Der Hessische Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung eine Reihe von \u00c4nderungen zum Thema Strassenbeitr\u00e4ge beschlossen. Das Gesetz setzt eine wesentliche Forderung um, die von der IG Sachsenhausen im Rahmen der Anh\u00f6rung im Innenausschuss vor wenigen Wochen vorgetragen wurde.\u00c2\u00a0 Zuk\u00fcnftig kann jeder B\u00fcrger, ohne dass von der Gemeinde ein berechtigtes Interesse gepr\u00fcft wird, eine Zahlung \u00fcber 20 Jahre bei maximal 1% Zinsen \u00fcber dem Basiszinssatz beantragen. Die generelle Abschaffung der Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge, wie von der SPD beantragt, bleibt aber weiterhin Ziel der IG .<\/p>\n
\u201eDas ist eine erste, sensationelle Nachricht und die Anlieger von Sachsenhausen werden dazu in den n\u00e4chsten Stunden und Tagen Ihre Antr\u00e4ge bei der Gemeinde stellen. Unser Engagement war zumindest in Teilen erfolgreich und unsere Vorschl\u00e4ge im Gesetzgebungsverfahren sind geh\u00f6rt worden. Viele Anlieger werden nun von den neuen M\u00f6glichkeiten Gebrauch machen. Die Gesetzes\u00e4nderung kam zwar sp\u00e4t, aber nicht zu sp\u00e4t. Mit der Dem\u00fctigung die wir teilweise erleben mussten und der kompletten Offenlegung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse f\u00fcr eine Ratenzahlung, die der Gesetzgeber vorgesehen hat, ist jetzt Schluss. Jedem Betroffenen steht das ab heute frei. Trotz alledem bleibt die Abschaffung der Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge unser Ziel.\u201c, sagt Fred Abel, Sprecher der IG Sachsenhausen.<\/p>\n
Laut IG Sachsenhausen sieht der Gesetzentwurf vor, dass noch nicht bezahlte Bescheide von der Regelung profitieren k\u00f6nnen. Auf Antrag eines Zahlungspflichtigen k\u00f6nnen bestehende Ratenzahlungsvereinbarungen sogar noch ge\u00e4ndert und f\u00fcr den B\u00fcrger die Zahlungen \u00fcber 5 Jahre auf bis zu 20 Jahren verbessert werden. Hierzu hei\u00dft es im Gesetz: \u201eDie Beitrags- und Vorausleistungspflichtigen, die in den Jahren 2017 und 2018 vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am \u00e2\u20ac\u00a6 nach \u00c2\u00a7 11 zur Zahlung von Strassenbeitr\u00e4gen oder zu Vorausleistungen auf einmalige Strassenbeitr\u00e4ge verpflichtet wurden, sind bis zum 31. Dezember 2018 berechtigt, nach \u00c2\u00a7 11 Abs. 12 einen Ratenzahlungsantrag oder einen \u00c4nderungsantrag zu einer bereits getroffenen Ratenzahlungsentscheidung zu stellen, soweit der Beitrag oder die Vorausleistung noch nicht vollst\u00e4ndig gezahlt wurde.\u201c<\/p>\n
\u201eWir haben einen riesigen Schritt in Richtung Gerechtigkeit f\u00fcr die Anlieger in Sachsenhausen, aber auch in ganz Hessen, geschafft. F\u00fcr Sachsenhausen wird die neue Regelung f\u00fcr die noch ausstehenden Beitr\u00e4ge greifen und die Anlieger k\u00f6nnen die Strassenbeitr\u00e4ge, die noch ausstehen, \u00fcber 20 Jahre verteilt zahlen. Das haben wir uns wirklich verdient. Jetzt werden wir f\u00fcr die komplette Abschaffung der ungerechten und aus unserer Sicht rechtswidrigen Strassenbeitr\u00e4ge weiterk\u00e4mpfen\u201c, so Fred Abel abschlie\u00dfend.<\/p>\n
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Pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung von Joachim Weber, Anlieger der Stra\u00dfe Sachsenhausen, die redaktionell als Erg\u00e4nzung genutzt werden kann:<\/strong> Der Hessische Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung eine Reihe von \u00c4nderungen zum Thema Strassenbeitr\u00e4ge beschlossen. Das Gesetz setzt eine wesentliche Forderung um, die von der IG Sachsenhausen im Rahmen der Anh\u00f6rung im Innenausschuss vor wenigen Wochen vorgetragen wurde.\u00c2\u00a0 Zuk\u00fcnftig kann jeder B\u00fcrger, ohne dass von der Gemeinde ein berechtigtes Interesse gepr\u00fcft wird, eine Zahlung …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-174265","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/174265","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=174265"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/174265\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":174266,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/174265\/revisions\/174266"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=174265"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=174265"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=174265"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n\u201eInsgesamt hat die grundhafte Erneuerung der Stra\u00dfe Sachsenhausen bei meiner Frau und mir\u00c2\u00a0zu einer Beitragspflicht von insgesamt ca. 125.000\u00e2\u201a\u00ac gef\u00fchrt. Die Klagen dagegen erhalten wir weiter aufrecht. Ich freue mich au\u00dferordentlich, dass der Landtag wesentlichen Teilen meiner Forderungen, die ich in der Anh\u00f6rung vorbringen konnte, gefolgt ist. Die Gemeinde sah es laut Bescheid als vertretbar an, dass wir Verm\u00f6genswerte ver\u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen oder Firmenverm\u00f6gen einsetzten sollen. Dagegen haben wir im Eilverfahren geklagt, weil dies aus unserer Sicht der aktuellen Gesetzeslage widerspricht. Wir werden diese Klage auch nicht zur\u00fcckziehen, sondern das Gericht feststellen lassen ob das Verhalten der Gemeinde rechtswidrig war.\u201c Zitat Joachim Weber<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"