{"id":174726,"date":"2018-06-25T09:42:50","date_gmt":"2018-06-25T07:42:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=174726"},"modified":"2018-06-25T09:42:50","modified_gmt":"2018-06-25T07:42:50","slug":"veroeffentlichung-von-fotos-in-dsgvo-zeiten-was-ist-erlaubt-was-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=174726","title":{"rendered":"Ver\u00f6ffentlichung von Fotos in DSGVO-Zeiten: Was ist erlaubt, was nicht?"},"content":{"rendered":"

Nicht erst seit dem Inkrafttreten der DSGVO m\u00fcssen sich Unternehmen mit den gesetzlichen Vorgaben zum Ver\u00f6ffentlichen von Fotos befassen. Nun hat das neue EU-Gesetzdie Vorschriften f\u00fcr Datenerhebung und Datenspeicherung \u00c2\u2013 zu denen auch das digitale Fotografieren z\u00e4hlt \u00c2\u2013 deutlich versch\u00e4rft. Und laut dieser gilt bereits die Aufnahme einer Person als Datenerhebung. \u00c2\u201eOhne Einwilligung der abgebildeten Personen darf nur noch die sogenannte institutionalisierte Presse Fotos anfertigen und ver\u00f6ffentlichen\u00c2\u201c, macht Christian Heutger, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der PSW GROUP (www.psw-group.de<\/a>), aufmerksam und spricht ein daraus resultierendes Problem an: \u00c2\u201eViele Unternehmen wissen nicht, ob sie \u00fcberhaupt noch Fotos mit Personen, zum Beispiel ihrer Mitarbeiter, auf der eigenen Firmenhomepage oder der eigenen Facebook-Fanpage ver\u00f6ffentlichen d\u00fcrfen. Einmal ganz abgesehen von freien Fotografen oder Bloggern, die Fotos als Beweis ihres K\u00f6nnens beispielsweise auf ihrer Website ver\u00f6ffentlichen.\u00c2\u201c<\/p>\n

Rechtfertigungsgrund oder Einwilligungserkl\u00e4rung
\n<\/strong>
\nDabei wird die Erlaubnis zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Artikel 6 der DSGVO geregelt. Demnach ist die Verarbeitung nur rechtm\u00e4\u00dfig, wenn entweder zuvor eine Einwilligung erteilt wurde oder ganz bestimmte Bedingungen erf\u00fcllt werden. Im Zusammenhang mit der Ver\u00f6ffentlichung von Fotos sind dabei von besonderem Interesse, ob die Verarbeitung f\u00fcr die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im \u00f6ffentlichem Interesse ist. \u00c2\u201eDarunter f\u00e4llt zum Beispiel die Frage, ob es im \u00f6ffentlichen Interesse ist, dass im Rahmen einer Berichterstattung Fotos angefertigt und ver\u00f6ffentlicht werden\u00c2\u201c, so Heutger.<\/p>\n

Noch interessanter ist, ob die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, \u00fcberwiegen. \u00c2\u201eDenn Erw\u00e4gungsgrund 47 sieht es beispielhaft als \u00c2\u201eberechtigtes Interesse\u00c2\u201c des Verantwortlichen, also Auftraggebers an, wenn eine ma\u00dfgebliche und angemessene Beziehung zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen besteht. Das w\u00e4re der Fall, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist oder in seinen Diensten steht\u00c2\u201c, verdeutlicht Heutger.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz muss im Einzelfall gepr\u00fcft werden, ob eine betroffene Person zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten und angesichts der Umst\u00e4nde, unter denen sie erfolgt, absehen kann, dass m\u00f6glicherweise eine Verarbeitung f\u00fcr diesen Zweck erfolgen wird. \u00c2\u201eWer keine Rechtfertigung f\u00fcr eine Aufnahme vorweisen kann, braucht die Einwilligung der betroffenen Person. Diese muss der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten f\u00fcr einen oder mehrere bestimmte Zwecke zustimmen und zudem \u00fcber Zweck und Umfang der Verarbeitung aufgekl\u00e4rt sein. Generaleinwilligungserkl\u00e4rungen gab es nie und gibt es mit der DSGVO gleich gar nicht\u00c2\u201c, weist Heutger hin.<\/p>\n

Aufnahmen von Angestellten und deren Ver\u00f6ffentlichung<\/p>\n

<\/strong>Schon immer hatten Arbeitnehmer im Arbeitsverh\u00e4ltnis ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Ihre Einwilligungen zur Ver\u00f6ffentlichung von Bildern im Rahmen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mussten seit jeher schriftlich erfolgen \u00c2\u2013 und zwar freiwillig. Das gilt erst recht in Zukunft. Bei Bildnisnutzungen im Arbeitsverh\u00e4ltnis m\u00fcssen deshalb die Erm\u00e4chtigungsgrundlagen (gesetzliche, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung) gepr\u00fcft und bei fehlender Rechtfertigungsm\u00f6glichkeit die schriftliche Einwilligung eingeholt werden.<\/p>\n

Unsicherheiten in der Rechtslage hausgemacht
\n<\/strong>
\nDabei sind nach Artikel 85 der DSGVO nationale Regelungen f\u00fcr das Verarbeiten von Daten zu wissenschaftlichen, journalistischen, literarischen oder k\u00fcnstlerischen Zwecken m\u00f6glich. Erfolgt also das Ver\u00f6ffentlichen von Fotos zu eben diesen Zwecken, kann der Regelungsspielraum vom nationalen Gesetzgeber auch mit der DSGVO genutzt werden. \u00c2\u201eLeider hat die deutsche Bundesregierung vers\u00e4umt, die nationale Rechtsprechung mit Hilfe dieser \u00d6ffnungsklausel an die neue DSGVO anzupassen oder zumindest eindeutig klarzustellen, ob das deutsche Kunsturhebergesetz, das bisher klar die Ver\u00f6ffentlichung von Fotos regelte, als eine solche Spezialregelung angesehen werden kann\u00c2\u201c, bedauert Heutger.<\/p>\n

Damit bleibt derzeit nur, auf Kl\u00e4rung durch weitere Rechtsprechung zu warten. \u00c2\u201eAls Faustformel sollte deshalb folgendes gelten: Fotos, auf denen Personen zu erkennen sind, d\u00fcrfen in Zukunft nur noch mit deren Einwilligung angefertigt, gespeichert und verarbeitet sowie weitergegeben werden\u00c2\u201c, r\u00e4t Christian Heutger. Ob das Pixeln von Personen ausreicht, Bilder \u00c2\u201erechtssicher\u00c2\u201c zu ver\u00f6ffentlichen, ist \u00fcbrigens auch unklar. Denn k\u00fcnstliche Intelligenz ist inzwischen in der Lage, solche Bearbeitungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nicht erst seit dem Inkrafttreten der DSGVO m\u00fcssen sich Unternehmen mit den gesetzlichen Vorgaben zum Ver\u00f6ffentlichen von Fotos befassen. Nun hat das neue EU-Gesetzdie Vorschriften f\u00fcr Datenerhebung und Datenspeicherung \u00c2\u2013 zu denen auch das digitale Fotografieren z\u00e4hlt \u00c2\u2013 deutlich versch\u00e4rft. Und laut dieser gilt bereits die Aufnahme einer Person als Datenerhebung. \u00c2\u201eOhne Einwilligung der abgebildeten …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-174726","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/174726","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=174726"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/174726\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":174729,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/174726\/revisions\/174729"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=174726"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=174726"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=174726"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}