Die Strassenbeitr\u00e4ge in Eichenzell sollen nun schnell abgeschafft werden. \u00dcber 400.000\u00e2\u201a\u00ac zus\u00e4tzliche Mittel durch teilweise Abschaffung der erh\u00f6hten Gewerbesteuerumlage stehen der Gemeinde Eichenzell ab 2020 zur Verf\u00fcgung. Nach Zahlen des Finanzministeriums verbleiben im Landkreis Fulda \u00fcber 6 Mio. Euro mehr pro Jahr.<\/p>\n
Eichenzell. Die B\u00fcrgerliste Eichenzell hat zur kommenden Gemeindevertreter Sitzung den Antrag gestellt, dass die Strassenbeitr\u00e4ge nun kurzfristig, noch in diesem Jahr endg\u00fcltig abgeschafft werden sollen. Nach den gestern vom Finanzministerium ver\u00f6ffentlichten Zahlen bleiben ab 2020 durch die Teilweise Abschaffung der erh\u00f6hten Gewerbesteuerumlage endg\u00fcltig \u00fcber 400.000 Euro mehr in der Gemeindekasse. M\u00f6glich wird dies durch Nachbesserungen am Gesetz \u201eStarke Heimat\u201c, das nach unz\u00e4hligen Resolutionen und landesweiter Kritik nachgebessert wurde. Im gesamten Landkreis verbleiben \u00fcber 6 Mio. Euro zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr die kommunalen Haushalte ab 2020.<\/p>\n
\u201eDas ist zwar nur ein Teilerfolgt, eigentlich hat Eichenzell einen Anspruch auf \u00fcber 600.000\u00e2\u201a\u00ac. Unser Protest und unsere Resolution, die wir vor der Sommerpause als Eilantrag gemeinsam mit allen Fraktionen eingebracht haben, sind mit hunderten weiteren Resolutionen und Protesten in ganz Hessen zum Teil erh\u00f6rt worden. Nach wie vor findet hier aber ein Griff der CDU gef\u00fchrten Landesregierung in die Kassen der Kommunen statt. Es liegen jetzt aber alle Fakten auf dem Tisch und die Gemeindevertretung kann am 26.9.2019 \u00fcber die Zukunft der Strassenbeitr\u00e4ge entscheiden. Das Eichenzell ab 2020 \u00fcber ca. 400.000 Euro zus\u00e4tzliche Mittel verf\u00fcgt, hilft bei der finanziellen Planung ungemein.\u201c, so Joachim Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der B\u00fcrgerliste.<\/p>\n
Bereits im Dezember letzten Jahres hat die B\u00fcrgerliste einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen initiiert, der das Ziel der Abschaffung der Strassenbeitr\u00e4ge festgeschrieben hat.
\n\u201eWir haben gehofft, dass das Land hier eine aktivere Rolle \u00fcbernimmt, aber die Verantwortung soll bei den Kommunen bleiben. Daf\u00fcr bekommen Landkreise, St\u00e4dte und Gemeinden nun in Summe 300 Millionen Euro zus\u00e4tzliche Mittel aus dem Wegfall der erh\u00f6hten Gewerbesteuerumlage zur direkten Verf\u00fcgung. Die Mittel aus der erh\u00f6hten Gewerbesteuerumlage wurden mit zuletzt j\u00e4hrlich \u00fcber 400 Mio. Euro alleine in Hessen seit vielen Jahrzehnten f\u00fcr den Fonds Deutsche Einheit und den Solidarpakt II und damit in den Aufbau der Infrastruktur der neuen Bundesl\u00e4nder investiert. Jetzt ist die Infrastruktur und damit unter anderem die Stra\u00dfen in Hessen an der Reihe. Unser Einsatz auf allen Ebenen hat sich gelohnt. Die zwischendurch wieder ins Spiel gebrachten \u201eWiederkehrenden Beitr\u00e4ge\u201c sind f\u00fcr uns keine L\u00f6sung, da diese in Summe die teuerste L\u00f6sung f\u00fcr den B\u00fcrger sind und diese Art der Strassenbeitr\u00e4ge mit hohen sechsstelligen Verwaltungskosten verbunden sind. Zudem gibt es viele rechtliche Fragen, die schwierig zu l\u00f6sen sind. Damit sind \u201eWiederkehrende Strassenbeitr\u00e4ge\u201c nur ein Gesch\u00e4ft f\u00fcr Beratungsunternehmen, aber keine sinnvolle L\u00f6sung. Nur eine Abschaffung der Strassenbeitr\u00e4ge wird der Tatsache, dass Stra\u00dfen von allen B\u00fcrgern genutzt werden, gerecht. Petersberg, K\u00fcnzell und Fulda haben schon vor Wochen das endg\u00fcltige Aus f\u00fcr Strassenbeitr\u00e4ge erkl\u00e4rt, es gibt keinen Grund l\u00e4nger eine Entscheidung hinauszuz\u00f6gern.\u201c, so Weber abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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