Am kommenden Montag, 18. Juni 2018 findet ab 18 Uhr eine wie immer \u00f6ffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im F\u00fcrstensaal des Stadtschlosses statt.<\/p>\n
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste \/ Menschen f\u00fcr Fulda hat f\u00fcnf Anfragen zu aktuellen Themen eingereicht.<\/p>\n
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Die Minigolfanlage im Fuldaer Schlossgarten ist ein beliebtes Freizeitvergn\u00fcgen nicht nur f\u00fcr die im Miniaturgolf Club Fulda 1963 e.V. organisierten “Profis”, sondern auch f\u00fcr viele andere Menschen: Gerne kommen Familien mit ihren kleinen und gro\u00dfen Kindern; auch Kindergeburtstage werden hier gefeiert. Viele Stammg\u00e4ste haben kleine oder gro\u00dfe Handikaps. Auch Minigolfer aus anderen St\u00e4dten, die in Fulda an Kongressen teilnehmen, kommen gerne in die zentral gelegene Anlage an der Kurf\u00fcrstenstra\u00dfe. Doch leider muss laut Projektliste der ‘Machbarkeitsstudie Hessentag Fulda 2021’ mit der Verlagerung dieser Anlage an den Stadtrand gerechnet werden. Vorgeblich soll damit “die Aufenthaltsqualit\u00e4t des Schlossgartens \u00e2\u20ac\u00a6 weiter gesteigert werden”: “F\u00fcr wann und wo ist ein Neubau einer Miniaturgolf-Anlage geplant?” Die Anlage im Herzen Fuldas habe viele Fans in allen Altersklassen. “Warum ist die Verlegung der ‘Minigolfanlage aus dem Schlossgarten in einen anderen st\u00e4dtischen Gr\u00fcnbereich’ (Zitat aus der oben genannten Projektliste) dennoch geplant?” Zudem interessiert, ob Abstimmungsgespr\u00e4che mit dem Minigolfverein erfolgt seien.<\/p>\n
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Mittlerweile werden mehrere \u00f6ffentliche Fuldaer Pl\u00e4tze video\u00fcberwacht. Da es nicht erlaubt ist, die Bereiche der Au\u00dfengastronomie mit Kameras zu beobachten, wird gefragt: “Welche Au\u00dfenbereiche welcher Gastronomiebetriebe liegen im Aufnahmeradius solcher Kameras? Wie wird verhindert, dass Menschen, die diese Gastronomiebetriebe besuchen, von diesen Kameras erfasst bzw. beobachtet werden?”<\/p>\n
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Im Zuge der Neuregelung der Parkzonen und der Parkgeb\u00fchren wird die Stadtverwaltung auch \u00c4nderungen beim Anliegerparken vornehmen: “Welche Stra\u00dfenz\u00fcge sollen zuk\u00fcnftig vom bisherigen Bewohnerparken ausgenommen werden? Welche zus\u00e4tzlichen Parkautomaten werden aufgestellt werden bzw. sind bereits 2018 aufgestellt worden, die auch Bewohner der jeweiligen Stra\u00dfen zwingen, f\u00fcr das Abstellen ihres Fahrzeuges – im Gegensatz zu vorher – Parktickets zu ziehen?”<\/p>\n
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Ende Mai beschloss der RMV Aufsichtsrat, dass es ab Januar 2019 preisg\u00fcnstigere Fahrkarten f\u00fcr Kurzstrecken geben soll. werden Verbilligungen genannt wie Frankfurt-Oberrad zum Offenbacher Marktplatz von 4,90 Euro auf 3,25 Euro und von Hanau in die Frankfurter Innenstadt von 8,50 Euro auf 6,80 Euro. In diesem Zusammenhang interessiert: “Wer hat im Auftrag der Stadt Fulda an dieser Aufsichtsratssitzung teilgenommen? Ist das Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner nach Verbilligung in der Region Fulda eingebracht worden? (z.B. Kurzstrecken innerhalb der Stadt, Fahrten von Fulda nach Petersberg, K\u00fcnzell, Gro\u00dfenl\u00fcder usw. und umgekehrt). Warum gilt der RMV Aufsichtsratsbeschluss nur f\u00fcr Strecken im Gro\u00dfraum Frankfurt?”<\/p>\n
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Der Antrag \u201eDie Linke.Offene Liste \/ Menschen f\u00fcr Fulda\u201c aus dem Juni 2017 \u201cLandesgartenschau – Beteiligungskultur etablieren\u201c f\u00fchrte zu dem Beschluss der Gremien \u201eim Rahmen der Vorbereitung zur Durchf\u00fchrung der 7. Hessischen Landesgartenschau die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einzubeziehen und zu beteiligen\u201c.<\/p>\n
K\u00fcrzlich fand unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit die Vorstellung der Bewerberentw\u00fcrfe zum st\u00e4dtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideen- und Realisierungswettbewerb vor einem Preisgericht statt, auch Ausschussmitglieder und\/oder die Fraktionen waren nicht beteiligt. Dazu wird gefragt: “Warum wurde die Bewerbervorstellung beim Preisgericht nicht \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt und zug\u00e4nglich gemacht? Das Preisgericht k\u00fcrte aufgrund der Vorstellung einen Gewinner unter den sieben eingereichten Entw\u00fcrfen. Wie werden die Grundlagen dieser Entscheidung vermittelt? Wann soll der Gremienbeschluss \u00fcber die Vergabe erfolgen?”.<\/p>\n
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Die Stadtverordneten der Fraktion Die Linke.Offene Liste \/ Menschen f\u00fcr Fulda weisen abschlie\u00dfend darauf hin, dass alle Interessierten die M\u00f6glichkeit haben, die Sitzung des Stadtparlaments live zu verfolgen. Der F\u00fcrstensaal im 2. Obergeschoss des Stadtschlosses ist barrierefrei erreichbar.<\/p>\n
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