{"id":176552,"date":"2018-10-23T14:18:10","date_gmt":"2018-10-23T12:18:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=176552"},"modified":"2018-10-23T14:18:10","modified_gmt":"2018-10-23T12:18:10","slug":"ig-sachsenhausen-fordert-abschaffung-der-strassenbeitraege-viele-strasse-in-den-naechsten-10-jahren-betroffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=176552","title":{"rendered":"IG Sachsenhausen fordert Abschaffung der Strassenbeitr\u00e4ge \u2013 viele Stra\u00dfe in den n\u00e4chsten 10 Jahren betroffen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Noch immer versuchen Teile unser Politiker das Thema Strassenbeitr\u00e4ge zu verharmlosen. Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge bedeuten, dass Anlieger f\u00fcr die Erneuerung der Stra\u00dfe von der Kommune zur Kasse gebeten werden. Dabei sind Beitr\u00e4ge zwischen 10.000 und 50.000 Euro keine Seltenheit, sondern eher normal.<\/p>\n

Nach wie vor versuchen Landespolitiker und Kommunalpolitiker das Thema mit Aussagen wie \u201edas hat seit Jahren gut funktioniert\u201c oder \u201eWir haben noch nie Probleme damit gehabt\u201c zu ignorieren. F\u00fcr die B\u00fcrgermeister ist es einfach: jahrzehntelang wird der Unterhalt der Stra\u00dfen vernachl\u00e4ssigt und wenn es gar nicht mehr anders geht, kommt die \u201eGrundhafte Sanierung\u201c. Diese kann man dann auf die Anlieger umlegen, die Unterhaltung dagegen ist Sache der Gemeinde. B\u00fcrger an Kreisstra\u00dfen zahlen nichts, Hausbesitzer an reinen Anliegerstra\u00dfen 75%. \u201eEin Grundst\u00fcck verbraucht keine Stra\u00dfe, das tun ausschlie\u00dflich PKW\u00e2\u20ac\u2122s und LKW\u00e2\u20ac\u2122s. Wir bezahlen Grunderwerbssteuer, Grundsteuer, KFZ-Steuer, Mineral\u00f6lsteuer, Mehrwertsteuer auf die Mineral\u00f6lsteuer und zahlen die Ersterschlie\u00dfung der Stra\u00dfe zu 90%. Danach geh\u00f6rt die Stra\u00dfe der Stadt oder Gemeinde. Die k\u00fcmmert sich sehr oft nicht um Ihr Eigentum und dann zahlen die Anlieger, wenn die Stra\u00dfe erneuert wird, wieder. Dieses System ist ungerecht, unsozial und stammt aus dem vorletzten Jahrhundert\u201c, so Fred Abel von der IG Sachsenhausen.<\/p>\n

Die IG Sachsenhausen hat sich 2016 gegr\u00fcndet und k\u00e4mpft seit dem lokal und auf Landesebene f\u00fcr die Abschaffung der Strassenbeitr\u00e4ge. Gr\u00f6\u00dfter Kritikpunkt f\u00fcr die IG ist die Finanzierung von Stra\u00dfen in anderen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber den L\u00e4nderfinanzausgleich. Das Land Hessen zahlt \u00fcber 2,5 Mrd. Euro in den L\u00e4nderfinanzausgleich ein. Daraus bekommen L\u00e4nder wie Berlin \u00fcber 4 Mrd. Euro. Berlin hat die Strassenbeitr\u00e4ge abgeschafft und sogar zur\u00fcckgezahlt. L\u00e4nder wie Bayern haben die Strassenbeitr\u00e4ge dieses Jahr abgeschafft, andere Bundesl\u00e4nder noch nie welche erhoben.<\/p>\n

Mit Unverst\u00e4ndnis reagiert die IG auf die Haltung von CDU, Gr\u00fcnen und FDP im Landtag. Diese wollen das bestehende Modell beibehalten, die Verantwortung den Kommunen \u00fcberlassen und indirekt \u00fcber den L\u00e4nderfinanzausgleich weiter die Stra\u00dfen in anderen Bundesl\u00e4ndern finanzieren. Nach Sch\u00e4tzung der IG stehen in den n\u00e4chsten Jahren viele Stra\u00dfen aus den Wohngebieten der 60iger, 70iger und 80iger Jahre zur grundhaften Erneuerung an. Nach Aussage der IG sind in \u00e4lteren Wohngebieten sehr viele Stra\u00dfen in den n\u00e4chsten 10 Jahren betroffen. Viele Hausbesitzer sind sich dessen nicht bewusst. Die IG begr\u00fc\u00dft ausdr\u00fccklich die Vorschl\u00e4ge von SPD, Freie W\u00e4hler und Die Linke, welche sich f\u00fcr die Abschaffung der Strassenbeitr\u00e4ge einsetzen und die \u00dcbernahme des Anliegeranteils aus Landesmitteln fordern.<\/p>\n

T\u00e4glich k\u00f6nnen die \u00fcber 50 B\u00fcrgerinitiativen, die sich in Hessen zusammengeschlossen haben, neue Erfolge vermelden. Vor wenigen Tagen erkl\u00e4rte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Hessischen St\u00e4dte- und Gemeindebundes Karl-Christian Schelzke schriftlich, dass er f\u00fcr die Abschaffung von Strassenbeitr\u00e4gen und f\u00fcr die Kompensation aus Landesmitteln ist. Der ehemalige Aussen- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erkl\u00e4rt bei einem Auftritt in Fulda: \u201eIch halte es f\u00fcr ein Riesenproblem in l\u00e4ndlichen Regionen Strassenausbaubeitragssatzungen zu machen, weil dort immer nur wenige Anwohner beteiligt sind. Ich w\u00fcrde raten, in l\u00e4ndlichen Regionen davon die Finger zu lassen.\u201c<\/p>\n

Die IG Sachsenhausen, wie auch \u00fcber 50 weitere B\u00fcrgerinitiativen fordern ein Ende der unsozialen, ruin\u00f6sen Strassenbeitr\u00e4ge. In einer nicht repr\u00e4sentativen Umfrage der IG haben sich ca. 95% der \u00fcber 300 Teilnehmer f\u00fcr die Abschaffung von Strassenbeitr\u00e4gen ausgesprochen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Noch immer versuchen Teile unser Politiker das Thema Strassenbeitr\u00e4ge zu verharmlosen. Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge bedeuten, dass Anlieger f\u00fcr die Erneuerung der Stra\u00dfe von der Kommune zur Kasse gebeten werden. Dabei sind Beitr\u00e4ge zwischen 10.000 und 50.000 Euro keine Seltenheit, sondern eher normal. Nach wie vor versuchen Landespolitiker und Kommunalpolitiker das Thema mit Aussagen wie \u201edas hat seit …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":176553,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-176552","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-startseite"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/176552","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=176552"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/176552\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":176555,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/176552\/revisions\/176555"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/176553"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=176552"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=176552"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=176552"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}