwesende B\u00fcrgermeister sowohl in ihren schriftlichen Stellungnahmen als auch in der m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung abermals sehr kritisch zu dem geplanten Gesetz ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Wei\u00df monierte in der Anh\u00f6rung erneut, dass die schwarzgr\u00fcne Landesregierung Mittel als \u201efrei verf\u00fcgbar\u201c deklariere, die von den Kommunen jedoch nur f\u00fcr die vom Land vorgegebenen Zwecke verwendet werden d\u00fcrften. Projekte wie das Gute-Kita-Gesetz, das eigentlich aus Landesmitteln finanziert werden sollte, w\u00fcrden nun durch die Heimatumlage und damit aus kommunalem Geld finanziert. \u201eIch w\u00fcrde mich sch\u00e4men, den Kommunen derart dreist in die Taschen zu greifen\u201c, sagte der SPD-Politiker. Nicht umsonst sei seitens der Kommunen der Satz gefallen, dass sich die Landesregierung bei dem Gesetz \u201eStarke Heimat Hessen\u201c gut \u00fcberlegen solle, ob man hierbei wirklich von einer St\u00e4rkung der Kommunen sprechen k\u00f6nne. Das Gesetz bedeute n\u00e4mlich vor allem einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie.<\/p>\n
F\u00fcr die SPD-Landtagsfraktion habe sich nach der Anh\u00f6rung jedenfalls die Auffassung verst\u00e4rkt, dass die finanziellen Mittel, die durch den Wegfall der befristet erh\u00f6hten Gewerbesteuerumlage ab dem Jahr 2020 frei werden, vollst\u00e4ndig den Kommunen belassen werden sollten. \u201eWenn der CDU-B\u00fcrgermeister von Frankfurt, Uwe Becker, das Gesetz von CDU und Gr\u00fcnen in der Anh\u00f6rung drastisch als \u201eRaubzug\u201c bezeichnet, dann zeigt das, dass die schwarzgr\u00fcne Landesregierung wieder einmal die Kommunen gegen sich aufgebracht hat, statt sie zu st\u00e4rken\u201c, so Wei\u00df.<\/p>\n
\u201eDie Zweifel des Finanzministers an der Verfassungsgem\u00e4\u00dfheit des Gesetzes von CDU und Gr\u00fcnen setzen dem Ganzen noch die Krone auf\u201c, sagte Wei\u00df.\u00c2\u00a0 Als eine Verschwendung von Steuergeld bezeichnete der Finanzpolitiker die Vorgehensweise, f\u00fcr viel Geld ein Gutachten in Auftrag zu geben, um von einem externen Gutachter einen Gesetzesentwurf des eigenen Hauses auf Verfassungsgem\u00e4\u00dfheit \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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