Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel, forderte mehr Anstrengungen zur St\u00e4rkung der Europ\u00e4ischen Union als Projekt f\u00fcr Sicherheit, Gerechtigkeit und Wohlstand. In der Plenardebatte \u00fcber die Regierungserkl\u00e4rung zur Europapolitik kritisierte Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel, dass die hessische Landesregierung erkennbar keine Strategie habe, um angemessen auf die aktuellen Problemlagen in der Europ\u00e4ischen Union zu reagieren.<\/p>\n
\u201eWir m\u00fcssen weg von den Allgemeinpl\u00e4tzen und hin zu konkreten Entscheidungen, die Europa wieder zu einem Garanten f\u00fcr wirtschaftlichen und sozialen Erfolg f\u00fcr alle hier lebenden Menschen macht\u201c, sagte Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel. Er konstatierte, dass die gro\u00dfe Erz\u00e4hlung von einem geeinten Europa, das den Menschen Sicherheit und Wohlstand verspreche, an Strahlkraft verloren habe. Insbesondere die harten Sparma\u00dfnahmen in den Staatshaushalten seit der Finanzmarktkrise von 2008\/2009 h\u00e4tten Zweifel an der Europ\u00e4ischen Union als Wohlstandsprojekt gen\u00e4hrt.<\/p>\n
Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel sagte: \u201eEs gibt in der EU ein gemeinsames Ziel f\u00fcr die Inflationsrate, aber es gibt keine gemeinsamen Ziele f\u00fcr Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung, es gibt keine gemeinsamen Ziele zur Bek\u00e4mpfung der Jugendarbeitslosigkeit und es gibt keine gemeinsamen Ziele f\u00fcr gesellschaftliche Gerechtigkeit. Es gibt lediglich ein abstraktes Wohlstandsversprechen, das in den letzten Jahren nicht mehr mit Leben gef\u00fcllt, das nicht nur in S\u00fcdeuropa nicht mehr eingel\u00f6st wurde. Das verst\u00f6rt und legt die Grundlagen f\u00fcr die populistisch-nationalistischen Aufwallungen, die wir gerade in den Staaten Europas erleben.\u201c<\/p>\n
Mit Blick auf die angespannte internationale Lage forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende die Bundesregierung auf, sich verst\u00e4rkt daf\u00fcr einzusetzen, dass Europa wieder ein starker und entschiedener Akteur in der Welt werde. \u201eWir brauchen Einigkeit in der Au\u00dfenpolitik, in der Sicherheitspolitik, in der Wirtschafts- und der W\u00e4hrungspolitik \u2013 und zwar in der konkreten Umsetzung, jenseits der Abschlusserkl\u00e4rungen von Gipfeltreffen. Wir brauchen eine Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks zwischen Frankreich, Polen und Deutschland\u201c, so Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel. Auch im Bereich der digitalen \u00d6konomie m\u00fcsse Europa zusammenfinden, um nicht von aggressiven Wettbewerbern abgeh\u00e4ngt zu werden. \u201eAirbus war eines der letzten erfolgreichen gemeinsamen industriepolitischen Projekte. Wir brauchen vergleichbare Projekte in der Digitalisierung.\u201c<\/p>\n
Vieles allerdings bleibe hinter den Notwendigkeiten zur\u00fcck, weil insbesondere die CDU in wichtigen Fragen unentschieden sei. \u201eEs macht mir gro\u00dfe Sorge, dass wir unseren europ\u00e4ischen Nachbarn wesentliche Antworten schuldig bleiben, weil es innerhalb der CDU keinen Konsens dar\u00fcber gibt, wie viel Solidarit\u00e4t mit dem Rest Europas in Deutschland gelebt werden soll\u201c, sagte Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund habe Europaministerin Lucia Puttrich mit ihrer Regierungserkl\u00e4rung erneut eine Chance verpasst. \u201eIch h\u00e4tte gerne geh\u00f6rt, welche Position die Landesregierung zu den derzeitigen Problemlagen in Europa hat. Es h\u00e4tte mich interessiert, was die Strategie Hessens zum Brexit bei Wohnungsbau, Bildungsangeboten und Mobilit\u00e4t ist. Ich h\u00e4tte gerne gewusst, welche Strategie die Landesregierung zur gemeinsamen Landwirtschaftspolitik hat. Mich h\u00e4tte interessiert, welche Strategie die Landesregierung hatte, die dazu f\u00fchrt, dass viele Bundesl\u00e4nder bei europ\u00e4ischen Forschungsmitteln viel erfolgreicher sind. Ich w\u00fcsste gerne, wie die hessische Landesregierung das Wirtschaftszentrum Frankfurt auf noch mehr Internationalit\u00e4t vorbereiten und wie sie dann die daf\u00fcr notwendigen Investitionen in Wohnungen, Schulen, Kinderg\u00e4rten, Krankenh\u00e4user, Schienen und Stra\u00dfen angehen m\u00f6chte. Doch davon war leider nicht die Rede. Weniger Wining & Dining in der Landesvertretung, mehr konkrete Politik w\u00e4re sch\u00f6n ein Fortschritt\u201c, so Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel.<\/p>\n
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