Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat im Zusammenhang mit der Randale beim Schlossgrabenfest in Darmstadt Kritik an Innenminister Peter Beuth (CDU) ge\u00fcbt. Dessen \u201ereflexhafte Forderung\u201c nach h\u00f6heren Strafen sei lediglich ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Zugleich forderte Faeser den Minister auf, am kommenden Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags dar\u00fcber Bericht zu erstatten, welche Rolle bei den Geschehnissen in Darmstadt ein Polizeianw\u00e4rter gespielt hat, der zu den rund 100 kurzzeitig Festgenommenen geh\u00f6rte.<\/p>\n
Mit Blick auf die Forderung des Innenministers nach nochmals sch\u00e4rferen Strafen f\u00fcr Angriffe auf Polizeibeamte sagte Faeser: \u201eIch bin schockiert vom Ausma\u00df der Gewalt, die sich dort Bahn gebrochen hat. Aber ich bin sicher, dass die Androhung noch h\u00f6herer Strafen solche Vorf\u00e4lle nicht verhindern w\u00fcrde. Die staatliche Autorit\u00e4t zu respektieren und andere Menschen zu achten ist eine Frage der Erziehung, nicht des Strafrechtes. In Darmstadt haben wir erneut eine erschreckende Tendenz zur Verrohung sehen m\u00fcssen, die offenbar immer mehr Teile der Gesellschaft erfasst. Wer nach so einem Ereignis reflexhaft sch\u00e4rfere Strafen fordert, offenbart seine Hilflosigkeit gegen\u00fcber einer schweren gesellschaftlichen Fehlentwicklung. Es geht darum, die Ursachen f\u00fcr Hass und Gewalt zu bek\u00e4mpfen \u2013 durch mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr Familien, durch pr\u00e4ventive Angebote des Staates in den Kitas, Schulen und Vereinen und dadurch, dass wir alle im Beruf wie im Privatleben wieder eine klare Haltung zeigen: Gegen Gewalt und Hass, f\u00fcr Respekt und gegenseitige Wertsch\u00e4tzung.\u201c<\/p>\n
Unter den Festgenommenen, die in der Nacht zum Sonntag in Darmstadt 15 Polizeibeamte verletzt hatte, befand sich auch ein Anw\u00e4rter der hessischen Polizei. Dazu stellte Nancy Faeser fest: \u201eSollte es so sein, dass dieser junge Beamte sich tats\u00e4chlich an den Gewaltakten gegen seine eigenen Kollegen beteiligt hat, dann hat er im Polizeidienst unseres Landes nichts zu suchen. In diesem Fall m\u00fcsste der Innenminister auch erkl\u00e4ren, wie jemand mit einem solchen Aggressionspotenzial \u00fcberhaupt in den Polizeidienst aufgenommen werden konnte. Denn gerade bei der Polizei muss die charakterliche Eignung der Beamten \u00fcber jeden Zweifel\u00c2\u00a0 erhaben sein. Falls also eine Tatbeteiligung des Polizeianw\u00e4rters vorliegt, erwarte ich, dass der Innenminister das Auswahlverfahren f\u00fcr den Polizeinachwuchs erneut kritisch \u00fcberpr\u00fcft. In jedem Fall ist es angemessen, wenn der Minister hierzu in der n\u00e4chsten Sitzung des Innenausschusses am kommenden Donnerstag Bericht erstattet\u201c, sagte Faeser.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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