Am kommenden Montag, 22. Oktober 2018 findet ab 18 Uhr eine \u00f6ffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im F\u00fcrstensaal des Stadtschlosses statt. \u00d6ffentlich tagt das Stadtparlament immer \u2013 auch die Aussch\u00fcsse stehen generell allen Interessierten offen.<\/p>\n
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste \/ Menschen f\u00fcr Fulda hat drei Antr\u00e4ge und f\u00fcnf Anfragen zu vielf\u00e4ltigen aktuellen Themen wie Wohnraum, Bl\u00fchstreifen und Ruheb\u00e4nke eingereicht.<\/p>\n
Im Jahr 1987 gab es in der Stadt Fulda 5714 Wohnungen mit Mietpreisbindung, durch Auslaufen der Mietpreisbindung bei gleichzeitigem Fehlen von F\u00f6rderungen f\u00fcr Zubau sank diese Zahl bis 2015 erheblich.<\/p>\n
2015 weist die Statistik der Stadt Fulda 2.388 Wohneinheiten aus, 2016 nur noch 2140 \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Wohneinheiten. Zum Stichtag 19.6.2017 befanden sich in Fulda nur noch 1.766 Mietwohnungen in der sozialen Wohnraumf\u00f6rderung.<\/p>\n
Dem gegen\u00fcber steht das best\u00e4ndige Bev\u00f6lkerungswachstum der Stadt mit mittlerweile \u00fcber 68.000 Menschen. Vor diesem Hintergrund wird gefragt:<\/p>\n
“Wie viele Mietwohnungen befanden sich zum Stichtag 19.6.2018 in der sozialen Wohnraumf\u00f6rderung und welche Ver\u00e4nderung ergibt sich zur Anzahl vom Stichtag 19.6.2017? Wie viele Mietwohnungen wurden 2018 durch Beantragung der kommunalen F\u00f6rderung neu im Sozialen Wohnungsbau mit Mietpreisbindung bereitgestellt, bzw. werden bis zum Jahresende verf\u00fcgbar sein?”<\/p>\n
R\u00e4nder von Feldwegen bieten Lebensraum f\u00fcr Pflanzen und Tiere. In den vergangenen Jahren wurden einige Wirtschaftswege mitsamt deren R\u00e4ndern umgepfl\u00fcgt und angrenzenden Nutzfl\u00e4chen zugeordnet. Teilweise wurden solche Wege gar von der Stadt entwidmet und verkauft und so die Zerst\u00f6rung von wichtigem nat\u00fcrlichen Lebensraum legalisiert.<\/p>\n
“Welche Feldwege wurden in den vergangenen 12 Jahren umgepfl\u00fcgt bzw. entwidmet und der angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che zugeordnet oder gar verkauft? Wird die Praxis beibehalten oder findet ein Umdenken statt?”<\/p>\n
Laut Impressum der Website der Stadt Fulda wird der Internetauftritt der Stadt Fulda von Unternehmen unterst\u00fctzt? Zu diesem Sponsoring m\u00f6chte die Fraktion “Die Linke.Offene Liste \/ Menschen f\u00fcr Fulda” N\u00e4heres wissen.<\/p>\n
Wenn in Fulda Initiativen und Vereine f\u00fcr religi\u00f6se, kulturelle und gemeinn\u00fctzige Zwecke im \u00f6ffentlichem Stra\u00dfenraum informieren wollen, m\u00fcssen diese 50 \u00e2\u201a\u00ac Sondernutzungsgeb\u00fchren bezahlen \u2013 auch wenn sie \u00fcber keine finanziellen Mittel verf\u00fcgen zw. diese f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke verwenden. Da diese Praxis einer F\u00f6rderung von gesellschaftlichem Engagement entgegen steht, wird beantragt, in diesen F\u00e4llen keine Geb\u00fchren zu erheben.<\/p>\n
Leider vergr\u00f6\u00dfern sich j\u00e4hrlich die Zeitr\u00e4ume, zu denen die vier B\u00e4nke auf dem Universit\u00e4tsplatz irgendwo zwischengelagert werden. “Aktuell sind sie wieder seit Wochen verschwunden. Vermutlich wird die Arbeitsbelastung f\u00fcr die Mitarbeiter des Betriebsamtes reduziert, indem das Mobiliar nicht mehr nach jedem Event zur\u00fcckgebracht wird. Eine solche Kostenreduzierung auf Kosten ruhebed\u00fcrftiger und h\u00e4ufig mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkter Menschen ist nicht hinnehmbar. Zu der teuren Umgestaltung des Uniplatzes geh\u00f6ren auch die Sitzgelegenheiten, die auch nutzbar sein m\u00fcssen.” Daher wird beantragt, die B\u00e4nke nach Veranstaltungen stets umgehend wieder aufzustellen.<\/p>\n
Mittels einer weiteren Anfrage m\u00f6chte die Fraktion Informationen zu der Gesch\u00e4ftspolitik des Klinikum zu erhalten. So wird gefragt, ob die Kindertagesst\u00e4tte ‘Die Klinikm\u00e4use’ in zuk\u00fcnftig in st\u00e4dtischer Tr\u00e4gerschaft betrieben wird und warum f\u00fcr die geplante Einrichtung einer Augenklinik ein externer Kooperationspartner beteiligt wird: “Warum kann das Klinikum als Dienstleister der Maximalversorgung den Betrieb einer Augenklinik nicht aus eigener Kraft mit Unterst\u00fctzung der niedergelassenen Augen\u00e4rzte stemmen um die Versorgung der Region sicherzustellen?”<\/p>\n
Die st\u00e4dtische ‘Kindertagesst\u00e4tten- und Kindertagespflegebedarfsplanung’ ist leider nicht f\u00fcr alle zug\u00e4nglich. Daher wird beantragt, dieses Dokument im \u00f6ffentlichen Teil der Internet-Gremieninformation der Stadt Fulda bereitzustellen.<\/p>\n
Das hessenweit geltende Sch\u00fclerjahresticket ist leider nicht f\u00fcr alle Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern kostenfrei. Vor diesem Hintergrund wird erfragt: “Wie viele Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler der Jahrgangsstufen 5 bis 10 leben in der Stadt Fulda? Wie viele in der Stadt wohnenden Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler der Jahrgangsstufen 5 bis 10 erhalten derzeit das hessische Sch\u00fclerticket bzw. die Erstattung der Kosten f\u00fcr dieses? Wie haben sich die Preise der entsprechenden Zeitkarten f\u00fcr Selbstzahler seit 2012 im Stadtgebiet entwickelt?”<\/p>\n