Im Rahmen der Klagen der Energiegenossenschaft Eichenzell gegen das RP Kassel bez\u00fcglich der Abschaltung des Windparks Hofbieber standen nun die gesamten die Abschaltung betreffenden Akten des RP Kassel \u00fcber das Gericht zur Einsicht zur Verf\u00fcgung. Das Eilverfahren wurde zwischenzeitlich f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt, die Kosten wurden zu 100\u00c2\u00a0% dem Regierungspr\u00e4sidium Kassel auferlegt.<\/p>\n
Die Energiegenossenschaft Eichenzell zeigt sich ersch\u00fcttert \u00fcber die oberfl\u00e4chliche Vorgehensweise der Beh\u00f6rden. Sowohl das RP Kassel, ehrenamtliche Kartierer als auch zust\u00e4ndige Mitarbeiter des Biosph\u00e4renreservats Rh\u00f6n (angestellt beim Landkreis Fulda) sind in das aus unserer Sicht skandal\u00f6se Vorgehen verstrickt. \u201eDas Biosph\u00e4renreservat Rh\u00f6n, welches mit staatlichen Geldern gef\u00f6rdert wird, wird aus meiner Sicht f\u00fcr zweifelhafte Ziele einzelner Windkraftgegner ausgenutzt. Nach Sichtung der Akten m\u00fcssen wir leider davon ausgehen, dass nicht belegte Beobachtungen in die Rotmilankartierung eingeschleust wurden, um die Abschaltung des Windparks zu erwirken. Fakt ist, dass es nach den dem RP Kassel vorliegenden Unterlagen zu keinem Zeitpunkt auch nur irgendeine f\u00fcr uns erkennbare fundierte Indikation auf die Anwesenheit von br\u00fctenden Rotmilanen an den benannten Orten im 500\u00c2\u00a0m-Radius um die Windm\u00fchlen gab. So fragte das RP Kassel noch nach der Abschaltung der Anlagen beim Biosph\u00e4renreservat Rh\u00f6n nach, wo denn der Horst nun genau w\u00e4re. Aus unserer Sicht wurde mit einer grenzenlosen Oberfl\u00e4chlichkeit vom RP Kassel eine Abschaltung verf\u00fcgt. Hier wurde f\u00fcr unser Empfinden Schindluder getrieben und \u00f6ffentliche Stellen lassen sich vor diesen Karren spannen. Wir fordern Landrat Bernd Woide als Vorstand des Biosph\u00e4renreservats Rh\u00f6n und Dienstherrn der betroffenen Mitarbeiter auf, diese Machenschaften intern untersuchen zu lassen. Dar\u00fcber hinaus werden wir mehrere Strafanzeigen gegen ehrenamtliche Kartierer und handelnde Personen in den betroffenen Organisationen pr\u00fcfen und auf den Weg bringen. Hier muss unserer Ansicht nach die Staatsanwaltschaft ermitteln. Weiterhin werden wir Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeiter des Biosph\u00e4renreservats Rh\u00f6n, Mitarbeiter des RP Kassel und Mitarbeiter von anderen beteiligten Beh\u00f6rden einreichen.\u201c sagt Lothar Jest\u00e4dt, Vorstand der Energiegenossenschaft Eichenzell.<\/p>\n
Die Energiegenossenschaft gibt zur Untermauerung der Vorw\u00fcrfe folgende Chronologie der Vorg\u00e4nge bekannt, wie sie sich der Energiegenossenschaft heute darstellen. Auf Nennung der Namen der einzelnen Personen wurde in der \u00d6ffentlichkeit verzichtet, diese liegen aber vor:<\/p>\n
26.2.2018\u00e2\u20ac\u00a8Anwalt der Hessischen Gesellschaft f\u00fcr Ornithologie und Natuschutz e.V. (HGON) fordert das RP Kassel auf, beim Eintreffen der Rotmilane alle Anlagen abzuschalten. Er verweist dabei auf eine \u201eUnterlage\u201c, welche die BI Dammersbach in Auftrag gegeben hat. Brisant dabei: Die HGON klagt gegen die Genehmigung des Windparks Hofbieber, der Autor des Dokuments ist Vorstandsmitglied der HGON.<\/p>\n
11.04.2018\u00e2\u20ac\u00a8Anwalt der HGON fragt beim RP Kassel nach, ob die Abschaltung zwischenzeitlich verf\u00fcgt wurde.
\n13.4.2018\u00e2\u20ac\u00a8Das RP Kassel fragt beim Biosph\u00e4renreservat Rh\u00f6n an, ob Brutvorkommen im 2\u00c2\u00a0km-Radius um die Windkraftanlagen existieren oder sich zur Brut niederlassen werden. Man bittet um Mitteilung von Brutpl\u00e4tzen.
\n18.4.2018\u00e2\u20ac\u00a8Ein Mitarbeiter des Biosph\u00e4renreservats Rh\u00f6n antwortet, dass man in den n\u00e4chsten Tagen noch mal genauer hinschauen und eine \u00dcbersicht \u00fcber Reviere und Brutstandorte in den n\u00e4chsten Tagen erstellen werde.
\n20.04.2018\u00e2\u20ac\u00a8Mitarbeiter des Biosph\u00e4renreservats Rh\u00f6n liefert eine Karte mit angeblichen Brutvorkommen an das RP Kassel. Er habe sich das Gebiet noch mal genau angeschaut und die diesj\u00e4hrigen Beobachtungen zusammengefasst. Er weist darauf hin, dass die Informationen vertraulich zu behandeln sind, da Eigent\u00fcmer der Daten das Bundesamt f\u00fcr Naturschutz sei.
\n23.04.2018\u00e2\u20ac\u00a8Das RP Kassel fordert beim Mitarbeiter des Biosph\u00e4renreservats Rh\u00f6n die genauen Koordinaten der genannten Horste an.
\n25.04.2018\u00e2\u20ac\u00a8Mitarbeiter des Biosph\u00e4renreservats Rh\u00f6n gibt dem RP Kassel bekannt, dass die Standorte noch nicht punktgenau eingemessen werden konnten und dies erst Ende Mai \/ Anfang Juni gemeinsam mit der Kontrolle des Bruterfolges gemacht w\u00fcrde.
\n26.04.2018\u00e2\u20ac\u00a8Das RP Kassel fordert noch mal genaue Koordinaten an und bittet um \u00dcbermittlung, sowie diese vorliegen.
\n26.04.2018\u00e2\u20ac\u00a8RP Kassel verf\u00fcgt Abschaltung der drei Windenergieanlagen wegen eines angeblichen Rotmilanbrutplatzes in weniger von 500\u00c2\u00a0m Entfernung von den drei Anlagen.
\nAnmerkung Energiegenossenschaft: Bis zu diesem Zeitpunkt liegen laut den Verwaltungsvorg\u00e4ngen dem RP Kassel weder konkrete Horstdaten vor noch wurden die Angaben der ehrenamtlichen Kartierer und Windkraftgegner durch das RP Kassel \u00fcberpr\u00fcft.
\n27.04.2018\u00e2\u20ac\u00a8RP Kassel fragt beim Mitarbeiter des Biosph\u00e4renreservats Rh\u00f6n an, ob Daten weitergegeben werden k\u00f6nnen.
\n27.04.2018\u00e2\u20ac\u00a8RP Kassel teilt Energiegenossenschaft mit, dass man auf Genehmigung des Bundesamt f\u00fcr Naturschutz warte, bevor man die Daten der Horste zur \u00dcberpr\u00fcfung weitergeben k\u00f6nne.
\n30.04.2018\u00e2\u20ac\u00a8Ehrenamtlicher Mitarbeiter des Biosph\u00e4renreservats Rh\u00f6n und Mitglied der HGON bittet RP Kassel, auf keinen Fall die Daten der Horste an Dritte weiterzugeben. Er verweist auf einen k\u00fcrzlich gef\u00e4llten Baum mit nicht besetzter Nistplattform.<\/p>\n
Anmerkung Energiegenossenschaft: Hierbei handelt es sich um eine von 3 Nisthilfen in unmittelbarer N\u00e4he der Hochspannungsleitung und der Windkraftanlagen, die aus Sicht der Energiegenossenschaft rechtswidrig dort aufgestellt wurden, um sch\u00fctzenswerte Greifv\u00f6gel anzulocken. Nach Auskunft der Unteren Naturschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber der Energiegenossenschaft wurde der Grundst\u00fcckeigent\u00fcmer dar\u00fcber informiert und befragt. Am n\u00e4chsten Tag hat der Mitarbeiter der Unteren Naturschutzbeh\u00f6rde bereits festgestellt, dass der Baum gef\u00e4llt wurde. Dies vermutlich vom Grundst\u00fcckeigent\u00fcmer, der anscheinend \u201ekalte F\u00fc\u00dfe\u201c bekommen hat.<\/p>\n
02.05.2018\u00e2\u20ac\u00a8Mitglieder und Funktion\u00e4re der HGON wirken noch mal auf das RP Kassel per Mail ein, ja keine Horstdaten zur \u00dcberpr\u00fcfung an die Betreiber herauszugeben.<\/p>\n
02.05.2018\u00e2\u20ac\u00a8Funktion\u00e4r der HGON bedankt sich beim RP Kassel f\u00fcr die Abschaltung der drei Anlagen. Obwohl er eine Abschaltung bis Oktober gefordert h\u00e4tte, sei eine Abschaltung bis zum 15.8. ja schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.<\/p>\n
Anmerkung Energiegenossenschaft: Bis jetzt liegen immer noch keine \u00fcberpr\u00fcfbaren Informationen \u00fcber die Lage und des Vorhandenseins eines besetzten Brutplatzes vor.<\/p>\n
02.05.2018\u00e2\u20ac\u00a8Juristin des RP Kassel Informiert Mitarbeiter des Biosph\u00e4renreservats Rh\u00f6n, dass das RP Kassel im Rahmen des gerichtlichen Eilverfahren Unterlagen und Akten gegen\u00fcber dem Gericht vorlegen m\u00fcsse, dem RP Kassel aber keine aktuelle Rotmilankartierung vorliege. Die Juristin weist den Mitarbeiter des Biosph\u00e4renreservats Rh\u00f6n darauf hin, dass man mit der Anordnung in die Rechte des Betreibers eingegriffen habe und dass man beweispflichtig sei.
\n02.05.2018\u00e2\u20ac\u00a8Funktion\u00e4r des HGON fragt beim RP Kassel nach, ob schon Horstdaten an den Betreiber gegeben wurden, da der zust\u00e4ndige Revierf\u00f6rster mit einem beauftragten Gutachter vor Ort gesprochen habe, der im Gebiet unterwegs war.<\/p>\n
04.05.2018\u00e2\u20ac\u00a8Mitarbeiter des Biosph\u00e4renreservats Rh\u00f6n unterrichtet RP Kassel, dass er nach den Berichten in der Fuldaer Zeitung die Beobachtungen der Kartierer nochmals verifiziert hat. Er habe den besagten Standort in den letzten beiden Tagen noch einmal genauer untersucht. Einfl\u00fcge in den Bereich, wie von den Kartierern beobachtet wurden, konnte er nicht feststellen. Um eine gesicherte Aussage dar\u00fcber zu treffen, ob der Horst aktuell besetzt sei, habe er besagten Brutstandort genau in Augenschein genommen und sei zu der Einsch\u00e4tzung gekommen, dass dieser nicht als Brutplatz genutzt wird.<\/p>\n
07.05.2018\u00e2\u20ac\u00a8RP Kassel \u00e4u\u00dfert gegen\u00fcber Mitarbeiter des Biosph\u00e4renreservats Rh\u00f6n Zweifel bez\u00fcglich einiger Aussagen und bittet um Erl\u00e4uterungen. RP Kassel fordert Dokumentation \u00fcber alle Beobachtungen an. Weiterhin fordert RP Kassel an, welche Einsch\u00e4tzungen dazu gef\u00fchrt haben, dass von einem besetzten Horst ausgegangen wurde.<\/p>\n
08.05.2018\u00e2\u20ac\u00a8Mitarbeiter des Biosph\u00e4renreservats Rh\u00f6n liefert Kartierungen von 2 namentlich benannten ehrenamtlichen Kartieren. Es handelt sich um verschiedene Beobachtungen zweier bekannter Windkraftgegner im Zeitraum vom 16.04.2018 bis 02.05.2018.
\nKartierung vom 17.4.
\nRotmilan fliegt in den Wald ein, Bereich nur grob eingrenzbar.<\/p>\n
Kartierung 18.04.
\nRotmilan fliegt in Wald ein. Einflugbereich konnte ungef\u00e4hr eingegrenzt werden. Ein Rotmilan konnte auf einem Nest in einer Kiefer sitzend beobachtet werden. Was f\u00fcr eine Art Nest dieses war wurde in der Kartierung nicht aufgenommen.<\/p>\n
Kartierung 19.4.
\nRotmilan fliegt in Fichtenbestand in eine R\u00fcckgasse ein<\/p>\n
Kartierung vom 22.04.
\n2 Rotmilane fliegen in eine R\u00fcckgasse im Fichtenbestand ein
\nAbschaltung 26.4.!!!
\nKartierung vom 28.04.
\nRotmilane fliegen wieder Fichtenbestand an
\nKartierung 02.05.
\nRotmilan flieg in R\u00fcckgasse ein<\/p>\n
Anmerkung Energiegenossenschaft: Soweit ersichtlich beziehen sich die Beobachtungen nahezu ausschlie\u00dflich auf Fl\u00e4chen, die au\u00dferhalb des 500\u00c2\u00a0m-Radius um die Windkraftanlagen liegen. In einer Besatzkontrolle die am 3.5.2018 durch ein Gutachterb\u00fcro durchgef\u00fchrt wurde, wird ein bekanntes Nest, an der angeblichen Stelle des Rotmilanhorst in der Kartierung des Biosph\u00e4renreservats, als \u201ekein Greifvogelhorst\u201c notiert, in der E-Mail mit den Kartierungsunterlagen des Gutachterb\u00fcros wird es als Kr\u00e4hennest bezeichnet. Da stellt sich f\u00fcr uns die Frage, sind die bekannten ehrenamtlichen Kartierer geeignet f\u00fcr ihre Aufgabe ?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Rahmen der Klagen der Energiegenossenschaft Eichenzell gegen das RP Kassel bez\u00fcglich der Abschaltung des Windparks Hofbieber standen nun die gesamten die Abschaltung betreffenden Akten des RP Kassel \u00fcber das Gericht zur Einsicht zur Verf\u00fcgung. Das Eilverfahren wurde zwischenzeitlich f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt, die Kosten wurden zu 100\u00c2\u00a0% dem Regierungspr\u00e4sidium Kassel auferlegt. Die Energiegenossenschaft Eichenzell zeigt …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":174875,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-174871","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-startseite"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/174871","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=174871"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/174871\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":174876,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/174871\/revisions\/174876"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/174875"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=174871"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=174871"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=174871"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}