Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer dreit\u00e4gigen Fr\u00fchjahrsklausur in Bad Wildungen die politische Agenda f\u00fcr die letzten Monate der Wahlperiode bis zur Landtagswahl am 28. Oktober bestimmt. \u201eWir setzen ganz klar auf drei thematische Schwerpunkte: mehr Bildungsgerechtigkeit, Mobilit\u00e4t in Stadt und Land und bezahlbares Wohnen\u201c, sagte Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel.<\/p>\n
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Die Debatte \u00fcber geb\u00fchrenfreie Kitas und Krippen sei mit der Beschlussfassung zum halbherzigen Kita-Gesetz der schwarz-gr\u00fcnen Koalition keinesfalls beendet. \u201eHalbe Sachen reichen nicht \u2013 wir wollen, dass die Betreuung in Krippen, in Kitas und in der Tagespflege geb\u00fchrenfrei wird. Das verbinden wir mit dem Anspruch, die Qualit\u00e4t in Kitas durch bessere Betreuungsschl\u00fcssel zu verbessern und die Kommunen von den Kosten zu entlasten. Damit schn\u00fcren wir ein Paket f\u00fcr mehr Bildungsgerechtigkeit in der fr\u00fchen Bildung. Die Frage \u201eKostenfreiheit oder Qualit\u00e4t?\u201c, f\u00fchrt in die Irre \u2013 niemand w\u00fcrde es akzeptieren, wenn die Eltern in Schulen vor diese Alternative gestellt w\u00fcrden. Die Ziele m\u00fcssen zusammen gedacht, geplant und umgesetzt werden. Da bleiben wir hart am Ball.\u201c<\/p>\n
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Die weiteren bildungspolitischen Themen seien insbesondere Lehrermangel und Unterrichtsausfall sowie der Ausbau von Ganztagsschulen. \u201eDer CDU-Kultusminister behauptet, es gibt keinen Unterrichtsausfall. Das ist redensartlich ausgedr\u00fcckt ein \u00e2\u20ac\u0161dicker Hund\u00e2\u20ac\u02dc. Alle Eltern sehen doch den Unterrichtsausfall und die nicht gehaltenen Versprechen der Landesregierung.\u201c<\/p>\n
Zum Thema Mobilit\u00e4t sagte Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel: \u201eZwei Grundprobleme packt die Landesregierung nicht an: Im Ballungsraum sind Stra\u00dfen, Z\u00fcge und Busse verstopft, insbesondere weil der Ausbau der Infrastruktur nicht vorankommt. Und im l\u00e4ndlichen Raum sehen sich die Menschen abgeh\u00e4ngt, weil es zu wenig \u00d6PNV-Angebote gibt. Beide Themen m\u00fcssen dringend angegangen werden. Die letzte echte Innovation im Bereich \u00d6PNV auf Landesebene war die Gr\u00fcndung der Verkehrsverb\u00fcnde NVV und RMV unter SPD-Minister Lothar Klemm. In 19 Jahren CDU-Regierung hat sich nichts Entscheidendes ge\u00e4ndert\u201c, kritisierte Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel.<\/p>\n
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Gerade die gro\u00dfen Infrastrukturprojekte wie die Autobahnen A49 und A44, die nordmainische S-Bahn oder die Regionaltangente West m\u00fcssten mit Nachdruck vorangebracht werden. \u201eJedes Jahr w\u00e4chst die Staul\u00e4nge in Hessen. Vergangenes Jahr reichten die hessischen Staus rechnerisch dreimal um den Globus.\u201c<\/p>\n
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In dieser Situation sei die Planung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vollkommen falsch, in Hessen keine Niederlassung der k\u00fcnftigen Bundesfernstra\u00dfengesellschaft vorzusehen. \u201eDie hessischen Probleme von Hannover und Montabaur aus l\u00f6sen zu wollen, ist sachfremd. Eine Zust\u00e4ndigkeitsgrenze mitten durch unser Bundesland schafft zus\u00e4tzliche Probleme, obwohl gerade Hessen durch Transitverkehr besonders belastet ist. Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Landesregierung sich f\u00fcr eine Niederlassung in Hessen massiv einsetzt und dass Ministerpr\u00e4sident Bouffier hier Druck auf den CSU-Minister macht.\u201c<\/p>\n
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Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel kritisierte, dass die Landesregierung zu wenig Geld f\u00fcr den Landesstra\u00dfenbau bereitstellt. \u201eAus dem Motto der Landesregierung \u00e2\u20ac\u0161Sanierung vor Neubau\u00e2\u20ac\u02dc ist in Wahrheit inzwischen das Motto \u00e2\u20ac\u0161Sanierung statt Neubau\u00e2\u20ac\u02dc geworden. Aber auch neue Stra\u00dfen braucht das Land.\u201c Im Hinblick auf kommunale Stra\u00dfen bekr\u00e4ftigte Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel die Forderung, dass Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich abgeschafft werden sollen. Den Kommunen solle zum Ausgleich eine Investitionspauschale des Landes zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n
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Die wohnungspolitische Bilanz der Landesregierung sei verheerend. \u201eDie Zahl der Sozialwohnungen hat sich in Hessen in den 19 Jahren CDU-Regierungszeit mehr als halbiert. Damit fehlt massiv bezahlbarer Wohnraum\u201c, kritisierte Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel. \u201eDie beste Mietpreisbremse ist jedoch bauen, bauen, bauen. Das hei\u00dft, es muss deutlich mehr gef\u00f6rderten Wohnraum geben \u2013 sowohl klassische Sozialwohnungen als auch f\u00fcr Normalverdiener, die sich das Wohnen in den St\u00e4dten immer weniger leisten k\u00f6nnen.\u201c Daf\u00fcr m\u00fcssten gemeinn\u00fctzige Wohnungsgesellschaften gest\u00e4rkt werden: \u201eN\u00f6tig ist eine starke \u00f6ffentliche Verantwortung \u2013 der freie Markt braucht dieses Korrektiv, wenn die Mieten nicht weiter durch die Decke gehen sollen.\u201c<\/p>\n
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Die \u00f6ffentliche Hand sei auch in der Pflicht, ihren Beitrag gegen Bodenspekulation zu leisten. \u201eBund, Land und Kommunen m\u00fcssen Baugrund aus eigenem Bestand g\u00fcnstig verkaufen, wenn es Konzepte f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum gibt. Wenn das Land sich selbst wie ein Spekulant verh\u00e4lt, wie beim Verkauf des alten Polizeipr\u00e4sidiums Frankfurt, wird es selbst zum Preistreiber.\u201c<\/p>\n
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Bildung, Mobilit\u00e4t und Wohnen seien wichtige Themen f\u00fcr eine nachhaltige Politik, die auch soziale Aspekte ber\u00fccksichtige. Der Ausstieg des DGB und der IB BCE aus der hessischen Nachhaltigkeitsstrategie, sei in diesem Zusammenhang eine dramatische Entwicklung. \u201eDie Gewerkschaften haben der Nachhaltigkeitskonferenz den R\u00fccken gekehrt, weil soziale Fragen dort keine Beachtung finden. Eine Nachhaltigkeitsstrategie kann und darf keine Strategie der sozialen K\u00e4lte sein \u2013 daf\u00fcr steht aber die CDU-gef\u00fchrte Landesregierung seit 19 Jahren.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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