Aufgrund mehrerer verbal ge\u00e4u\u00dferter Vorw\u00fcrfe von B\u00fcrgermeister Kolb nimmt die B\u00fcrgerliste Stellung zur eingereichten Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Oberfeld. Die Klage wurde von drei Anliegern sowie der B\u00fcrgerliste schon vor einigen Wochen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eingereicht. Grund waren eklatante Fehler bei der Aufstellung des Bebauungsplanes \u201eOberfeld\u201c in der Gemeindevertreter Sitzung im November. Im Rahmen einer sogenannten \u201eNormenkontrollklage\u201c gegen den Bebauungsplan pr\u00fcft der VGH nun die komplette Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Bebauungsplanes. <\/p>\n\n\n\n
\u201eWir lassen uns nicht vorwerfen, dass wir zum Schaden der Firmen, die sich im Oberfeld ansiedeln wollen, handeln. Das ist ein haltloser Vorwurf. Jeder der dort baut, hat Anspruch auf Rechtssicherheit und das schafft man nicht mit einem rechtswidrigen Bebauungsplan. Die Verantwortung liegt ausschlie\u00dflich bei denjenigen, die einen rechtswidrigen Bebauungsplan zugelassen haben, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer.\u201c, so Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der B\u00fcrgerliste. <\/p>\n\n\n\n
Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr hat Gerhard Dehler schon in der Sitzung der Gemeindevertretung im November umfangreich dargelegt. So wurde bereits in der Sitzung eine erneute Offenlegung gefordert, weil sich wesentliche Elemente des Bebauungsplans ge\u00e4ndert hatten. Dies waren z.B. die Einf\u00fchrung von L\u00e4rmkontingenten sowie der Ausschluss des Waschens von Gleisschotter. Weiterhin wurde die Eingabe des Ortsbeirats Eichenzell bei der Offenlegung nicht abgewogen und es lag zudem keine finale Fassung des Bebauungsplans vor, obwohl dar\u00fcber abgestimmt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Dies alles wurde von der B\u00fcrgerliste in der Sitzung vorgetragen. Es wurde auch offen und klar gesagt, dass Klage eingereicht wird, wenn der Bebauungsplan rechtswidrig beschlossen wird. Es wurden zu den Punkten mehrere \u00c4nderungsantr\u00e4ge sowie eine erneute Offenlegung beantragt. Weder wurde ein Bebauungsplan trotz Aufforderung in der Sitzung vorgelegt, noch ist man auf die berechtigten Einw\u00e4nde eingegangen. Die einzige Reaktion kam vom Vorsitzenden der CDU Fraktion, Herrn Joachim Bohl, der sagte: \u201eSie haben sich so gut vorbereitet auf eine Klage gegen den Bebauungsplan, dann sollen Sie auch die Chance haben dies zu tun.\u201c<\/p>\n\n\n\n
\u201eVerursacht haben diese Situation alleine die Verantwortlichen in der Verwaltung und Herr Bohl von der CDU Fraktion. Herr Bohl w\u00e4re gut beraten gewesen, sich mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen. Um eine jahrelange Auseinandersetzung \u00fcber den Bebauungsplan zu verhindern, fordern wir, dass jetzt kurzfristig ein ordentliches Gesamtpaket f\u00fcr das Oberfeld geschn\u00fcrt wird. In Verbindung mit einer rechtskonformen erneuten Offenlegung und dem Verzicht auf das Waschen von kontaminierten B\u00f6den sind wir jederzeit bereit, die Klage zur\u00fcckzuziehen. Dazu m\u00fcssen sich dann auch die Mehrheitsfraktion und B\u00fcrgermeister Kolb auf einen rechtskonformen Weg zur\u00fcckbesinnen.\u201c, so Gerhard Dehler abschlie\u00dfend. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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