In der heutigen Plenarsitzung hat sich der Hessische Landtag in zweiter Lesung mit dem Gesetzentwurf der schwarzgr\u00fcnen Landesregierung zur \u00c4nderung des Hessischen Wassergesetzes besch\u00e4ftigt. In der Debatte zeigte sich die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika L\u00f6ber, skeptisch, dass mit der geplanten Novellierung f\u00fcr eine bessere Qualit\u00e4t der Gew\u00e4sser in Hessen gesorgt werden k\u00f6nne.<\/p>\n
L\u00f6ber sagte am Dienstag in Wiesbaden: \u201eEine bessere Wasserqualit\u00e4t wird mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf jedoch nicht erlangt werden k\u00f6nnen. Er geht nicht weit genug und verfehlt klar eine zukunftsweisende Wirkung. Knackpunkt ist dabei der Paragraph 23 des Gesetzentwurfes, der regelt, welche Form der landwirtschaftlichen Bearbeitung auf Gew\u00e4sserrandstreifen zul\u00e4ssig ist und wie breit diese Streifen sind.\u201c<\/p>\n
Zwar sei es positiv, dass der Randstreifen auf f\u00fcnf Meter im Innenbereich ausgedehnt werden solle und auch Verbote gelten sollen, die \u00fcber die Schranken des Wasserhaushaltsgesetz (Paragraph 38 Absatz II) hinausgingen. Doch \u201eausgerechnet die Lagerung und der Einsatz von D\u00fcnge- und Pflanzenschutzmitteln wollten CDU und Gr\u00fcne nur auf den ersten vier Metern des Gew\u00e4sserrandstreifens verbieten. Bestehende Ackerfl\u00e4chen d\u00fcrften sogar noch bis zum Jahr 2022\u00c2\u00a0 bis an den Gew\u00e4sserrand heran umgepfl\u00fcgt werden. \u201eDas zeugt von einer d\u00fcrftigen und zweifelhafte Einstellung der Landesregierung beim Schutz der Gew\u00e4sser\u201c, so L\u00f6ber weiter.<\/p>\n
Gleichzeitig propagiere der Gesetzesentwurf, wie wichtig der Schutz der Gew\u00e4sserrandstreifen sei, um die Wasserqualit\u00e4t nachhaltig zu verbessern. \u201eMir fehlt die Vorstellungskraft, wie ein solches Habitat am Gew\u00e4sserrand aussehen soll, wenn darin zugleich auch tonnenschwere Landmaschinen \u00e2\u20ac\u0161leben\u00e2\u20ac\u02dc und den Gew\u00e4sserrand \u00e2\u20ac\u0161gestalten\u00e2\u20ac\u02dc\u201c, sagte L\u00f6ber. F\u00fcr die SPD-Abgeordnete gleiche Hessen einem Gew\u00e4sserschutz-Entwicklungsland. Denn in \u201egutem Zustand\u201c bef\u00e4nden sich derzeit nur 21 von insgesamt 441 B\u00e4chen und Fl\u00fcssen in Hessen. \u201eDas sind nicht einmal f\u00fcnf Prozent. Besch\u00e4mend!\u201c, rechnete L\u00f6ber vor. Mit diesem Wert liege Hessen im Vergleich mit anderen Bundesl\u00e4ndern am unteren Ende. Als besonders besch\u00e4mend stufte L\u00f6ber ein, dass sich an diesem Zustand w\u00e4hren der vergangenen Legislaturperiode nichts ge\u00e4ndert habe.<\/p>\n
L\u00f6ber forderte vor diesem Hintergrund eine F\u00f6rderung des Ankaufs von Gew\u00e4sserrandstreifen durch die Kommunen, damit diese \u201eMini-Habitate\u201c so gepflegt werden k\u00f6nnten, wie es erforderlich sei, um die Wasserqualit\u00e4t zu verbessern. \u201eEin wichtiger Schritt w\u00e4re gewesen, unserem Haushaltsantrag zur Einf\u00fchrung einer Wasserabgabe zuzustimmen\u201c, betonte L\u00f6ber. Die Einf\u00fchrung einer Abgabe auf Oberfl\u00e4chen-, Grund- und K\u00fchlwasser f\u00fcr Gro\u00dfkraftwerke und bei industrieller und gewerblicher Nutzung k\u00f6nnte Einnahmen in H\u00f6he von 67,5 Millionen Euro bescheren. \u201eDieses Geld h\u00e4tte f\u00fcr die Verbesserung der Gew\u00e4sser h\u00e4tte verwendet werden k\u00f6nnen\u201c, kritisierte L\u00f6ber.<\/p>\n
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