Hessische Kommunen sollen zuk\u00fcnftig mit mehr Planungssicherheit bis zu vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr veranstalten k\u00f6nnen. Die entsprechende Novelle des Hessischen Laden\u00f6ffnungsgesetzes (HL\u00f6G) stellt der Hessische Sozial- und Integrationsminister Kai Klose heute bei der ersten Lesung im Landtag vor. Er betont dabei den Verfassungsrang der Sonntagsruhe in Deutschland und verweist darauf, dass eine L\u00f6sung, die f\u00fcr alle Beteiligten mehr Planungssicherheit erm\u00f6glicht, sich innerhalb des rechtlichen Rahmens bewegen m\u00fcsse. Der Gesetzentwurf h\u00e4lt deshalb am Anlassbezug verkaufsoffener Sonntage fest. \u201eDen Anlassbezug zu streichen w\u00fcrde den Kommunen nicht dabei helfen, verkaufsoffene Sonntage planungssicherer durchzuf\u00fchren \u2013 im Gegenteil: Das w\u00fcrde die Unsicherheit erh\u00f6hen\u201c, so Klose mit Blick auf NordrheinWestfalen. Dort sind durch die Streichung des Anlassbezugs nur neue Rechtsschwierigkeiten entstanden, die die Kommunen vor gro\u00dfe Probleme stellen.<\/p>\n
Die Gesetzes\u00e4nderung in Hessen ist daher nicht umfangreich, aber von gro\u00dfer Bedeutung. So muss die Freigabeentscheidung f\u00fcr eine Sonntags\u00f6ffnung k\u00fcnftig drei Monate im Voraus ver\u00f6ffentlicht werden. Dadurch wird das Risiko sehr kurzfristiger Gerichtsentscheidungen deutlich verringert. Au\u00dferdem sollen Widerspr\u00fcche und Klagen gegen die Freigabeentscheidungen der Kommunen keine aufschiebende Wirkung haben. Der bisherige Anlassbegriff \u201e\u00f6rtliche Feste oder \u00e4hnliche Veranstaltungen\u201c wird durch die allgemeinere Formulierung \u201ebesondere \u00f6rtliche Ereignisse\u201c ersetzt. Dazu geh\u00f6ren auch Ereignisse, die sich m\u00f6glicherweise nicht als \u201eFest\u201c definieren lassen wie z.B. gr\u00f6\u00dfere Sportveranstaltungen.<\/p>\n
So soll zuk\u00fcnftig f\u00fcr alle Beteiligten eine gr\u00f6\u00dfere Planungssicherheit von bis zu vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr erm\u00f6glicht werden \u2013 ein Ziel, das die Hessische Landesregierung mit den Kommunen eint. Die Zahl der erfolgreich durchgef\u00fchrten Sonntags\u00f6ffnungen ist bereits gegenw\u00e4rtig deutlich gr\u00f6\u00dfer als die Zahl der gerichtlich untersagten. So beteiligten sich im Jahr 2016 knapp die H\u00e4lfte der Kommunen an einer Umfrage und meldeten dabei f\u00fcr die Jahre 2012 bis 2016 insgesamt 1.616 durchgef\u00fchrte verkaufsoffene Sonn- und Feiertage, die tats\u00e4chliche Zahl d\u00fcrfte demnach noch h\u00f6her sein. Demgegen\u00fcber scheiterte lediglich eine zweistellige Zahl von Sonntags\u00f6ffnungen vor Gericht.<\/p>\n
Gescheitert sind verkaufsoffene Sonntage vor Gericht, wenn die Grunds\u00e4tze der Rechtsprechung bei der Freigabeentscheidung nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt wurden. \u201eUm die Freigabeentscheidungen der Kommunen m\u00f6glichst gerichtsfest zu machen, werden wir gemeinsam mit ihnen einen Handlungsleitfaden f\u00fcr die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage erstellen, der daf\u00fcr sorgt, die gefestigte Rechtsprechung, die sich aus der Sonntagsruheverpflichtung des Grundgesetzes entwickelt hat, besser zu ber\u00fccksichtigen\u201c, so Minister Klose. Zus\u00e4tzlich erinnerte der Minister, dass \u201ewir in Hessen bereits \u00e4u\u00dferst liberale \u00d6ffnungszeitenregelungen haben und es de facto m\u00f6glich ist, das ganze Jahr \u00fcber, an sechs Tagen in der Woche, von 0 Uhr bis 24 Uhr, Ladengesch\u00e4fte aller Art zu \u00f6ffnen. Auch deshalb kommt der Sonntagsruhe eine besondere Bedeutung zu.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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