{"id":175020,"date":"2018-07-02T10:15:06","date_gmt":"2018-07-02T08:15:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=175020"},"modified":"2018-07-02T10:28:01","modified_gmt":"2018-07-02T08:28:01","slug":"fulda-verzichtet-auf-steuern-das-steckt-dahinter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=175020","title":{"rendered":"Fulda verzichtet auf Steuern \u2013 das steckt dahinter"},"content":{"rendered":"

Kaum ein Thema ist so Synonym f\u00fcr schlechte Laune wie die Steuer. Entweder, man muss Steuern zahlen \u2013 dann ist man dar\u00fcber ungl\u00fccklich, denn sie lassen das Einkommen auf einen beinahe halb so gro\u00dfen Betrag zusammenschrumpfen wie vorher. Oder man muss die Steuererkl\u00e4rung<\/a> einreichen \u2013 das macht noch weniger Spa\u00df, denn es kostet Zeit und M\u00fchen und schlussendlich muss man h\u00e4ufiger nachzahlen als man zur\u00fcckerstattet bekommt. Beim Bundesb\u00fcrger kann der Eindruck entstehen, er schaufele sich sein eigenes Grab. Umso \u00fcberraschender sind dann Meldungen wie die, dass die Stadt Fulda freiwillig auf Steuereinnahmen verzichtet. Die B\u00fcrger werden ganz unverhofft entlastet und k\u00f6nnen sich \u00fcber eine rosige Jahresbilanz freuen. Doch woher kommt dieser Verzicht? Dieser Artikel kl\u00e4rt auf.<\/p>\n

Auf den Vorteil der B\u00fcrger bedacht<\/strong><\/p>\n

Nach Analysen des Rechnungshofes sch\u00f6pft die Stadt Fulda bisher noch bei Weitem nicht ihr volles Potential an Steuereinnahmen aus. Dies liegt vornehmlich daran, dass die Stadt die B\u00fcrger m\u00f6glichst entlasten will \u2013 ein nobles Vorhaben, und doch fragen sich Experten, ob es aus stadtwirtschaftlicher Sicht Sinn macht. Denn der Fuldaer Kasse entgeht dadurch keine Bagatellsumme, sondern ein stattliches Verm\u00f6gen von \u00fcber 20 Millionen Euro. Sicher w\u00fcrde es die B\u00fcrger treffen, auf einmal mehr Geld an die Stadt abf\u00fchren zu m\u00fcssen \u2013 jedoch k\u00f6nnten mit diesen Geldern auch Projekte zum Wohle aller finanziert werden. Auch deshalb hat der Hessische Rechnungshof die ausdr\u00fcckliche Empfehlung ausgesprochen, k\u00fcnftig mehr Steuern und Geb\u00fchren zu verlangen.<\/p>\n

Oberb\u00fcrgermeister bleibt stur<\/strong><\/p>\n

Doch dieser Vorschlag scheint bei der Fuldaer Stadt nicht gut anzukommen. So spricht sich Oberb\u00fcrgermeister Dr. Heiko Wingenfeld sogar offen dagegen aus, Einnahmen zu erh\u00f6hen und den B\u00fcrgern damit mehr zu Leibe zu r\u00fccken. Selbstverst\u00e4ndlich stecken dahinter nicht nur altruistische Motive. Solche Gro\u00dfz\u00fcgigkeit kann auch zum eigenen Vorteil eingesetzt werden, und zwar dann, wenn die niedrigen Geb\u00fchren als klarer Standortvorteil der Stadt verstanden werden. Nicht nur B\u00fcrger werden damit angelockt, die gerne billig wohnen m\u00f6chten, sondern auch Unternehmen und Firmen. Das wiederum kurbelt die Wirtschaft an und h\u00e4lt Problemzahlen wie die Arbeitslosenquote gering. Und das wiederum bringt der Stadt Geld \u2013 nur eben auf sanfterem Wege, als es den Einwohnern \u00fcber Steuern und sonstige Gelder abzuringen. Die B\u00fcrger freuen sich naturgem\u00e4\u00df \u00fcber die eingesparten Steuern, denn \u00fcbrig gebliebenes Geld liegt nicht ungenutzt herum. Immer mehr Leute investieren heutzutage selbst, ob in Aktien oder Forex-Gesch\u00e4fte<\/a>, die oft besonders attraktive Angebote darstellen.<\/p>\n

Wo liegt das meiste ungenutzte Potential?<\/strong><\/p>\n

Der Rechnungshof mag \u00fcber diese Denkweise den Kopf sch\u00fctteln. Allein \u00fcber eine Abf\u00fchrung der Grundsteuer k\u00f6nnte die Stadt j\u00e4hrlich 14 Millionen Euro einnehmen, denn diese Steuer muss in der Regel jeder Grundst\u00fcckbesitzer an die Stadt entrichten. Auch die Kitas sind in Fulda noch vergleichsweise billig, weshalb der Rechnungshof eine Erh\u00f6hung der Geb\u00fchren anr\u00e4t. Es sei angemessen, wenn Eltern ein Drittel der Gesamtkosten \u00fcbern\u00e4hmen \u2013 dem Haushalt der Stadt br\u00e4chte das die nicht zu vernachl\u00e4ssigende Summe von 2,6 Millionen Euro pro Jahr. Durchaus lukrativ \u2013 doch der Preis daf\u00fcr sind gestresste Eltern, die dann zusehen m\u00fcssen, wie sie die Tagesst\u00e4tten f\u00fcr ihre zwei oder mehr Kinder noch finanzieren. Abgesehen davon w\u00e4re eine solche Neuregelung sp\u00e4testens dann hinf\u00e4llig, wenn das in die Wege geleitete Gesetz der Landesregierung in Kraft tritt, das Eltern von s\u00e4mtlichen Beitr\u00e4gen befreien<\/a> soll. Eine Erh\u00f6hung der Kita-Geb\u00fchren wird es also nicht geben. Eltern freuen sich dar\u00fcber, ebenso wie \u00fcber die in Aussicht gestellte Geb\u00fchrenfreiheit.<\/p>\n

Ohne Erh\u00f6hung geht es nicht<\/strong><\/p>\n

Trotzdem bleibt die Stadt Fulda nicht auf allen Gebieten hart. Auch sie sieht ein, dass eine Finanzspritze dem Stadthaushalt guttun w\u00fcrde und in bei manchen Geb\u00fchren eine Erh\u00f6hung f\u00fcr die B\u00fcrger keine untragbaren Folgen haben w\u00fcrde. So hat die Stadt sich beispielsweise daf\u00fcr entschieden, die Friedhofsgeb\u00fchren zu erh\u00f6hen. Auch hierzu kam der Hinweis vom Hessischen Rechnungshof, der sich der Fuldaer Stadtfinanzen wirklich sehr genau angenommen hat. Das Potential ist zwar hier weder so bahnbrechend wie bei der Grundsteuer noch wie bei den Kita-Geb\u00fchren. Dennoch k\u00f6nnen hiermit etwa 375.000 Euro an j\u00e4hrlichen Zusatzeinnahmen verbucht werden \u2013 eine Summe, die nicht nur der Stadt, sondern auch den Friedh\u00f6fen selbst zu Gute kommt. So ist der Stadt Fulda offensichtlich die Friedhofskultur sehr wichtig, die auch durch die zus\u00e4tzlich eingenommenen Geb\u00fchren mehr gepflegt werden kann. Dies betonte besonders der Magistrat, der die Neuerung verabschieden will, sobald genaue Kalkulationen den Erh\u00f6hungsbedarf festgelegt haben. In einem letzten Schritt muss dann noch die Stadtverordnetenversammlung zustimmen, doch aller Wahrscheinlichkeit nach wird auch sie von dem Eingriff \u00fcberzeugt sein, solange den Fuldaern dadurch gravierendere Preissteigerungen erspart bleiben.<\/p>\n

Interessant an dem Beispiel der Fuldaer Steuereinnahmen ist besonders, dass die Stadt hier demonstriert, wie auch ohne astronomische Steuers\u00e4tze wirtschaftliche Ziele erreicht werden k\u00f6nnen. Auch andere St\u00e4dte k\u00f6nnen sich daran ein Beispiel nehmen und dar\u00fcber nachdenken, wie sie ihre Kassen f\u00fcllen und gleichzeitig ihre B\u00fcrger zufrieden stellen k\u00f6nnen. Und auch dem Landesrechnungshof Hessen f\u00fchrt diese Haltung vor Augen: Nur weil Steuern eingenommen werden k\u00f6nnen, bedeutet das nicht, dass sie auch eingenommen werden m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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