Die B\u00fcrgerinitiativen gegen Strassenbeitr\u00e4ge, zusammengeschlossen in der AG Strassenbeitragsfreies Hessen, haben gestern 30.000 Unterschriften gegen die in allen Hessischen Kommunen viel diskutierten Strassenbeitr\u00e4ge an den Landtagspr\u00e4sidenten Boris Rhein \u00fcbergeben. Gleichzeitig denken die B\u00fcrgerinitiativen dar\u00fcber nach, mit einer B\u00fcrgerliste auf Ebene des Landkreises bei der Kommunalwahl 2021 anzutreten.<\/p>\n
Viele dieser 30.000 Unterschriften wurden auch im Landkreis Fulda von den B\u00fcrgerinitiativen Fulda, Petersberg, Eichenzell, Neuhof und Dipperz gesammelt. Im Jahr 2018 brachten die AG Strassenbeitragsfreies Hessen zusammen mit den Freien W\u00e4hlern Hessen und dem Verband Wohneigentum die Petition zur Abschaffung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge in Hessen auf den Weg.<\/p>\n
\u201eHinter vielen dieser Unterschriften stehen Menschen, denen ein veraltetes Gesetz zum Verh\u00e4ngnis wurde oder noch werden kann. Reformen dieses Gesetzes brachten bisher noch nicht den erhofften Erfolg, aber einige Erleichterungen f\u00fcr die Betroffenen haben wir erreicht. Noch immer werden in ca. 300 Gemeinden horrende Beitragsbescheide verschickt. Jeder Betroffene hat das Recht, ohne Angabe von Gr\u00fcnden oder Auskunft \u00fcber Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse die Strassenbeitr\u00e4ge in Raten \u00fcber 20 Jahre bei fast 0% Zinsen zu bezahlen. Das wird von vielen Kommunen verschwiegen\u201c, so Joachim Weber von der IG Sachsenhausen in Eichenzell.<\/p>\n
Hessen ist zweigeteilt: die Postleitzahl \u201eentscheidet\u201c \u00fcber bezahlen oder nicht bezahlen. Auch arme Kommunen w\u00fcrden gerne ihre Anwohner verschonen, aber in Hessen gibt es in Punkto Strassenbeitr\u00e4ge die \u201eZwei-Klassen-Kommunen\u201c. \u201eDas kann und muss die Landesregierung \u00e4ndern. Deshalb fordern wir gemeinsam die Abschaffung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge im Landesgesetz.\u201c, so Ulrich Dehler von der B\u00fcrgerinitiative aus Petersberg, der ma\u00dfgeblich zu der Abschaffung der Strassenbeitr\u00e4ge in Petersberg beigetragen hat.<\/p>\n
Am 29. August wurde nun die Petition durch Engin Eroglu (MdEP), Martin Breidbach (Verband Wohneigentum) und Sprechern und Mitgliedern der AG aus ganz Hessen an Herrn Boris Rhein, Pr\u00e4sident des Hessischen Landtages \u00fcbergeben. Mit dabei waren Ulrich Dehler aus Petersberg, Rainer Burkard aus Neuhof sowie Fred Abel und Joachim Weber aus Eichenzell.
\n\u201eWir appellieren an den Petitionsausschuss und alle Abgeordneten, jetzt f\u00fcr ein Ende dieser ungerechten Regelung zu sorgen und so ein Dauer\u00e4rgernis in den hessischen Gemeinden zu beseitigen und damit das Vertrauen in die politisch Verantwortlichen wieder herzustellen. Dieser Appell richtet sich insbesondere an die lokalen Vertreter von CDU und Gr\u00fcnen im Landtag, die sich bisher f\u00fcr die Beibehaltung eingesetzt haben\u201c sagte Rainer Burkard, Sprecher B\u00fcrgerinitiative aus Neuhof.
\nDie B\u00fcrgerinitiativen gegen Strassenbeitr\u00e4ge aus Petersberg, Neuhof und Eichenzell denken aktuell dar\u00fcber nach, eine B\u00fcrgerliste auf Ebene des Landkreises voranzutreiben. \u201eDas Projekt \u201eB\u00fcrgerliste Landkreis Fulda\u201c diskutieren wir schon lange. Wir werden jetzt mit allen Mitstreitern aus den B\u00fcrgerinitiativen und den vorhanden B\u00fcrgerlisten im Landkreis Fulda Gespr\u00e4che dazu f\u00fchren. Die Parteipolitik ignoriert immer h\u00e4ufiger die Interessen von B\u00fcrgern. Am Thema Strassenbeitr\u00e4ge kann man das hervorragend erkennen. Wenn die Landtagsabgeordneten von CDU und Gr\u00fcne die W\u00fcnsche der Bev\u00f6lkerung in Ihren Wahlkreise ernsthaft umsetzen w\u00fcrden, dann w\u00e4ren die Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge schon lange abgeschafft. Leider verstecken sich diese zu oft hinter dem Fraktionszwang und stimmen nach den politischen Vorgaben der jeweiligen Regierung. Wir wollen ein Zeichen setzen und wir denken, dass ein nicht parteigebundenes b\u00fcrgerliches Lager im Landkreis Fulda zweitst\u00e4rkste Kraft werden kann\u201c, so Joachim Weber abschlie\u00dfend, der bereits Mitinitiator der B\u00fcrgerliste Eichenzell war, die zweitst\u00e4rkste Kraft bei der Kommunalwahl 2016 in Eichenzell geworden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die B\u00fcrgerinitiativen gegen Strassenbeitr\u00e4ge, zusammengeschlossen in der AG Strassenbeitragsfreies Hessen, haben gestern 30.000 Unterschriften gegen die in allen Hessischen Kommunen viel diskutierten Strassenbeitr\u00e4ge an den Landtagspr\u00e4sidenten Boris Rhein \u00fcbergeben. Gleichzeitig denken die B\u00fcrgerinitiativen dar\u00fcber nach, mit einer B\u00fcrgerliste auf Ebene des Landkreises bei der Kommunalwahl 2021 anzutreten.<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":180947,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-180946","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-startseite"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/180946","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=180946"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/180946\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":180948,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/180946\/revisions\/180948"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/180947"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=180946"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=180946"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=180946"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}