In erster Lesung hat der Hessische Landtag die \u00c4nderungen des Hessischen Rettungsdienstgesetzes debattiert. Die stellvertretende Vorsitzende sowie gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, forderte in ihrem Redebeitrag die schwarzgr\u00fcne Landesregierung zu mehr Transparenz auf.<\/p>\n
Sommer sagte am Mittwoch: \u201eDurch \u00c4nderungen und Rechtsverordnungen, die derzeit noch nicht vorliegen, soll das Rettungsdienstgesetz ge\u00e4ndert werden. Damit wir konstruktiv \u00fcber die Sachverhalte reden k\u00f6nnen, brauchen wir Transparenz und keine Geheimniskr\u00e4merei von Seiten der Landesregierung.\u201c<\/p>\n
Es sei zu bef\u00fcrchten, dass mit der Formulierung der schwarzgr\u00fcnen Regierungskoalition in Paragraph 5 die bisherige bevorzugte Beauftragung der im Katastrophenschutz aktiven Organisationen mit der Durchf\u00fchrung des Rettungsdienstes aufgegeben werde beziehungsweise dem freien Markt preisgegeben werden. Sommer \u00fcbte zudem Kritik an der Praxis, derzeit nicht transparente Aspekte und potenzielle Regelungen durch Rechtsvorordnungen regeln zu wollen: \u201eAnstatt deutlich die \u00c4nderung herauszukristallisieren, soll ein Erlass beziehungsweise eine Rechtverordnung, die uns derzeit nicht vorliegt und bisher nicht bekannt ist, alles N\u00e4here regeln. Wir hoffen, dass CDU und Gr\u00fcne Licht ins Dunkel bringen und mitteilen, was konkret in der Rechtverordnung geregelt wird, damit wir uns \u00fcber den Punkt transparent auseinandersetzen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
\u201eWir als Sozialdemokraten unterst\u00fctzen die Forderung der Rettungsdienste, die Frist zur Qualifizierung von Rettungsassistenten zu Notfallsanit\u00e4tern zu verl\u00e4ngern, damit in Zukunft genug ausgebildete Notfallsanit\u00e4ter f\u00fcr die fl\u00e4chendeckende Versorgung vorhanden sind und wir keine Engp\u00e4sse zu bef\u00fcrchten haben. Diesen Punkt, aber auch die Zusammenlegung der Leitstellen f\u00fcr Rettungsdienste und die des \u00e4rztlichen Notdienstes, h\u00e4tte man mit dem Gesetz in Angriff nehmen k\u00f6nnen. Da gab es Pilotprojekte, die haben bestens funktioniert und auch der Marburger Bund spricht sich f\u00fcr integrierte Leitstellen aus! Leider passiert hier weiterhin nichts\u201c, sagte Daniela Sommer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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