Die SPD-Landtagsfraktion diskutierte in Fulda mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcber die Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge. Mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Frankenberger, hatten sie einen hochkar\u00e4tigen Ansprechpartner vor Ort. Die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke legte dabei gro\u00dfen Wert darauf, dass zu aller erst die Betroffenen das Wort hatten. \u201eWenn Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge von einer Stadt oder einer Gemeinde erhoben werden, kommen auf die anliegenden Grundst\u00fccksbesitzer teils enorme Kosten zu. Wenn die Haushaltslage angespannt ist, bleibt den Kommunen oftmals kaum etwas Anderes \u00fcbrig, als Beitr\u00e4ge zu erheben. Wir glauben, dass das Problem nicht ernst genug genommen wird, denn die CDU-gef\u00fchrte Landesregierung h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit, diesen Kreislauf zu unterbrechen\u201c, fasst Sabine Waschke die Situation zusammen.<\/p>\n
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Auf ausdr\u00fcckliche Einladung der SPD waren auch Vertreter der IG Sachsenhausen im SPD-Ladenlokal \u201eZum Roten August Bebel\u201c erschienen. Die Eichenzeller Interessengemeinschaft k\u00e4mpfen bereits seit Jahren sehr engagiert gegen die Ungerechtigkeit der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge. F\u00fcr den verkehrspolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion Uwe Frankenberger bekr\u00e4ftigen die Argumente der Anwohner die Forderung nach vollst\u00e4ndiger Abschaffung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge. \u201eIn den letzten Jahren ist es zu einem gro\u00dfen Sanierungsstau an kommunalen Stra\u00dfen gekommen. Das ist f\u00fcr viele B\u00fcrger ein gro\u00dfes Problem, denn irgendwann m\u00fcssen marode Stra\u00dfen grundsaniert werden. Wenn der Kommune dann nicht gen\u00fcgend finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, werden Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Anwohner unausweichlich\u201c, so Uwe Frankenberger. Deshalb habe die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die vollst\u00e4ndige Abschaffung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge zum Ziel hat. CDU und Gr\u00fcne haben diesen Vorschlag jedoch mit ihrer Mehrheit im Landtag abgewiesen.<\/p>\n
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Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten geben sich damit nicht zufrieden. \u201eWir werden die Betroffenen jetzt nicht mit den Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen alleine lassen. Deshalb werden wir weiter an einer vollst\u00e4ndigen Abschaffung arbeiten\u201c, versicherte Sabine Waschke. Ebenfalls besprachen die Landtagsabgeordneten die Situation vieler Pendler ins Rhein-Main-Gebiet. \u201eDurch die drastische Reduzierung der IC-Z\u00fcge ins Rhein-Main-Gebiet, verl\u00e4ngert sich Fahrt zur Arbeitsstelle um bis zu 7,5 Stunden in der Woche. Die Fahrt mit dem ICE m\u00fcsste extra bezahlt werden, weshalb viele Pendler auf das Auto umsteigen. Auch hier gibt es dringenden Handlungsbedarf\u201c, sichert Sabine Waschke den Pendlern ihre Unterst\u00fctzung zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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