Die Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO) bleibt f\u00fcr die SPD-Landtagsfraktion eine Entt\u00e4uschung. Elke Barth, die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kritisierte, dass von den gro\u00dfen Ank\u00fcndigungen der schwarzgr\u00fcnen Landesregierung wenig \u00fcbriggeblieben sei. Sie sagte: \u201eEinfacher, schneller und g\u00fcnstiger sollte das Bauen in Hessen werden. Am Ende hat es dann nur zum elektronischen Bauantrag und ein paar unwesentlichen kosmetischen \u00c4nderungen gereicht.\u201c<\/p>\n
In Anbetracht des hohen Bedarfs an neuen Wohnungen sei es aber dringend notwendig, die Novelle der Bauordnung als Schl\u00fcsselinstrument zu nutzen, um das Bauen in Hessen tats\u00e4chlich einfacher, schneller und g\u00fcnstiger zu machen. Dieses Ziel habe die Koalition verfehlt, so Elke Barth.<\/p>\n
Immerhin habe die schwarzgr\u00fcne Regierungskoalition einige Punkte aufgenommen, die von der SPD in die Diskussion gebracht worden seien, beispielsweise Erleichterungen f\u00fcr das Bauen in Holzbauweise und die vereinfachte Erstellung von Neubauten in historischen st\u00e4dtebaulichen Strukturen. Nach erbittertem Protest der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde, seien schlie\u00dflich noch kleinere Tageseinrichtungen f\u00fcr Kinder in Erdgeschossen aus der Liste der teuren und umst\u00e4ndlichen Sonderbauten gestrichen worden. \u201eWesentliche Felder bleiben aber unbearbeitet\u201c, so Elke Barth, die ank\u00fcndigte, einen Antrag f\u00fcr weitere \u00c4nderungen zur 2. Lesung des Gesetzentwurfs in den Landtag einzubringen.<\/p>\n
Begrenzung von Sonderbauten auf das wirklich Notwendige<\/strong><\/p>\n Nach der Vorstellung der SPD sollen B\u00fcros k\u00fcnftig erst ab einer Grundfl\u00e4che von 5000 Quadratmetern und Garagen ab einer Grundfl\u00e4che von 2500 Quadratmetern als Sonderbauten behandelt werden. H\u00e4user f\u00fcr neue Wohnformen wie Mehrgenerationenh\u00e4user und Wohngemeinschaften sollen aus der Liste der Sonderbauten gestrichen werden.<\/p>\n Auch der Verband der Hessischen Unternehmer (VHU) hatte kritisiert, dass sich die Kategorie Sonderbauen tats\u00e4chlich nur auf \u201ebesondere Bauten\u201c beschr\u00e4nken sollte, die so au\u00dfergew\u00f6hnlich seien, dass standardisierte Regelungen nicht greifen.<\/p>\n Fristsetzungen f\u00fcr Bauantr\u00e4ge verbessern<\/strong><\/p>\n Die bisher geltenden Fristen f\u00fcr Bauantr\u00e4ge sollen nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung unangetastet bleiben. F\u00fcr Sonderbauten gibt es derzeit gar keine Fristen, innerhalb derer eine Baugenehmigung zu erteilen ist. Dies will die SPD-Fraktion \u00e4ndern. Au\u00dferdem fordert die SPD strengere Fristenregelungen bei der Bearbeitung von normalen Bauantr\u00e4gen, bei denen die aktuell g\u00fcltige Drei-Monats-Frist regelm\u00e4\u00dfig gedehnt wird, indem kurz vor Fristablauf weitere Unterlagen oder Erl\u00e4uterungen angefordert werden.<\/p>\n Novelle dem ver\u00e4nderten Mobilit\u00e4tsverhalten anpassen<\/strong><\/p>\n Die detaillierte Neufassung der Regelungen f\u00fcr Stellpl\u00e4tze ist aus Sicht der SPD-Fraktion weder zeitgem\u00e4\u00df noch notwendig. Starre Stellplatzsatzungen werden dem Mobilit\u00e4tsverhalten der Menschen im 21. Jahrhundert \u2013 gerade in den St\u00e4dten \u2013 nicht mehr gerecht. Der Entwurf der Landesregierung ber\u00fccksichtigt den Trend zur Nutzung von \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln, von Carsharing und E-Bikes nicht in ausreichender Weise. So will die SPD zum Beispiel in ihrem \u00c4nderungsantrag erm\u00f6glichen, dass k\u00fcnftig\u00c2\u00a0 auch Fahrr\u00e4der wie teure E-Bikes in Garagen abgestellt werden d\u00fcrfen<\/p>\n Erleichterungen f\u00fcr serielles Bauen<\/strong><\/p>\n Besonders kritikw\u00fcrdig ist aus Sicht der SPD-Fraktion, dass sich die Koalition nicht zu Erleichterungen f\u00fcr das so genannte \u201eSerielle Bauen\u201c durchringen konnte. Viele Fachleute, darunter die Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverb\u00e4nde Hessens (AWI Hessen) fordern die Erteilung von sogenannten Typengenehmigungen, damit beim Bau mit seriellen Modulen keine Einzelgenehmigungen mehr erforderlich sind. Dies w\u00fcrde gerade den Wohnungsbau im unteren und mittleren Preissegment deutlich beschleunigen.<\/p>\n Keine Verschlechterungen bei barrierefreiem Wohnraum<\/strong><\/p>\n F\u00fcr unbedingt erforderlich h\u00e4lt die SPD eine neuerliche \u00c4nderung des \u00c2\u00a7 54 HBO. W\u00e4hrend bisher vorgeschrieben war, dass in Geb\u00e4uden mit mehr als zwei Wohnung ein ganzes Geschoss barrierefrei sein muss, soll nach dem Willen von Schwarzgr\u00fcn k\u00fcnftig eine Quote von 20 Prozent barrierefreiem Wohnraum gelten. Was sich zun\u00e4chst gut anh\u00f6rt, f\u00fchrt bei der Mehrzahl aller H\u00e4user zu weniger barrierefreiem Wohnraum \u2013 n\u00e4mlich immer dann, wenn das Geb\u00e4ude weniger als zehn Wohneinheiten hat. Dies wurde im Gesetzgebungsverfahren von den Behindertenverb\u00e4nden nachdr\u00fccklich kritisiert.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO) bleibt f\u00fcr die SPD-Landtagsfraktion eine Entt\u00e4uschung. Elke Barth, die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kritisierte, dass von den gro\u00dfen Ank\u00fcndigungen der schwarzgr\u00fcnen Landesregierung wenig \u00fcbriggeblieben sei. 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