Kommunale Wohnungen, Seenotrettung, Umbau Betriebshof, Minigolfanlage, B\u00fcrgerversammlung. Am kommenden Montag, 2. September 2019, findet ab 18 Uhr eine wie immer \u00f6ffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im F\u00fcrstensaal des Stadtschlosses statt. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste \/ Menschen f\u00fcr Fulda hat neun Antr\u00e4ge und f\u00fcnf Anfragen zu vielf\u00e4ltigen aktuellen Themen wie Landesgartenschau, Kommunale Wohnungen, Seenotrettung, Umbau Betriebshof, Minigolfanlage und B\u00fcrgerversammlung eingereicht.<\/p>\n
Das Areal der ehemaligen Kleingartenanlage am Waidesgrund ist f\u00fcr den Wohnungsbau vorgesehen. Dazu beantragt die Fraktion: “Das gesamte st\u00e4dtische Areal am Waidesgrund bleibt im Eigentum der Stadt Fulda, auch Erbbaurechte werden nicht vergeben. Es geht hier nicht darum, Wohnbebauung zu verhindern.<\/p>\n
Ganz im Gegenteil! Die Fl\u00e4che ist geradezu pr\u00e4destiniert daf\u00fcr, ein Wohnquartier zu entwickeln, das vor dem Hintergrund der vielf\u00e4ltigen Herausforderungen zukunftsf\u00e4higer Entwicklung als Vorbild dienen k\u00f6nnte: Wirklich nachhaltig, ein Vorzeigeobjekt hinsichtlich Klimagerechtigkeit und bezahlbaren Wohnen f\u00fcr alle. Der Ort direkt am Bahnhof l\u00e4dt f\u00f6rmlich dazu ein, hier Menschen ein Zuhause zu bieten, die m\u00f6glichst autofrei leben wollen. Der Ort, an dem sich 87 Jahre (1931-2018) Menschen auf der fr\u00fcheren Dom\u00e4ne Ziehers meist g\u00e4rtnernd vom Alltag erholten und so gute Nahrung ernten konnten, l\u00e4dt f\u00f6rmlich dazu ein, die Art der Bebauung und die Freir\u00e4ume so zu gestalten, dass Artenvielfalt gef\u00f6rdert wird, Erholungsr\u00e4ume f\u00fcr Mensch und Natur entstehen und auch Gem\u00fcse, Obst, Kr\u00e4uter gepflanzt und geerntet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Es geht darum, Stadtentwicklung den B\u00fcrger*innen und ihren gew\u00e4hlten Vertreter*innen vorzubehalten \u2013 auch in Zukunft.”<\/p>\n
Auch f\u00fcr die Erweiterung der Kongressfl\u00e4che solle keine Fl\u00e4che verkauft werden. “Die Stadt selber kann die geplante Halle bauen und an das Esperanto verpachten. Das bietet zudem die M\u00f6glichkeit, hier auch R\u00e4ume in st\u00e4dtischer Tr\u00e4gerschaft als Treffpunkt f\u00fcr Vereine und Initiativen vorzusehen und damit die Zivilgesellschaft zu st\u00e4rken.” In den Stadtteilen st\u00fcnden hierf\u00fcr B\u00fcrgerh\u00e4user zur Verf\u00fcgung. In der Innenstadt fehle eine Entsprechung. Auch bezahlbare R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Familienfeiern fehlten. “Soziales Miteinander braucht R\u00e4ume.”<\/p>\n
Zudem wird die Gr\u00fcndung einer Kommunalen Wohnungsgesellschaft beantragt. “Die Stadt Fulda hatte schon immer Wohngeb\u00e4ude im Eigentum. Teilweise wurden diese Wohngeb\u00e4ude in den letzten Jahrzehnten verkauft. Es ist erfreulich, dass der Stadt Fulda in j\u00fcngster Zeit neue K\u00e4ufe von bestehenden Wohngeb\u00e4uden gelungen sind und auch weitere Zuk\u00e4ufe in Aussicht stehen. Es wird sich daher die Notwendigkeit ergeben, dass diese Immobilien mit den geplanten Sozialwohnungen verwaltet werden m\u00fcssen. Eine Kommunale Wohnungsgesellschaft bietet viele Vorteile: Keine Abh\u00e4ngigkeit von der Investitionsbereitschaft privater Bauherren, Aufbau und Erhalt von Verm\u00f6genswerten, da die F\u00f6rdermittel in das st\u00e4dtische Verm\u00f6gen flie\u00dfen, Zielgerichtete Investitionen in den Bedarf, Einfluss auf die Bebauung und den Markt, M\u00f6glichkeit von Quartiersentwicklungen\/- mangement und Mietern\u00e4he und Kooperationsm\u00f6glichkeit mit Integrationshilfeorganisationen.”<\/p>\n
Eine weitere Initiative zum Thema Wohnen besch\u00e4ftigt sich mit dem Verlust von Wohnungen mit Mietpreisbindung. 1987 waren noch 5714 Wohnungen mietpreisgebunden, 2018 nur noch 1563. “Hier interessiert uns die Anzahl im Jahr 2019.”<\/p>\n
\u00dcber aktuelle Informationen zum Sachstand “Umbau Betriebshof” verf\u00fcgt die Stadtverordnetenversammlung nicht. Daher wird erneut nachgefragt: “In welche Richtung gehen die derzeitigen Planungen der k\u00fcnftigen Nutzung des st\u00e4dtischen Areals Weimarer Stra\u00dfe 22-26? Wie weit sind die Planungen f\u00fcr das Soziokulturelle Zentrum L14 gediehen? Welche weiteren Institutionen sollen hier k\u00fcnftig angesiedelt werden, welche sollen verlagert werden?<\/p>\n
“Aus der Magistratsspitze heraus ward die Idee geboren, die Aueweiher zu \u00fcberplanen und einen Teil dieser Gew\u00e4sser zum Baden freizugehen. So fand dies Eingang in die Ausschreibung des Ideen- und Realisierungswettbewerbs zur Landesgartenschau 2023. Andererseits hat Oberb\u00fcrgermeister Dr. Wingenfeld in seiner Rede zum 25-j\u00e4hrigen Bestehen des Umweltzentrum am 12.08.2019 dessen Umweltbildungsauftrag betont und die hohe Bedeutung dieser Einrichtung an seinem bew\u00e4hrten Standort hervorgehoben. Das deutet einen Widerspruch an, da die Bedeutung der Artenvielfalt und ihre Bewahrung ja zum Bildungskonzept unseres Umweltzentrums geh\u00f6rt. Wie wird gew\u00e4hrleistet, dass dort nicht in bestehende Lebensr\u00e4ume f\u00fcr viele auch seltene Arten eingegriffen wird und so ein naturnahes und nachhaltiges LGS-Konzept bef\u00f6rdert wird? Wird die Institution Umweltzentrum an diesem sehr gut bew\u00e4hrten Standort auch \u00fcber die zweite Fuldaer Landesgartenschau hinaus ein fester Bestandteil des Fuldaer Bildungs- und Freizeitangebots bleiben?”<\/p>\n
Auch interessiert, ob die Verlagerung der Miniaturgolfanlage aus dem beliebten und bew\u00e4hrten Standort am Rande des Schlossgartens an der Kurf\u00fcrstenstra\u00dfe noch aktuell ist.<\/p>\n
In den letzten wenigen Monaten gab es u. a. B\u00fcrgereingaben zur Nahverkehrsplanung (Petition aus dem Ortsteil Gl\u00e4serzell) und zu Fahrradparkpl\u00e4tzen, zur Begr\u00fcnung von Bush\u00e4uschen, zur Gr\u00fcndung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und betreffend der Ausrufung “Klimanotstand in Fulda” (aus der Bewegung Fridays for Future). Die Fraktion Die Linke.Offene Liste \/ Menschen f\u00fcr Fulda m\u00f6chte wissen, ob mit den Petitionen so verfahren werde, wie es die Gesch\u00e4ftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vorsehe. Zudem wird vorgeschlagen, diese Petitionen auf einer B\u00fcrgerversammlung vorzustellen “Dies ist eine M\u00f6glichkeit, die Mitwirkung und Beteiligung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu f\u00f6rdern, sie in Entscheidungsprozessen mitzunehmen und der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.”<\/p>\n
Eine weitere Anfrage thematisiert die Umsetzung der k\u00fcrzlich beschlossenen Nahverkehrsplanung. “Gerade angesichts des Klimawandels und der notwenigen Verkehrswende , ist es unabdingbar, dass die beschlossenen Ma\u00dfnahmen umgehend umgesetzt werden.”<\/p>\n
Auch wird vorgeschlagen, dass sich die Stadt zu einem “Sicheren Hafen” f\u00fcr Gefl\u00fcchtete erkl\u00e4rt, um ein Zeichen f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Mitmenschlichkeit zu setzen und einen Beitrag zu leisten, die humanit\u00e4re Katastrophe im Mittelmeer zu beenden.<\/p>\n
Seit ca. einem Jahr sind die Oberlichter des Untergeschosses am Bibliotheksbau am Heinrich-von-Bibra-Platz defekt und aus Sicherheitsgr\u00fcnden mit Bauz\u00e4unen umfasst. “Sch\u00f6n sieht das nicht aus. Es wird Zeit, die defekten Oberlichter instand zu setzen.”<\/p>\n
“Aus unerfindlichen Gr\u00fcnden werden ausgerechnet die Leuchten, am Fu\u00df- und Radweg im Bereich Umweltzentrum um 22:30 Uhr abgeschaltet. Alle anderen Lampen an diesem Weg in der Fuldaaue leuchten bis zum Morgengrauen. Durch die seltsame Schaltung kommt es dazu, dass in den N\u00e4chten, in denen es erst nach 22:30 Uhr dunkel wird, die Lampen w\u00e4hrend der hellen Abendstunden leuchten und p\u00fcnktlich mit Eintritt der D\u00e4mmerung abgeschaltet werden. Das m\u00f6ge bitte ge\u00e4ndert werden.”<\/p>\n
Am 17. August 2001 wurde die 54-j\u00e4hrige Dorit Botts in ihrem Laden in der Fuldaer Florengasse brutal ermordet. Dieser Mord wird inzwischen als rechtsextrem motiviert eingestuft. Der damalige Oberb\u00fcrgermeister M\u00f6ller sagte vor einigen Jahren im Schul- und Kulturausschuss ein ehrendes Gedenken mit einer Gedenkplatte am Ort des Mordes zu. Dies findet nun Eingang in einen Antrag, da die Umsetzung noch aussteht.<\/p>\n
F\u00fcr das Gelingen der Integration von Kindern und Jugendlichen aus Migrationsfamilien stellt der respektvolle Bezug zu den jeweiligen Eltern eine wesentliche Grundlage dar. Die Fachkr\u00e4fte der Jugendhilfe sollen hierbei mit weiteren Kr\u00e4ften (Integrationslotsen, Dolmetschern \u00e2\u20ac\u00a6) unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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