Finanzminister Sch\u00e4fer hat ein Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen “Starke Heimat Hessen” in Auftrag gegeben, welches an diesem Montag unmittelbar vor der Landtagsanh\u00f6rung zu dem Gesetz vorgestellt werden soll. <\/p>\n
Dazu \u00e4u\u00dferte sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Wei\u00df, wie folgt: \u201eOffensichtlich liegen die Nerven von Finanzminister Sch\u00e4fer angesichts der immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Proteste in der kommunalen Familie gegen die geplante Einf\u00fchrung einer neuen Umlage langsam blank. Der Finanzminister hat jetzt sogar Zweifel an der Verfassungsgem\u00e4\u00dfheit des Gesetzes von CDU und Gr\u00fcnen. Wenn dem nicht so w\u00e4re, w\u00e4re es ja Verschwendung von Steuergeld, ein Gutachten dazu in Auftrag zu geben und aus seinem Etat zu bezahlen. Besondere Absurdit\u00e4t erlangt diese Gutachten-Posse dadurch, dass der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Gr\u00fcnen nat\u00fcrlich \u2013 wie alle Fraktionsgesetze der Koalition \u2013 nicht in den Fraktionen, sondern in den Ministerien, in diesem Fall im Finanzministerium, geschrieben wurde. Finanzminister Sch\u00e4fer l\u00e4sst also f\u00fcr viel Geld von einem externen Gutachter einen Entwurf seines eigenen Hauses auf Verfassungsgem\u00e4\u00dfheit \u00fcberpr\u00fcfen.\u201c<\/p>\n
Inhaltlich sei zu dem vorgelegten Gutachten zu sagen, dass es dem Gesetzentwurf v\u00f6llig \u00fcberraschend die Verfassungsgem\u00e4\u00dfheit bescheinige. Wesentliche Punkte seien entweder gar nicht oder nur sporadisch behandelt worden. Dazu geh\u00f6re zum Beispiel das Thema Verletzung der Konnexit\u00e4t, die der Gutachter des Finanzministers lapidar mit einem Satz bestreite, ohne dies n\u00e4her auszuf\u00fchren. Der Gie\u00dfener Professor f\u00fcr \u00d6ffentliche Finanzen, Wolfgang Scherf, habe dagegen in seiner schriftlichen Stellungnahme ausgef\u00fchrt: \u201eMan kann die Heimatumlage durchaus als Versto\u00df gegen das Konnexit\u00e4tsprinzip betrachten. Wer spezielle Leistungen bestellt (die Landesregierung), darf andere (die Gemeinden) nicht daf\u00fcr bezahlen lassen”. Zu einer weiteren entscheidenden Frage, ob n\u00e4mlich die Landesregierung die Co-Finanzierung des Gute-Kita-Gesetzes des Bundes aus kommunalen Mitteln leisten d\u00fcrfe gehe das Gutachten des Finanzministeriums \u00fcberhaupt nicht ein.<\/p>\n
\u201eZuletzt zeigt der politische Stil der Landesregierung, der in der Beauftragung des Gutachtens und dem Zeitpunkt seiner Ver\u00f6ffentlichung Ausdruck findet, wieder einmal unterstes Niveau. Die Oppositions-Fraktionen wussten weder von der Beauftragung des Gutachtens noch davon, dass es direkt vor der Anh\u00f6rung ver\u00f6ffentlicht werden soll. Das 17-seitige Gutachten kann so nicht Bestandteil der Anh\u00f6rung werden. Dieser Umgang mit dem Parlament und den zahlreichen Sachverst\u00e4ndigen, B\u00fcrgermeistern und Landr\u00e4ten ist schlicht respektlos vom Finanzminister und kann nicht ohne Konsequenzen bleiben\u201c, sagte Marius Wei\u00df.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Finanzminister Sch\u00e4fer hat ein Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen “Starke Heimat Hessen” in Auftrag gegeben, welches an diesem Montag unmittelbar vor der Landtagsanh\u00f6rung zu dem Gesetz vorgestellt werden soll.<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-181163","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/181163","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=181163"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/181163\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":181164,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/181163\/revisions\/181164"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=181163"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=181163"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=181163"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}