Heute hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) den Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2017 vorgestellt. Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, G\u00fcnter Rudolph, sagte dazu:<\/p>\n
\u201eJede Art des Extremismus muss von den Sicherheitsbeh\u00f6rden beobachtet, jede extremistische Gewalt muss hart geahndet werden.<\/p>\n
Der Bericht zeigt vor allem, dass wir in der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus nicht nachlassen d\u00fcrfen. Leider tut sich der amtierende Innenminister schwer damit, dieses Themenfeld vollst\u00e4ndig zu erfassen. So waren mehrere parlamentarische Anfragen der SPD n\u00f6tig, um Herrn Beuth dazu zu bewegen, sich \u00fcberhaupt mit dem ernsthaften Problem der so genannten \u00e2\u20ac\u0161Reichsb\u00fcrger\u00e2\u20ac\u02dc zu besch\u00e4ftigen. Dass er sich jetzt medial an die Spitze derer setzt, die immer schon gegen die \u00e2\u20ac\u0161Reichsb\u00fcrgerbewegung\u00e2\u20ac\u02dc vorgehen wollten, ist von seinem tats\u00e4chlichen Handeln nicht gedeckt.<\/p>\n
540 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund, davon 16 Gewalttaten sind ein Alarmzeichen. Offensichtlich ver\u00e4ndert sich das gesellschaftliche Klima. Dem m\u00fcssen alle demokratischen Kr\u00e4fte entschieden widerstehen. Die rechte Szene w\u00e4hnt sich mit dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien im Aufwind. Auch in Hessen ist zu beobachten, dass sich die Kontakte zwischen den rechten Populisten und den rechtsradikalen, zur Gewalt bereiten Neonazis intensivieren. Hier m\u00fcssen die Sicherheitsbeh\u00f6rden hochgradig wachsam sein. Denn die Populisten bereiten den Boden, auf dem rechter Extremismus und Radikalismus gedeihen. Es w\u00e4re deswegen die Aufgabe des Innenministers, sich derlei Tendenzen entschlossen entgegenzustellen.<\/p>\n
Aufkl\u00e4rung, politische Bildung aber auch konsequentes Durchgreifen \u2013 z.B. bei \u201eCombat 18\u201c \u2013 sind erforderlich. Selbstverst\u00e4ndlich gilt dies auch f\u00fcr die Bereiche Linksextremismus und islamistischer Extremismus.<\/p>\n
Die Neufassung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes ist leider v\u00f6llig unzureichend. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wurde nicht gest\u00e4rkt, offensichtlich will sich Innenminister Beuth nicht von frei gew\u00e4hlten Abgeordneten in die Karten sehen lassen. Faktisch sollen zwei Oppositionsabgeordnete die unabh\u00e4ngige Kontrolle gew\u00e4hrleisten \u2013 das ist und bleibt eine Zumutung.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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